Als der US-Impfstoffhersteller Moderna vor einem Jahr entschied, seinen Europasitz in der Life-Science Stadt Basel anzusiedeln, war dies ein froher Moment für die Rheinstadt. Denn mittlerweile beträgt der weltweite Umsatz mit dem Moderna-Impfstoff 19 Milliarden Franken, sechs Milliarden erwirtschaftete das Unternehmen in Europa. Es ist daher anzunehmen, dass ein Teil des Geldes im Steuertopf von Bund und Basel-Stadt landen wird.
Ich rege an, dass Bund und Kanton Basel-Stadt einen Teil ihrer Moderna-Einnahmen an ein internationales Impfprogramm zahlen.
Das regt den Appetit der Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss an: «In einem parlamentarischen Vorstoss bitte ich den Bund zu prüfen, ob ein Teil dieser Steuereinnahmen für ein internationales Impfprogramm ausgegeben werden könnte», erklärt Wyss auf Anfrage von SRF. Die Pandemie könne nur besiegt werden, wenn auch in der Dritten Welt genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, ist Wyss überzeugt.
Die Basler SP-Grossrätin Michela Seggiani hat einen gleichlautenden Vorstoss in Basel-Stadt eingereicht. So sollen Kanton und Bund dazu gebracht werden, ihren Anteil an das Impfprogramm zu leisten.
Im Auge haben die beiden Initiantinnen das WHO-Programm Covax . Dieses soll sicherstellen, dass der Corona-Impfstoff auch in ärmeren Ländern ankommt. Bis jetzt sind via Covax 200 Millionen Impfdosen verteilt worden - nötig wäre etwa fünfmal mehr.
Unklare Steuereinnahmen
Wie viel Steuern der Impfstoffhersteller Moderna an Bund und Basel-Stadt überweisen wird, ist unklar. So auch, ob Moderna überhaupt etwas zahlen muss. «Das Unternehmen ist noch zu jung. Deshalb liegt noch keine Steuererklärung vor. Und selbst wenn wir etwas wüssten, dürften wir wegen des Steuergeheimnisses nichts sagen», sagt Sven Michal, Generalsekretär beim Basler Finanzdepartement. Grundsätzlich unterstütze man aber die Idee der beiden Initiantinnen, sagt Michal weiter, dessen Chefin die sozialdemokratische Finanzdirektorin Tanja Soland ist.
Allerdings stört sich Sven Michal daran, dass die beiden Initiantinnen einen Teil der Steuern zweckgebunden einsetzen wollen. «Das widerspricht dem Steuergesetz. Steuern werden zuerst immer zweckungebunden erhoben.» Es liegt dann an der Politik, die Gelder zu verteilen.
Wenig Chancen in Bern, bessere Aussicht in Basel-Stadt
Im Nationalrat dürfte der Vorstoss aufgrund der klaren bürgerlichen Mehrheit kaum eine Chance haben. Etwas besser sieht es in Basel-Stadt aus. Hier wird es vermutlich auf die Stimmen der erstarkten Grünliberalen ankommen, die in Steuerfragen aber meistens auf der bürgerlichen Seite stehen.
