Umstrittenes Treffen - Ueli Maurer reist doch nach Saudi-Arabien

• Bundespräsident Ueli Maurer reist am Samstag in die Golfregion.
• Dort wird der SVP-Bundesrat mitunter vom umstrittenen saudischen König Salman empfangen. Das teilt das Finanzdepartement mit.
• Vergangenen Juni hiess es noch, Ueli Maurer plane keine Reise nach Saudi-Arabien.

Im Mai hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Vorstoss geschrieben, ein solcher Besuch werde geprüft. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab. Im Juni dann der Rückzieher: Es sei keine Reise nach Saudi-Arabien geplant, schrieb der Bundesrat.

Maurers Schritt in die Normalität – die Einschätzung

Kurzeinschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Gion-Duri Vincenz

Bundespräsident Ueli Maurer erweckte im Januar den Eindruck, er möchte die weltweite Kritik an Saudi-Arabien nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gerne ad acta legen. Der Fall sei für ihn «abgehandelt», sagte er am Rande des WEF in Davos nach einem Treffen mit dem saudischen Finanzminister. Im Nachgang beteuerte Maurer, man habe ihn falsch interpretiert.

Trotzdem: Die heute bestätigte Reise des Bundespräsidenten mit Bankvertretern in die Golfregion lässt sich als «Rückkehr zur Normalität» interpretieren, die sich Maurer schon im Januar gewünscht hat. Noch im Juni hiess es, im Moment sei keine Reise nach Saudi-Arabien geplant. Seither ist allerdings nicht nichts passiert. Immerhin war Staatsekretärin Pascale Baeriswyl inzwischen in der saudischen Hauptstadt um über die schwierige Menschenrechtssituation zu sprechen. Und immerhin betont das Finanzdepartement in seiner heutigen Ankündigung, auf der Reise des Bundespräsidenten würden auch diese heiklen politischen Fragen angesprochen. Allerdings macht auch niemand einen Hehl daraus, dass im Mittelpunkt der Reise die Interessen der Schweizer Finanzbranche stehen.

Nun, vier Monate später, scheint sich die Lage in der Golfregion so entwickelt zu haben, dass ein Besuch offenbar Sinn ergibt. Bundespräsident Maurer wird vom Samstag bis zum Dienstag in Begleitung einer Finanzdelegation in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien reisen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilte.

Fall Khashoggi hallt nach

Neben dem Ziel, die Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden für die Schweiz finanzpolitisch wichtigsten Ländern der Golfregion zu stärken, werde der Bundespräsident auch von Staatsoberhäuptern in Abu Dhabi, Dubai und Riad empfangen. «Dabei werden die Spannungen in der Golfregion, die Guten Dienste der Schweiz und weitere Themen gemäss dem im Juli geführten politischen Dialog die offiziellen Gespräche prägen», schreibt das EFD.

Nicht explizit erwähnt sind Gespräche über die Menschenrechtsfragen. Vor allem linke Parlamentarier in der Schweiz weisen immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hin, darunter etwa die geplante Hinrichtung eines 18-Jährigen, der als Kind an einer Demonstration teilnahm.

Auch die Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Sohn von König Salman, im Mordfall Khashoggi ist weiter ungeklärt und brisant. Ihm wird vorgeworfen, die Tötung des Journalisten in Auftrag gegeben zu haben. Bin Salman selbst streitet dies ab, übernimmt aber gleichzeitig die «volle Verantwortung» für die Geschehnisse.