Die SVP müsse dem Stimmbürger klarer kommunizieren, was sie in Bern mache, sagt Aeschi in der «Rundschau». «Wir sind häufig allein, weil die FDP nicht mitmacht oder nur beim Minimum mitmacht», so der SVP-Fraktionschef.
Nationalrat Aeschi, eine der wichtigsten Führungsfiguren der SVP, will auf eine bessere Kommunikation setzen. Seine Aufgabe an der Fraktionsspitze sieht er darin, mit «klaren und pointierten Stellungnahmen ganz klar nach aussen zu kommunizieren, was unsere Position ist». Der Zuger weiter: «Wenn uns das gelingt, können wir bei den nächsten Wahlen noch wachsen.»
Bei den Nationalratswahlen 2015 erreichte die SVP 29,4 Prozent der Stimmen. Die Partei legte gegenüber 2011 um 2,8 Prozentpunkte zu. Mit einem Zuwachs im ähnlichen Rahmen würde die SVP 2019 erstmals die 30-Prozent-Marke knacken – auch wenn bisherige Umfragen eher von Verlusten ausgehen.
Wie weiter ohne Blocher?
Die «Rundschau» hat Thomas Aeschi seit seinem Amtsantritt als Fraktionschef punktuell begleitet und einen seltenen Einblick in das Funktionieren der grössten politischen Kraft im Land bekommen. Die SVP befindet sich in einem für sie schwierigen Übergang in die Post-Blocher-Ära. Aeschi sieht darin kein Problem: «Die Politik der SVP wird genau gleich weiterlaufen.»
Wie keine andere Partei richtet die SVP ihre Fraktion in Bern konsequent auf die nationale Parteistrategie aus. Der Parlamentsbetrieb ist ein gut geöltes Rad im Getriebe der Partei. Ob Aeschi dabei eher für die Strategie oder den Vollzug zuständig ist? «Es ist beides, eine Interaktion zwischen der Leitung der Partei und der Leitung der Fraktion.»
«SVP optimiert alles auf die Wahlen»
Die SVP-Fraktion sorgt unter Aeschis Führung mit Aktionen für Aufsehen, die von anderen Fraktionen als klamaukig kritisiert werden. So sangen Nationalräte vor Sitzungsbeginn die Nationalhymne im Saal oder Aeschi inszenierte die Schweiz symbolisch als Marionette der EU, um für die Selbstbestimmungsinitiative zu werben.
Das sei kein Klamauk, wehrt sich der Fraktionschef. Solche Aktionen seien auch in Zukunft von der SVP zu erwarten. Schliesslich gelinge es der SVP, «sehr viel Medienpräsenz zu generieren».
Die Inszenierungen im Parlament und die kompromisslose Art kommen bei den Fraktionsspitzen der anderen Bundesratsparteien nicht gut an. Am kritischsten äussert sich Roger Nordmann, Fraktionschef der SP. «Die SVP optimiert alles auf die Wahlen. Wir versuchen Lösungen zu bieten. Das ist eine andere Politik. Darum ist die SVP auch eine populistische Partei der Problembewirtschaftung.»
