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Unbewilligte Kundgebung Proteste gegen Basler Vergewaltigungsurteil

  • Rund 500 Menschen haben sich vor dem Basler Appellationsgericht zu einer Kundgebung gegen ein Berufungsurteil in einem Vergewaltigungs-Prozess versammelt.
  • Die mündliche Urteilsbegründung habe eine Mitverantwortung des Vergewaltigungsopfers suggeriert, was nicht tolerierbar sei, so die Demonstrierenden.
  • Die unbewilligte Kundgebung verlief friedlich.
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Aus dem Archiv: Vergewaltigungsurteil sorgt für Unmut
Aus Tagesschau vom 06.08.2021.
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Das Appellationsgericht hatte den von der Vorinstanz ausgesprochenen Schuldspruch wegen Vergewaltigung zwar bestätigt, das Strafmass gegen den Vergewaltiger aber massiv verringert. Die Freiheitsstrafe von 51 Monaten wurde zu einer teilbedingten Strafe von 36 Monaten reduziert. Dies hat zur Folge, dass der Verurteilte bereits kommende Woche freikommen wird.

Das Urteil hatte schweizweit Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstag hatte das Gericht Stellung zu dem Urteil genommen. Offenbar seien zahlreiche Missverständnisse entstanden, teilte das Appellationsgericht mit. Es sei dem Gericht darum gegangen, die Sichtweise des Beschuldigten zu prüfen und «nicht darum, das Opfer zu disqualifizieren».

«Urteil suggeriert Mitverantwortung des Opfers»

Die Sprecherinnen der Kundgebung liessen sich durch die formaljuristische Stellungnahme nicht davon abbringen, das Urteil als «skandalös» und als «Armutszeugnis der Judikative» zu brandmarken. Die mündliche Urteilsbegründung habe eine Mitverantwortung des Vergewaltigungsopfers suggeriert, was nicht tolerierbar sei.

Scharf kritisierten die Sprecherinnen, dass die vorsitzende Gerichtspräsidentin die vergleichsweise kurze Dauer der Tat von elf Minuten als strafmildernd ausgelegt habe. Eine Vergewaltigung bleibe eine ungeheuerliche Tat, gleich wie lange sie dauere, sagte eine Sprecherin. Das Urteil ermutige Täter, Berufung einzulegen und schrecke Opfer davon ab, Anzeige zu erstatten.

Legende: Auf Transparenten äusserten die Demonstrierenden ihren Unmut über die Urteilsbegründung. Keystone

Rücktritt der Richterin gefordert

Konkret forderten die Kundgebungs-Sprecherinnen den «sofortigen Rücktritt» der vorsitzenden Gerichtspräsidentin aus der FDP. Weiter forderten sie eine Schulung der Gerichtspersonen zu den psychosozialen Aspekten sexualisierter Gewalt und darüber hinaus eine Revision des Sexualstrafrechts.

Auf vielen Schildern von Teilnehmenden war der entsprechende Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» zu lesen. Das zweitinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Basler Staatsanwaltschaft und das Opfer wollen das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob sie den Fall vors Bundesgericht weiterziehen.

Regionaljournal Basel, 5.8.2021, 17:30;

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Diana Kläntschi  (WasWäreWenn)
    OMG und eine solche Aussage von einer Frau in einem öffentlichen Amt mit Vorbildfunktion. Ein solcher Fall wird zu einem Präzedenzfall für etliche weitere Fälle…was für ein Rückschritt! Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen die genau dafür kämpfen Tabus zu brechen und Opfer ermutigen zu handeln. Aber ab sofort leider nur bei mehr als 11 Minuten legitim?! Für Opfer mehr als eine Ewigkeit und für Täter eine Hintertür…und wer stoppt die Zeit?
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Komisch, offenbar scheint Ihnen entgangen zu sein, dass ein Ersttäter in einer spezifischen Tatsituation als Vergewaltiger verurteilt wurde und zwar mit drei Jahren Haft bedingt! Vielleicht sollten Sie erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, nur um sicherzustellen, dass Sie überhaupt einen materiell, inhaltlichen Grund haben, sich derartig zu erregen. Vorher nämlich dürfte diese Erregung vergeben sein, da ihr die Grundlage eigentlich fehlt - mindestens intellektuell betrachtet!
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      ... mit drei Jahren Haft unbedingt, selbstverständlich. Für einen Ersttäter übrigens keine Strafe am unteren Ende des Spektrums - was viele übersehen!
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Die Akt der Vergwaltigung ist dann schon vollzogen, wenn das männliche Geschlechtsteil sich ins weibliche eindringt, ohne dass die Frau dies genehmigt hätte. Dass dies "nur" 11 Minuten gedauert hat, als Urteilsbegründung zu bringen, verstösst bereits gegen die Menschenrechte auf körperliche und psychische Integrität.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Und Frauen können keine Täter(innen?) sein, und Männer keine Opfer ?
      Was Sie beschreiben ist nur eine Art ...
    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Falsch, denn er wurde ja verurteilt und dieses Urteil wurde bestätigt. Es geht rein um die Strafbemessung und nicht, ob die Tat überhaupt strafbar war. Somit sind keine Rechte verletzt, ausser Sie fordern, dass die Rechte des Täters keine Rolle mehr spielen aber dann funktioniert die Sache mit den Rechten nicht mehr.
    3. Antwort von Adrian Meyer  (Sapient)
      Äh, was?

      Das Gericht hat die Tat mit 3 Jahren Gefängnis bestraft!

      (Davon die Hälfte bedingt, und da der Täter schon 18 Monate in Untersuchungshaft verbracht hat kam er jetzt frei - und wurde des Landes verwiesen, da er sich als Ausländer einer schweren Straftat schuldig gemacht hat)
  • Kommentar von Erva Devilla  (ErvaDevilla)
    Wow, so viele Kommentare die mich völlig verstören, denn NIEMALS hat ein Vergewaltigungsopfer eine Mitverantwortung!
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Daher wurde das Urteil auch bestätigt aber bei der Straffzumessung hat das Verhalten eben durchaus einen Einfluss, so wie auch andere Faktoren, wie die Frage ob Ersttäter oder nicht. Wenn Sie die Tatsache, dass das eigene Verhalten einen Einfluss auf die Umgebung hat und man deshalb auch immer eine gewisse Verantwortung trägt, verstört, so ist dies tatsächlich problematisch.
    2. Antwort von Denise Hänggi  (DHaenggi)
      @Erva Devilla
      Ich bin voll und ganz bei Ihnen!