- Im Eilzugstempo hat das Parlament in diesen Tagen eine Solaroffensive beschlossen.
- Jetzt wollen die Umweltpolitikerinnen und -politiker des Nationalrats den politischen Coup bei der Windenergie wiederholen.
- Die Einsprachemöglichkeiten gegen Windenergieanlagen sollen deutlich reduziert werden.
Auf dem Grenchenberg im Solothurner Jura ist ein Windpark mit vier Windrädern geplant. In den Hügeln nördlich von Lausanne einer mit acht Windturbinen.
Das Bundesgericht hat bereits die sogenannte Nutzungsplanung für diese und vier weitere Windparks in der Romandie gutgeheissen – immer gegen den Widerstand von Landschaftsschützerinnen und -schützern. Was noch fehlt, ist die Baubewilligung.
Doch die soll es künftig gar nicht mehr brauchen. Die Umweltkommission des Nationalrats will diesen letzten Schritt nämlich streichen. Die Windparks könnten sofort gebaut werden.
Windoffensive in vollem Gange
Mitte-Nationalrätin Priska Wismer sagt: «Hier bekommen wir den Windstrom, der jetzt so gesucht ist. Für den übernächsten Winter könnten diese Anlagen stehen, wenn man jetzt die Bewilligung gibt.» Sie ist Vizepräsidentin des Windenergieverbands Suisse Eole und sie treibt die Windoffensive im Bundeshaus voran.
Keine Baubewilligung und somit keine Einspruchsmöglichkeit mehr sei vertretbar, sagt Wismer: «Die Umweltverbände konnten sich im Rahmen der Nutzungsplanung einbringen. Heute ist es möglich, mehrmals vors Bundesgericht mit dem gleichen Projekt zu gehen. Wir möchten, dass das einmal möglich ist, aber nicht mehrmals.»
Aeschi kritisiert «Hauruck-Übung»
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Umweltkommission des Nationalrats letzte Woche diese Windoffensive beschlossen und das überdeutlich mit 19 zu einer Stimme. Grüne, Bürgerliche, fast alle sind also an Bord. Kritik kommt einzig aus der SVP.
Die Schweiz ist kein Windland. Es gibt grosse Auswirkungen auf die Umwelt.
«Das Parlament plant eine weitere Hauruck-Übung. Persönlich bin ich sehr skeptisch», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Die Schweiz ist kein Windland. Es gibt grosse Auswirkungen auf die Umwelt, und da sollte wirklich eine sorgfältige Güterabwägung stattfinden.»
Allerdings hat die Windoffensive auch in den Reihen der SVP Sympathisantinnen und Sympathisanten, weil die Kommission das Paket auch aus taktischen Gründen mit einem Wasserkraftprojekt angereichert hat. Konkret will die Kommission tiefere Bewilligungshürden für den geplanten Trift-Stausee im Berner Oberland.
Die Windoffensive muss noch durch den Nationalrat und den Ständerat. Danach soll sie als dringliches Gesetz sofort in Kraft treten. Als Ziel nennen die Umweltpolitikerinnen und -politiker Ende Dezember 2022.
