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Unterwegs mit Thomas Aeschi «Die SVP kann bei den nächsten Wahlen noch wachsen»

Der SVP-Fraktionschef gewährt seltene Einblicke ins Funktionieren der grössten politischen Kraft im Land.

Legende: Video Wie Thomas Aeschi die SVP-Fraktion ins Wahljahr führt abspielen. Laufzeit 13:11 Minuten.
Aus Rundschau vom 06.02.2019.

Die SVP müsse dem Stimmbürger klarer kommunizieren, was sie in Bern mache, sagt Aeschi in der «Rundschau». «Wir sind häufig allein, weil die FDP nicht mitmacht oder nur beim Minimum mitmacht», so der SVP-Fraktionschef.

Nationalrat Aeschi, eine der wichtigsten Führungsfiguren der SVP, will auf eine bessere Kommunikation setzen. Seine Aufgabe an der Fraktionsspitze sieht er darin, mit «klaren und pointierten Stellungnahmen ganz klar nach aussen zu kommunizieren, was unsere Position ist». Der Zuger weiter: «Wenn uns das gelingt, können wir bei den nächsten Wahlen noch wachsen.»

Wie beurteilen Sie Parlament und Bundesrat?

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In neun Monaten finden nationale Wahlen statt. Wie beurteilen Sie die politische Arbeit des Parlaments und des Bundesrats? Für welche Partei würden Sie sich heute entscheiden? Nehmen Sie teil an der Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die Ergebnisse der Umfrage werden in den kommenden Wochen auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym.

Bei den Nationalratswahlen 2015 erreichte die SVP 29,4 Prozent der Stimmen. Die Partei legte gegenüber 2011 um 2,8 Prozentpunkte zu. Mit einem Zuwachs im ähnlichen Rahmen würde die SVP 2019 erstmals die 30-Prozent-Marke knacken – auch wenn bisherige Umfragen eher von Verlusten ausgehen.

Wie weiter ohne Blocher?

Die «Rundschau» hat Thomas Aeschi seit seinem Amtsantritt als Fraktionschef punktuell begleitet und einen seltenen Einblick in das Funktionieren der grössten politischen Kraft im Land bekommen. Die SVP befindet sich in einem für sie schwierigen Übergang in die Post-Blocher-Ära. Aeschi sieht darin kein Problem: «Die Politik der SVP wird genau gleich weiterlaufen.»

Wie keine andere Partei richtet die SVP ihre Fraktion in Bern konsequent auf die nationale Parteistrategie aus. Der Parlamentsbetrieb ist ein gut geöltes Rad im Getriebe der Partei. Ob Aeschi dabei eher für die Strategie oder den Vollzug zuständig ist? «Es ist beides, eine Interaktion zwischen der Leitung der Partei und der Leitung der Fraktion.»

Legende: Video Aeschi: «den linken Tendenzen etwas entgegensetzen» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.02.2019.

«SVP optimiert alles auf die Wahlen»

Die SVP-Fraktion sorgt unter Aeschis Führung mit Aktionen für Aufsehen, die von anderen Fraktionen als klamaukig kritisiert werden. So sangen Nationalräte vor Sitzungsbeginn die Nationalhymne im Saal oder Aeschi inszenierte die Schweiz symbolisch als Marionette der EU, um für die Selbstbestimmungsinitiative zu werben.

Das sei kein Klamauk, wehrt sich der Fraktionschef. Solche Aktionen seien auch in Zukunft von der SVP zu erwarten. Schliesslich gelinge es der SVP, «sehr viel Medienpräsenz zu generieren».

Legende: Video «Das ist eine andere Philosphie der Politik» abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.02.2019.

Die Inszenierungen im Parlament und die kompromisslose Art kommen bei den Fraktionsspitzen der anderen Bundesratsparteien nicht gut an. Am kritischsten äussert sich Roger Nordmann, Fraktionschef der SP. «Die SVP optimiert alles auf die Wahlen. Wir versuchen Lösungen zu bieten. Das ist eine andere Politik. Darum ist die SVP auch eine populistische Partei der Problembewirtschaftung.»

Legende: Video Theke: Albert Rösti abspielen. Laufzeit 09:53 Minuten.
Aus Rundschau vom 06.02.2019.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Mit ihrem Parteiprog. verärgert die SVP jene Wähler, welche ihr von der SP wegen ihrer guten EU- und Migrationspolitik zugeflogen sind. Oder kann sie sich vorstellen, dass sich diese Leute für weniger Umverteilung, eine abflachende Steuerprogression und ein höheres Rentenalter begeistern? Die SVP wird auch in Zukunft die notwendigen Mehrheiten für ihre Hauptthemen (EU und Migration) nicht hinkriegen, wenn sie es darauf anlegt, einen Grossteil ihres Anhangs mit solchen Forderungen zu irritieren.
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  • Kommentar von Henri Jendly (Henri Jendly)
    Wenn die SVP einmal begreift, dass nicht primär die hypothetische Masseneinwanderung oder die EU-Rahmenverträge die Hauptprobleme der SchweizerInnen sind, dann hat sie schon mal etwas Wesentliches begriffen. Die echten Probleme sind: Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten-Spirale, neue Armut, Verkehr, Zersiedelung, Bildungsrückstand, zunehmende Bürokratie, steigende Anzahl an Klimakatastrophen etc. Das, liebe SVP, sind die echten Probleme!
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Es gibt keine Alternative zur SVP. FDP ist die Partei der Hoch-Finanz, die für ihre Klientel alles machen würde ( uns alle verkaufen). Ausverkauf, Auslagern, Billiglöhner als Segen erklären, EU-Rechtsübernahme . SP und die Grünen haben sich so sehr an Brüssel orientiert, dass sie die Sorgen der CHern fast nicht mehr realisieren. Eine dynamische oder automatische EU-Rechtsübernahme ist so verwerflich, wie die automatische Einwanderung in die Sozialwerke. Bei Abstimmungen bin ich unparteiisch.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Die SVP ist für mich nicht wählbar, da sie reine Problembewirtschaftung betreibt ohne wirklich umsetzbare Lösungen zu präsentieren. Ein problem wirklich zu lösen ist nicht im Interesse der SVP, da man mit dem Problem selbst gut Wahlkampf und Polemik betreiben kann. Dabei wird auch gerne mal der Anstand über Bord geworfen.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die SVP ist ebenso eine Partei der Hochfinanz. Sie sind für Verschlechterungen im Arbeitsgesetz, für Kürzungen bei der AHV, für die Erhöhung des Rentenalters ohne Lösung was dann diese Menschen arbeiten sollten, gegen die Offenlegung von Parteifinanzen, für die Erleichterung der Steuerhinterziehung, etc. Der einzige Unterschied ist dass die FDP ehrlich ist und wenigstens dazu steht und die SVP die Schuld auf "die Ausländer", "die Asylanten" und "die Sozialschmarotzer" schiebt.
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