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Harter Kurs der Genfer Behörden gegenüber Critical-Mass-Bewegung
Aus 10 vor 10 vom 23.09.2021.
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Unbewilligter Velo-Umzug Genf verteilt hohe Bussen an Teilnehmende der «Critical Mass»

Die Genfer Behörden gehen mit hohen Bussen gegen die unbewilligte Velodemo vor. Der harte Kurs ist jedoch umstritten.

Es sind vor allem junge Genferinnen und Genfer, die sich jeweils am letzten Freitagabend des Monats mit ihren Velos versammeln. Gemeinsam wollen sie die Strassen Genfs erobern und für sich einnehmen. Wie auch in anderen Schweizer Städten hat die «Critical Mass», wie sich der Veloumzug nennt, in den letzten Jahren an Popularität gewonnen. Doch anders als etwa in Zürich, wo die Polizei trotz Tausenden von Teilnehmenden bisher zurückhaltend blieb, gehen die Genfer Ordnungskräfte mit harter Hand gegen die Velofahrenden vor.

Bussen als Strategie

 «1290 Franken Busse sind es bei mir», sagt Jamshid Pouranpir, «weil ich eine weisse Linie überfahren habe!» Der Genfer ist einer von mindestens 30 Umzugs-Teilnehmenden, die sich nun vor Gericht gegen die Bussen wehren. Für sie sind die Bussen unverhältnismässig und willkürlich.

Denn nach Jahren der Toleranz gegenüber der «Critical Mass» verteilt die Genfer Polizei nun hohe Bussen an einzelne Teilnehmende wegen Verstössen gegen die Verkehrsregeln. Es handelt sich dabei nicht um einfache Ordnungsbussen, sondern um Strafbefehle, bei denen die zuständige Abteilung einen gewissen Ermessensspielraum hat.

Legende: Polizisten greifen an der Velodemo in Genf Ende August durch und verteilen Bussen an Demonstrierende. Keystone

Hinter dem Strategiewechsel steht der Genfer Sicherheitsdirektor Mauro Poggia. Sein Ziel: Druck machen, damit die Velofahrerinnen und Velofahrer Organisatorinnen benennen und eine Bewilligung einholen. «Wir verlangen von diesen Leuten nur, dass sie sich anmelden», so Poggia. «Man könnte diese Demonstration sehr gut so organisieren, dass sie sicher für alle wäre, die Velos und alle anderen. Aber das wollen sie nicht, aus Prinzip – oder gar aus Dogmatismus.». Da frühere Versuche gescheitert seien, einzelne Teilnehmende als Organisatoren zur Verantwortung zu ziehen, versuche man es nun eben mit dem Verkehrsgesetz.

Harter Kurs umstritten

Doch was bringt der harte Kurs der Genfer Behörden? Die juristische Antwort – das Urteil im Gerichtsprozess zu den angefochtenen Bussen – steht noch aus. Es dürfte für die noch anstehenden Prozesse Signalwirkung haben.

Michel Caillat, langjähriger Teilnehmer der «Critical Mass», beobachtet diese Prozesse gelassen. «Vor rund 10 Jahren ging es darum, Teilnehmer zu Organisatoren zu machen, diesmal um die Verkehrsregeln – das zeigt die Willkür des Vorgehens. Am Ende helfen die Prozesse der Sache der Velofahrenden», sagt er.

«Wegschauen ist keine Lösung»

Das sieht Sicherheitsdirektor Poggia anders. Man könne ja nicht einfach die Augen verschliessen. Zudem gebe in Genf schon viel mehr Velowege als früher. «Es ist sicher noch nicht alles gut, aber die politische Message der Velofahrer ist bei den Behörden angekommen.» Für ihn ist die gesellschaftliche Legitimität, allmonatlich die Stadt mit Velos zu «blockieren», darum nicht mehr gegeben.

Die harte Hand der Genfer Behörden kontrastiert mit der Zurückhaltung der Zürcher Polizei gegenüber der «Critical Mass». Für Politbeobachter Lukas Golder ist aber klar: «Wenn die Bewegung breiter wird, muss am Ende ein Kompromiss her.» Dieser sei nach starker Repression schwierig zu finden.

Doch auch ein zu zurückhaltendes Vorgehen der Behörden sei auf Dauer keine Lösung: «Wenn die Polizei als zu lasch wahrgenommen wird, stört das jenen Teil der Bevölkerung, die etwa aus der Agglomeration mit dem Auto in die Stadt fahren.» Das berge die Gefahr, dass sich die Stimmung polarisiert. Es brauche einen Mittelweg.

10vor10, 23.09.2021, 21:50 Uhr

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Benno Hauser  (Bhousi)
    Komische Bilder aus Genf. Da wird auf allen Spuren gefahren, auch auf der Gegenfahrbahn. Stehende Autos links und rechts überholt. Logisch greift da die Polizei durch. Fahrt doch wie andere CMs als Fahrgemeinschaft auf einer Spur, seid Teil des Verkehrs und nicht eine Behinderung.
  • Kommentar von Hans H. Hirt  (AndromedaAxiomis)
    Auch wer demonstriert muss sich an bestehende Gesetze halten.
    Nur so funktioniert die Demokratie.
    1. Antwort von Remo Fischer  (remi22)
      Eine so Pauschale aussage ist meistens falsch.
  • Kommentar von Martin Wyser  (Martin Wyser)
    Man muss dazu sagen, dass die Polizei im Mai 2020 in Zürich ebenfalls sehr repressiv war (mit Corona-Massnahmen als Grund). Die Rede war von 45 bekannten Fällen. Alle Bussen, die vor Gericht entschieden wurden, wurden meiner Kenntnis nach aufgehoben.
    Es wird den Genfer Behörden nicht viel besser gehen, und die Steuerzahler bezahlen den Leerlauf.