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Unerwartete Sparmassnahme Bundesrat stoppt Ausbau des Grenzwachtkorps

Legende: Audio «Die zusätzlichen Stellen beim Grenzwachtkorps sind gestrichen» abspielen. Laufzeit 2:23 Minuten.
2:23 min, aus HeuteMorgen vom 06.10.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hatte vor zwei Jahren beschlossen, die Grenzwacht personell zu verstärken. Umsetzen will er seinen Entscheid jetzt aber doch nicht.
  • Im Rahmen des Bundesbudgets für das kommende Jahr hat der Bundesrat den beantragten Personalausbau beim Grenzwachtkorps abgelehnt, wie SRF-Recherchen zeigen.
  • Die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und die zuständige Gewerkschaft goutieren dieses Vorgehen nicht.

44 Vollzeitstellen zur Verstärkung der Grenze hat Finanzminister Ueli Maurer ursprünglich beantragt – erhalten hat er keine einzige. Dies zeigt ein Dokument des Eidgenössischen Personalamts zuhanden des Parlaments. Darin ist detailliert aufgelistet, welche Stellenbegehren der Bundesrat fürs nächste Jahr nicht genehmigt hat, weil es die finanzielle Situation des Bundes nicht zulässt.

Das Nein zur Aufstockung des Grenzwachtkorps ist umso pikanter, da der Bundesrat die Personalaufstockung im Sommer 2015 in einem Mehrjahreskonzept eigentlich bereits beschlossen hatte.

Kopfschütteln bei der Gewerkschaft der Zöllner

Das Konzept könne nun aber «nicht weiter umgesetzt werden», heisst es in den Unterlagen zuhanden des Parlaments. Auch die Konsequenzen des verhinderten Personalausbaus werden darin beschrieben: «Dies geht zu Lasten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des organisierten Schmuggels von Fleisch und anderen Lebensmitteln.»

Bei der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals «garanto» schüttelt man den Kopf. «Das Problem wird nur weiter hinausgeschoben», sagt Zentralpräsident Roland Liebi. Natürlich habe sich die Situation an der Südgrenze in den letzten Monaten entspannt. Doch man könne das Grenzwachtkorps nicht erst dann aufstocken, wenn die Zahl der Migranten wieder zunehme: «Dann ist es zu spät. Das Personal muss ja zuerst rekrutiert und ausgebildet werden. Das geht nicht heute auf morgen.»

Erstaunen bei der sicherheitspolitischen Kommission

Auch die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Corina Eichenberger (FDP) kann die Ablehnung des Personalausbaus durch den Bundesrat nicht verstehen. «Ich bin erstaunt über dieses Vorgehen, haben wir im Parlament doch erst kürzlich erreicht, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt wird und die Leute nun entsprechend ausgebildet werden.»

Eichenberger kann sich deshalb vorstellen, dass ihre Kommission bei der Beratung des Budgets in der Wintersession den Antrag stellen wird, die zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps doch noch zu bewilligen.

Das «Hüst und Hott» des Parlaments

2008: Eine von SVP-Nationalrat Hans Fehr eingereichte Motion verlangte vom Bundesrat, das GWK um 200 bis 300 Profis zu verstärken. Das Parlament hiess die Motion gut, strich aber die konkrete Stellenzahl aus dem Motionstext.

2012: Mit einer parlamentarischen Initiative verlangte SVP-Nationalrat André Reymond einen ausreichenden Personalbestand beim GWK, damit die Sicherheit gewährleistet werden könne. Der Nationalrat stimmte zu, doch der Ständerat lehnte die Forderung ab, mit der Begründung, die parlamentarische Initiative sei nicht das richtige Mittel. Auch eine Motion von CVP-Nationalrat Marco Romano, die eine weitere Aufstockung des GWK verlangte, wurde von beiden Räten zuerst angenommen, später dann aber abgeschrieben.

2013: Im Rahmen des Voranschlags hiessen beide Räte eine Aufstockung des GWK um 24 zusätzliche Stellen gut.

2016: Bei der Beratung des Voranschlags stockten die Räte das Grenzwachtkorps um 48 Stellen auf.

2017: Ein Jahr später, im Rahmen des Voranschlags 2017, lehnten die Räte eine Aufstockung um 36 Stellen wiederum ab. In der kürzlich beendeten Herbstsession hatte der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt, die eine Aufstockung des GWK verlangte. Wieder mit der Begründung, dies sei formal der falsche Weg. Eine Aufstockung müsse im Rahmen des Voranschlags 2018 in der kommenden Wintersession beschlossen werden.

Wie das Grenzwachtkorps schrumpft und wächst

Seit Jahren ist der Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) starken Schwankungen unterworfen. Aufgrund diverser Sparprogramme im Personalbereich in den Jahren 2003 bis 2011 hat das GWK einen Stellenabbau von 2012 auf 1927 Vollzeitstellen hinnehmen müssen.
Nach dem schrittweisen Ausbau infolge zusätzlicher Aufgaben in den Jahren danach hat das GWK im Jahr 2015 ein Mehrjahreskonzept für eine weitere signifikante Verstärkung um 84 Stellen vorgelegt, das über drei Jahre hinweg umgesetzt werden sollte. Bundesrat und Parlament haben davon aber erst 48 Stellen bewilligt, die ursprünglich verteilt auf zwei Jahre hätten geschaffen werden sollen (20 Stellen im Jahr 2016 und 28 Stellen im Jahr 2017).
Aufgrund des starken Migrationsdrucks und der Terroranschläge in Paris hat der Bundesrat im Dezember 2015 beschlossen, dass das GWK alle 48 Stellen bereits im Jahr 2016 besetzen darf. Der aktuelle Sollbestand des GWK beträgt somit 2087 Stellen. Die verbleibenden 36 Stellen aus dem Mehrjahreskonzept plus 8 Stellen zur Bekämpfung des Terrorismus – also insgesamt 44 zusätzliche Stellen – hat der Bundesrat nun nicht mehr bewilligt.

46 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Und Fakt ist auch, dass seit es offene Grenzen gibt, wir den Kriminaltourismus aus dem Osten haben. Tendenz steigend & die werden immer dreister.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Unglaublich wie der Bundesrat mit dieser fatalen Entscheidung den Tessinern in den Rücken fällt. Aber die Bundesverwaltung wurde seit 2007 um 5000 Stellen aufgestockt, allen voran in den Departementen von Berset und Leuthard. Immer mehr teure Verwaltungs-stellen und dafür offenere Grenzen, was die illegale Einwanderung fördert.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Schützen wegen Schmuggel von Fleisch und Lebensmitteln? Ist jetzt aber nicht Ernst gemeint oder? Oder habe ich grad einen „Rückwärts - Zeitsprung“ gemacht und bin im 19. Jahrhundert gelandet?
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Leider aber "boomt" im 21. Jahrhundert "Dank" offener Grenzen der Waffen,- Drogenschmuggel, sowohl auch der Menschen,- & Organhandel. Und in Fleisch & Lebensmitteln können u. a. auch Drogen geschmuggelt werden. Die Fantasie der Schmuggler kennt da keine Grenzen, wo wir dann wieder bei Grenzkontrollen angelangt wären. Und an Flughäfen wird ja auch kontrolliert & keiner stört sich daran. Dort setzt man zur Sicherheit u. a. auch viele Polizisten mit Waffen ein.
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    2. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Wenn die Fantasie des Schmuggels aber keine Grenzen kennt, wie Sie sagen Herr Waeden, und ich stimme Ihnen da voll und ganz zu, wozu dann mehr Grenzkontrollen? Diese werden dann genauso umgangen werden. Also brauchts dann noch mehr und noch mehr Kontrollen und dann wäre es konsequenter direkt zur Trumpschen Lösung zu greifen: Eine durchgehende Mauer.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @O. Sch. : Weiss nicht, wo ihr Problem ist. Auch mit kontrollierten Grenzen, bedeutet ja nicht, dass man immer kontrolliert wird. Oft wird man auch einfach durch gewunken. Zollbeamte haben ein geschultes Auge, wen sie genauer kontrollieren müssen & die werden dann eben gefilzt. Eben dann auch Schmuggler. Auf alle Fälle sind die Erfolge auf Flughäfen, wo stark kontrolliert wird sehr gross.
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