UNO überprüft die Schweiz - Bei den Menschenrechten gibt es Luft nach oben

• Die Schweiz soll den Kampf gegen Rassismus und gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgeschlagen.
• Unter anderem fordern einige UNO-Mitgliedstaaten, dass Schweizer Volksinitiativen zwingend mit den internationalen Verpflichtungen übereinstimmen sollten.
• Im EDA erachtet man das Niveau der Schweizer Menschenrechte als hoch.

Die UNO-Mitgliedstaaten haben die Schweizer Menschenrechte zum dritten Mal unter die Lupe genommen. Dies im Rahmen einer regelmässigen Überprüfung, die im Jahr 2012 zum ersten Mal durchgeführt wurde.

Der UNO-Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat setzt sich aus 47 Ländern zusammen, die alle drei Jahre wechseln. Regelmässig überprüft er alle UNO-Mitgliedsstaaten, ob sie ihre menschenrechtlichen Pflichten erfüllen. Der Menschenrechtsrat hat seinen Sitz in Genf.

Was die UNO-Mitglieder fordern

Nach der Überprüfung empfehlen sie der Schweiz nun gesetzliche Änderungen und andere Anpassungen, um die Menschenrechts-Situation zu verbessern. Dies sind einige der Forderungen der Mitgliedsstaaten:

• Die Schweiz brauche ein Gesetz gegen alle Formen der Diskriminierung. Venezuela und China erwähnten etwa die «extrem rechte Positionierung» gewisser Medien.

• Die USA erachten eine Revision des Asylgesetzes als nötig. Wie andere Länder auch, forderten sie, dass Migranten nicht diskriminiert werden sollen.
• Mehrere Länder bedauerten, dass die Schweiz immer noch nicht an der Konvention gegen Gewalt an Frauen teilnimmt. Zudem soll sie die Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen beheben.
• Multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei internationalen Geschäften die Menschenrechte achten.
• Einige UNO-Mitgliederstaaten forderten zudem, dass die Schweizer Volksinitiativen mit den internationalen Verpflichtungen übereinstimmen sollen.

Reaktion des Schweizer Ausserdepartements

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl erachtet das Niveau der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Soweit ihr bekannt sei, könne keines der Länder mit sich selber nachsichtig sein. Zudem sei der Schutz der Menschenrechte eine Aufgabe, die nie zu Ende sei.

Baeriswyl erinnerte daran, dass die Schweiz mehrere Empfehlungen der UNO-Mitgliedsstaaten umgesetzt habe.

Die Forderungen der UNO-Mitgliedstaaten werden in einem Bericht bis Dienstag zusammengestellt. Die Schweiz wird dann in den kommenden Monaten entscheiden, welche sie akzeptiert.