Worum geht es? Das Rüstungsunternehmen des Bundes, die Ruag, wollte Leopard-1-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall verkaufen. Erst sollten diese nach Deutschland, dann in die Ukraine gebracht werden. Vor sieben Jahren hatte die Ruag sie in Italien gekauft. Die zum Teil mehr als 50 Jahre alten Kampfgeräte, die einst in Deutschland produziert worden waren, stehen auf einem Firmengelände in Norditalien.
Trotz eines negativen Vorbescheides der Bundesbehörden hatte die Ruag Ende April 2023 ein offizielles Exportgesuch eingereicht, um die Panzer nach Deutschland verkaufen zu können. Diese Zustimmung gab der Bundesrat Ende Juni nicht. Der Deal verstosse gegen die Ukraine-Sanktionsbestimmungen und das schweizerische Kriegsmaterialgesetz.
Parallel zur Panzeraffäre beschäftigt die Ruag auch eine Führungskrise. Anfang August gab Brigitte Beck ihr Amt als CEO ab. Ihr waren kritische Äusserungen zur Schweizer Waffenexportpolitik zum Verhängnis geworden.
Wo liegt das Problem? Fragen werfen die genauen Umstände auf, unter denen die Ruag die Panzer erworben hatte. Überdies gab es bei weiteren Geschäften mit diesen Panzern grobe Unstimmigkeiten (siehe unten). Nach Angaben der Ruag seien sie als Handelsware und als Ersatzteilspender gekauft worden, schrieb das VBS. Abklären lassen will Verteidigungsministerin Viola Amherd aber auch die Unterzeichnung des Kaufvertrages für die Panzer mit Rheinmetall am vergangenen 13. Februar. Rheinmetall habe damals offengelegt, dass die Panzer instand gestellt und in die Ukraine geliefert werden sollten. Sowohl Amherd als auch die Ruag haben je eine externe Untersuchung in die Wege geleitet.
Was erhofft man sich aus den Untersuchungen? Es stellen sich beim gescheiterten Geschäft mit Endziel Ukraine unter anderem Fragen zur Zusammenarbeit der Ruag mit dem Bund als deren Eigner. Die Untersuchung soll zeigen, ob es in diesem Punkt Anpassungen braucht. Geprüft werde zudem, wie der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht gegenüber der Geschäftsleitung ausübt. Die Untersuchung im Auftrag der Ruag selber fokussiert auf Unstimmigkeiten bei den Geschäften mit den Leopard-1-Panzern. Nicht alle Zusammenhänge seien lückenlos nachvollziehbar, und es herrschten derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vor, begründete das Unternehmen die Prüfung in einer Mitteilung.
Gibt es weitere Probleme? Abgeklärt werden muss laut der Ruag der potenzielle Eigentumsanspruch des deutschen Unternehmens Global Logistics Support GmbH (GLS) an 25 dieser Panzer. Die GLS hatte seit 2014 einen Kooperationsvertrag mit der Ruag für den deutschen Rüstungsmarkt. Im Jahr 2020 kaufte die GLS der Ruag 25 Leopard 1 zu einem Spottpreis ab, holte die Panzer aber nicht ab. Aktuell fordert die deutsche Firma die Herausgabe der Kampfpanzer. Darüber hinaus stehen weitere Geldforderungen der GLS an die Ruag im Raum – dies im Zusammenhang mit der Auflösung des früheren Kooperationsvertrags. Noch ist nicht bekannt, wie die Ruag auf die Forderungen der GLS reagiert.
Die Staatsanwaltschaft im deutschen Verden ermittelt gegen einen früheren Ruag-Mitarbeiter und weitere Beschuldigte unter anderem wegen Bestechung im Zusammenhang mit Geschäften mit Panzer-Komponenten der Ruag. Die Schweiz leistet Rechtshilfe. Der betroffene Ex-Mitarbeiter war für die Ruag an mehreren Geschäften mit den Leopard 1 und entsprechenden Ersatzteilen beteiligt. Er bestreitet gegenüber SRF jegliches Verschulden.
