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Ist die Basler Staatsanwaltsschaft auf dem rechten Auge blind?
Aus Heute um Fünf vom 15.09.2021.
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Urteil der Aufsichtskommission Lasch gegen Rechtsextreme: Kritik an Basler Staatsanwaltschaft

Die Aufsichtskommission wirft der Staatsanwaltschaft indirekt vor, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Am 24. November 2018 demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel gegen den UNO-Migrationspakt. Wortführer des rechtsextremen Auflaufs war Tobias Steiger, ein bekannter Rechtsextremer und früherer Sektionspräsident der Basler PNOS. Er geisselte nicht nur den UNO-Migrationspakt, sondern fiel auch mit antisemitischen Äusserungen auf.

Legende: Ex-PNOS-Chef Tobias Steiger (links) mit dem ehemaligen KuKlux-Clanchef Davide Duke. zvg

Gegen die Demo von rechts organisierte die Linke eine «Basel Nazifrei»-Demonstration. Es kam zu Scharmützeln zwischen den linken Gegendemonstranten und der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. In der Folge erhob die Basler Staatsanwaltschaft gegen rund 60 Gegendemonstranten Anklage, etliche kassierten in der Folge ungewöhnlich harte Strafen.

Rigoros gegen Links, lasch gegen Rechts

Während die Staatsanwaltschaft gegen Links rigoros vorging, beachtete sie allerdings eine Strafanzeige des Israelitischen Gemeindebundes Basel (IGB) gegen den PNOS-Redner Tobias Steiger wegen seiner antisemitischen Äusserungen nicht.

Erst als Medien nachfragten, wieso sich die Staatsanwaltschaft in dieser Sache nicht bewege, eröffnete sie 17 Monate nach der Demonstration im vergangenen Frühling eine Strafuntersuchung gegen den Rechtsextremen. Das ist um so erstaunlicher, da ein möglicher Verstoss gegen die Antirassismus-Norm ein Offizialdelikt ist und von Amtes wegen untersucht werden müsste – nicht erst nach kritischer Medienberichterstattung.

Harsche Kritik von neutraler Kommission

Die Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft – ein Gremium, das bis jetzt von der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen worden ist – hat nun die Vorgänge rund um die PNOS-Demo akribisch untersucht. Sie kommt dabei zu einem für die Staatsanwaltschaft (Stawa) unangenehmen Schluss.

Die Staatsanwaltschaft hat mit grossem Aufwand Gegendemonstranten zur Verantwortung gezogen, Rechtsextreme aber nicht mit derselben Dringlichkeit.
Autor: Bericht Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Die Stawa habe die Gegendemonstranten «mit grossem Aufwand und in einer grossen Anzahl von Einzelverfahren zur Rechenschaft» gezogen und harte Strafen gefordert. Gleichzeitig habe sie die Rechtsextremen «nicht mit derselben Dringlichkeit» verfolgt. Es sei daher «erklärungsbedürftig», dass die zahlreichen Beamtinnen und Beamten von Kantonspolizei und sogar Nachrichtendienst nicht auf die Idee gekommen seien, ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung anzustreben, obwohl es sich um ein Offizialdelikt handle.

Video
Aufsichtskommission kritisiert Basler Staatsanwaltschaft
Aus Schweiz aktuell vom 15.09.2021.
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Staatsanwaltschaft soll Prioritäten neu definieren

Schliesslich rät die Kommission, die Stawa soll «die Prioritätensetzung bei der Verfolgung von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zusammen mit dem Regierungsrat überprüfen.» Das ist ein vernichtendes Urteil zu den Vorgängen von damals.

In einer ersten Reaktion sagt die Basler Polizei- und Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP), die Kommission habe «kein generelles politisches Problem in der Stawa festgestellt». Es betreffe nur den einen Fall rund um die PNOS-Demo. Darüber sei sie froh.

Legende: Die Basler Justizchefin Stephanie Eymann sieht keine politischen Probleme bei der Basler Staatsanwaltschaft. Keystone

Der bekannte Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Uni Basel sieht in den klaren Worten der Kommission ebenfalls keine aussergewöhnliche Kritik. «Das Bundesgericht wird von seiner Aufsichtskommission viel härter angefasst», sagt Schefer. Es sei jetzt aber wichtig, dass im Falle von Basel die Aufsicht den weiteren Verlauf kritisch begleite, damit die Staatsanwaltschaft kein Glaubwürdigkeitsproblem bekomme.

Die Staatsanwaltschaft selber betont in einer Stellungnahme, sie sei weder auf dem rechten noch dem linken Auge blind. Das Thema wird Basel zweifellos weiter beschäftigen. Im Parlament ist ein entsprechender Vorstoss eingereicht worden.

Regionaljournal Basel, 15.9.2021, 17:30;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Es gibt gute Gründe, weshalb deutsche Rechtsnationalisten, inkl AFD Mitglieder gute Verbindungen zur Schweiz pflegen. Ein Laster das die Schweiz seit dem 2. Weltkrieg nie ablegen und aufarbeiten konnte. Kuschelkurs und nicht anecken ist halt nach wie vor hip in der Schweiz.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Eine Bürde für jedes Land bestehend aus einer Gruppe Leute, deren Gedankengut wo entsprungen ist, ich Ihnen nicht mitteilen muss. Sie sprechen von Aufarbeiten? Wurde die freiwillige Zugehörigkeit der aber Mio. Mitglieder der damaligen Partei jemals aufgearbeitet? Klares Nein! Das immer noch vorhandene Denken hat in der AfD einen Platz gefunden. Ginge es nach mir, würden alle, die mit dieser Szene etwas zu tun haben, auf Lebzeiten des Landes verwiesen, Doppelbürger*innen den roten Pass entzogen.
    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Oweia, Herr Meier. Rechtes Gedankengut soll also in Deutschland entstanden sein ? Wenn das allen ernstes ihre Aussage ist, tut es mir um ihren geschichtlichen Kenntnisse sehr leid. Das brauch man auch nicht weiter kommentieren, da es auf diesem Niveau aussichtslos ist.
    3. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Oweia Herr Hechler, auf dem Niveau wie das rechte Gedankengut im 2. WK praktiziert und angewendet wurde ganz bestimmt. Oder kennen Sie einen anderen Krieg vor 1939, der ähnliche Ausmasse angenommen hatte? Mit Ihren eigenen Worte gefragt, wie steht es denn "um ihre geschichtlichen Kenntnisse"?
  • Kommentar von Julian Conrad  (Jules Berufsaktivist aus deutschland)
    Ach da war ja noch was...
    https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/polizei/kritisches-hinterfragen-polizeikontrolle
    https://daslamm.ch/basler-polizist-postet-rechtsextreme-inhalte/
    https://www.google.com/amp/s/amp.tagesanzeiger.ch/jungpolitiker-adrian-spahr-verlaesst-die-basler-polizei-600078858566
    https://www.google.com/amp/s/www.bzbasel.ch/amp/basel/basel-stadt/war-gummischrot-unverhaltnismassig-nach-video-wird-erneut-kritik-an-basler-polizei-laut-ld.2067028
    1. Antwort von Julian Conrad  (Jules Berufsaktivist aus deutschland)
      Woher kommen die Fliegen???
  • Kommentar von Beat Neuenschwander  (Beat N)
    Das passt doch auch gut zu den anderen Demos, Massnahmenkritiker und Schwurbler lässt man Tausenden ungestört demonstrieren (unbewilligt) und Gesetze verletzen und bei Frau Aslan will man die parlamentarische Immunität aufheben lassen. Ich bin bei Weiten kein Grüner oder Linker, aber das geht nicht, da ist etwas Faul in unseren Justitzbehörden, wirklich auf dem rechten Auge blind.
    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Demonstrieren ist auch ein schweres Verbrechen..