- Schlappe für Berner Staatsanwaltschaft: Sie hat weit über 100 Teilnehmende der Afrin-Demonstration zu Unrecht wegen Landfriedensbruchs verurteilt.
- Das Berner Obergericht hat jetzt rund 50 dieser Strafbefehle aufgehoben, wie SRF-Recherchen zeigen.
- Im April 2018 demonstrierten Kurden und linke Kreise unbewilligt gegen die türkische Militäroffensive in Syrien. Es kam zu Sachbeschädigungen.
Einen aufsehenerregenden Demo-Tag erlebte Bern am 7. April 2018. Unter dem Motto «Solidarität für Afrin» zogen einige hundert Kurden und Leute aus der linken Szene an einer unbewilligten Demo durch Bern und wollten ihre Unterstützung für die syrische Region ausdrücken. Es kam vereinzelt zu Schmierereien an Trams und Fassaden. Darauf kesselte die Polizei über 200 Menschen in der Spitalgasse ein.
Sie wurden für Kontrollen in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Später wurden 147 Anzeigen ausgestellt. Allerdings konnten nur drei Personen Sachbeschädigungen nachgewiesen werden, die allermeisten wurden wegen Landfriedensbruchs verzeigt. Eine Demonstrierende wehrte sich gegen ihren Strafbefehl und wurde 2020 vom Regionalgericht freigesprochen. Der blosse Verbleib an der Demo reiche nicht aus für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs.
50 Demonstrierende erhalten Busse zurück
Eine andere Betroffene, die ihren Strafbefehl akzeptiert hatte, reichte daraufhin ein Revisionsgesuch beim Obergericht ein und bekam recht. Es gebe einen «unverträglichen Widerspruch» zwischen den Strafentscheiden der beiden Frauen, entschied das Obergericht Anfang 2022. Die übrigen Strafbefehle wurden nicht automatisch aufgehoben. Die Betroffenen mussten innert 90 Tagen einzeln ein Revisionsgesuch einreichen.
Ich hoffe, dass die Revisionswelle eine klare Botschaft an die Staatsanwaltschaft und die Polizei sendet.
Rund 50 Personen machten laut Rechtsanwalt Dominic Nellen von dieser Möglichkeit Gebrauch und bekamen ebenfalls recht. Das Urteil soll Signalwirkung haben: «Ich hoffe, dass die Revisionswelle eine klare Botschaft an die Staatsanwaltschaft und die Polizei sendet, dass bei Demonstrationen nicht mehr leichtfertig Strafenzeigen geschrieben werden», sagt Nellen zu SRF News.
Die Strafbefehle der Personen, die ein Revisionsgesuch eingereicht hatten, wurden aufgehoben und die Kosten der Verfahren dem Kanton Bern auferlegt. Den Demonstrierenden wird die Busse zurückgezahlt. Die meisten Betroffenen erhielten laut Dominic Nellen zudem 100 Franken Entschädigung, weil sie am Tag der Demo während mehrerer Stunden von der Polizei festgehalten worden waren. Laut dem Anwalt bekommen die meisten Gesuchsteller insgesamt zwischen 500 und 1500 Franken zurück.
