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UNO-Migrationspakt Das Parlament soll entscheiden

  • Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) verlangt, dass der UNO-Migrationspakt dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wird.
  • Sie hat mit 6 zu 5 Stimmen eine entsprechende Kommissionsmotion angenommen und reiht sich damit in die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommissionen ein.
  • Die Mehrheit der Kommission hält fest, dass ein Entscheid solcher Tragweite nicht am Parlament vorbei gefällt werden sollte.
Legende: Video Aus dem Archiv: Warum der Migrationspakt zum Politikum wurde abspielen. Laufzeit 04:11 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.11.2018.

Der UNO-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Beide Räte werden noch vorher über Vorstösse dazu entscheiden – der Ständerat am 29. November, der Nationalrat am 6. Dezember. Der Bundesrat möchte dem Migrationspakt zustimmen. Die Schweiz setze dessen Empfehlungen bereits um, betont er. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Einschätzung von Bundeshausredaktor Andy Müller

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«Die Zustimmung zum Migrationspakt liegt eigentlich in der Kompetenz des Bundesrates, er müsste nicht zwingend den Kommissionen folgen. Doch dass gerade drei Kommissionen äusserst kritisch sind, wird die Regierung kaum ignorieren können. Auch nicht, dass das Parlament in der Wintersession über den Migrationspakt debattieren wird. So wird es immer wahrscheinlicher, dass die Regierung die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt bald auf unbestimmte Zeit verschieben könnte».

Die Gegnerinnen und Gegner befürchten dagegen, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden. Die APK des Ständerates will in diesem Zusammenhang den Bundesrat beauftragen, innert sechs Monaten einen Bericht vorzulegen über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» in internationalen Beziehungen. Sie hat ein entsprechendes Postulat einstimmig angenommen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    In der Sendung Arena wird von Politikern immer wird erklärt, wie das Volk bei wichtigen Entscheidung einbezogen würde. Auch die relevantesten Verträge würden dem Volk vorgelegt und dieses hätte das letzte Wort (Referendum, Initiative). Wenn man schon unsicher ist beim Bundesrat, und sich SR und NR wohl zerfleischen werden, ist mir unverständlich, warum hier die Bevölkerung nicht befragt wird, respektive diese entscheidet, wie mit dem Migrations-Pakt der UNO weiterzufahren ist. Eigenartig!!??
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Das ganze hat System. Die Parlamentarier wollen Mitbestimmen. Darum haben sie sich auch gegen eine Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen. Sie nehmen Selbstbestimmung für sich in Anspruch wollen diese aber dem Stimmbürger vorenthalten.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      B.Häberli traurig das Misstrauen des Volkes den Politiker/innen gegenüber es wird immer schlimmer man erzählt uns ohne sich zu genieren die grössten Unwahrheiten und lehnt dann jede Verantwortung ab wenn es das dumme Volk am Ende ausbaden muss.
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  • Kommentar von Reinhard Mosch (Reinhard Mosch)
    Wahrscheinlich haben die wenigsten Kommentarschreibenden je einen Blick in dieses Papier geworfen, bzw. es auch verstanden. Es ist doch geregelt, wer (Bundesrat, Nationalrat, Ständerat) über was entscheiden darf und soll. Alle 4 Jahre werden Vertreter in diese Gremien gewählt. Und trotzdem soll das Volk am Schluss immer und immer wieder abstimmen. Und das bei einer Stimmbeteiligung von knapp 40%. Mit diesen Referenden verlangsamen wird der Entscheidungsprozess nur verlangsamt.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (Chäsli)
      Vielen Dank für Ihre Belehrungen Herr Mosch, ich habe das "Papier" sowohl gelesen und auch verstanden. Wenn die Vertreter dieser 3 Gremien anders entscheiden, als grosse Teile des Volkes das will, dann verlangen wir eine Volksabstimmung. Da jeder Bürger/in abstimmen kann, wenn er/sie will, spielt es keine Rolle, wie gross der Prozentsatz ist. Dem Bundesrat und den Parlamentariern muss auf die Finger geschaut werden, auch wenn der Entscheidungsprozess verlangsamt wird, es gibt keinen anderen Weg.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Mosch:Dank PFZ dürfen Sie sich gerne in einem Land niederlassen, wo die Bevölkerung alle 5 Jahre ihre Regierung aufgrund von Wahlversprechungen wählt und sie danach nichts mehr zu sagen hat.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      R.Mosch genau das denke ich von den Befürwortern hätten sie einen Blick in das Papier geworfen wären Ihnen die Augen aufgegangen ewie steht es mit Ihnen?
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Auf "Welt" unter dem Titel "Deutschland – Vorbild für den Migrationspakt" liest man das Gleiche: kein Problem , Deutschland setzt alles schon um und noch mehr. Wie naiv kann man als Regierung sein? Heisst es nicht: "gouverner c'est prévoir"?
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