In Österreich sollen die Behörden Zugriff auf die Handydaten von Asylsuchenden bekommen. Auf diese Weise sollen Identitäten geklärt werden, wenn Flüchtlinge keine Papiere vorlegen wollen oder können. Die Regierung erhofft sich dadurch Hinweise auf Herkunft und Reiseroute sowie etwaige kriminelle Handlungen. Genau das will auch der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz mit seiner parlamentarischen Initiative, welche die zuständige Kommission bereits angenommen hat.
Rutz: «Man darf etwas Kooperation erwarten»
«Wir stellen fest, dass es immer mehr Fälle gibt, die sich nicht kooperativ verhalten», so Rutz. In diesen Fällen müssten die Behörden auf das Mobiltelefon zurückgreifen können, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Daten zur Identifizierung einer Person enthalte. Der Parlamentarier ist überzeugt: «Wenn es eine Mitwirkungspflicht gibt, seine Identität offenzulegen und die Reisepapiere abzugeben, gehört natürlich das Mobiltelefon nötigenfalls dazu.»
Rutz betont den Sonderstatus von Menschen, die in der Schweiz ein Gesuch um Aufnahme stellen und betont: «Ich denke, dass man da etwas Kooperation erwarten darf. Das ist letztlich eine Frage des gesunden Menschenverstandes.»
Über die Kritik aus dem linken Lager, bald müssten sämtliche Bürger selbst bei Bagatellfällen ihr Handy herausrücken, kann Rutz nur lachen: Die Kritik komme gerade von jenen, die das Bankkundengeheimnis abschaffen und alle Steuerdaten offenlegen möchten und damit überhaupt keinen Schutz der Privatsphäre akzeptierten. «In diesem Fall geht es aber um Menschen, die vom Staat etwas möchten, und da gibt es Spielregeln.»
Wermuth: Massnahme unnötig und unverhältnismässig
«Es ist unverhältnismässig für eine Abklärung der Identität», widerspricht SP-Nationalrat Cedric Wermuth. Die bisherigen Mittel mit Sprach-, Schrift- und Hintergrundabklärung seien ausreichend und die Erfolgsquote relativ hoch. Auch habe die Schweiz eine hohe Anerkennungsquote: «Wir wissen relativ genau, wer wirklich Anrecht hat auf Asyl und wer nicht. Es gibt keinen Problemdruck, der diese drastische Massnahme rechtfertigen würde.» Auch müssten nicht noch mehr Datenberge angehäuft werden, die wiederum mehr Spezialisten erforderten.
Denn die Smartphones enthielten eine Unmenge von Daten über die persönliche Lage wie auch über die Situation anderer Menschen wie Bekannte, Familie und Freunde. Da würden sofort auch Gelüste geweckt, das weiterhin verwenden zu können.
Smartphones enthielten eine Unmenge von Daten über die persönliche Lage wie auch über die Situation anderer Menschen wie Bekannte, Familie und Freunde, gibt Wermuth zu bedenken. Da würden sofort auch Gelüste geweckt, das weiterhin verwenden zu können. Wenn der Staat nun beginne, die Geräte von Asylsuchenden auszulesen, werde er in ein paar Jahren jene von Sozialhifebezügern durchforsten, warnt Wermuth. Damit werde im Endeffekt die Überwachung der Bevölkerung ausgeweitet: «Das will ich nicht, auch nicht bei Asylsuchenden.»
Zum Aspekt, mit dem Zugriff auf Handydaten könnten die Behörden sparen, stellt Wermuth fest: In den letzten 20 Jahren sei das Asylgesetz etwa zehn Mal verschärft worden und in allen Fällen sei die Bürokratielast gestiegen. Der SP-Politiker ist überzeugt, dass die Herausforderungen der Migration nicht mit neuen Überwachungsgesetzen bewältigt werden können: «Viel richtiger wäre es, den Flüchtlingsbegriff endlich den Realitäten anzupassen.»
