Die Ruag, der Rüstungsbetrieb des Bundes, müsse transparenter werden, fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N). Sie hat sich mit 14 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass die Ruag künftig besser und frühzeitig informiert – vor allem, wenn es um Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite gehe.
Die SiK-N begrüsst die externe Untersuchung des Bundes zu den Hintergründen des Panzergeschäfts. Doch sie erachtet bereits jetzt «eine bessere und frühzeitige Information durch die Ruag als unabdingbar».
Wegen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf von 96 Leopard-1-Panzern hatten das Verteidigungsdepartement und die Ruag selbst am Montag externe Untersuchungen eingeleitet.
Ungereimtheiten beim Deal mit Leopard-Panzern
2016 kaufte die Ruag in Italien 96 alte Leopard-1-Panzer als Ersatzteilspender. Anfang 2023 begann die Ruag die Kaufverhandlungen mit Rheinmetall, das die Panzer an die Ukraine liefern wollte. Im Februar unterschrieb die Ruag mit Rheinmetall den Vertrag – mit Vorbehalt. Die offizielle Anfrage stellte die Ruag allerdings erst später an den Bund. Der Bundesrat lehnte den Verkauf aus neutralitätsrechtlichen Gründen ab.
Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte am Montag gegenüber SRF: «Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das Geschäft nicht bewilligt werden kann.» Grund dafür seien neu aufgetauchte Ungereimtheiten. Denn laut mehreren Quellen veräusserte die Ruag 25 der 96 Panzer, die das Rüstungsunternehmen an Rheinmetall verkaufen wollte, vor Jahren an eine deutsche Rüstungsfirma. Diese holte die Panzer aber nicht ab.
Das ist unprofessionell und es gibt einen wahnsinnigen Reputationsschaden, auch aussenpolitisch.
Wegen dieser Praxis habe man in der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats gestaunt, sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth. «Man hat sich in der Kommission die Augen gerieben. Ich bin froh, dass das die Ruag auch macht und jetzt selber eine Untersuchung anordnet. Denn es ist derart ein Chaos, dass es jetzt eine Aufarbeitung braucht.»
Vertieft geprüft werden müsse vor allem das Verhalten der Ruag-Spitze. Diese habe viel Schaden angerichtet, so Roth. «Das ist unprofessionell und es gibt einen wahnsinnigen Reputationsschaden, auch aussenpolitisch.»
Ruag: Sachverhalt wird juristisch geprüft
«Einerseits gibt es in diesem Gesamtkontext ein laufendes Ermittlungsverfahren und andererseits hat die Drittpartei seit über drei Jahren keine Anstrengungen unternommen, diese Panzer tatsächlich abzuholen», sagt Silvan Gruber, Kommunikationschef der Ruag. «Dieser Sachverhalt wird derzeit juristisch vertieft geprüft.»
Franziska Roth zufolge dürfte sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments für den Fall interessieren. Dies wäre dann die dritte Untersuchung.
