Urteil des Bundesgerichts - Erste Verurteilung eines Fluglotsen

• Ein Fluglotse der Flugsicherung Skyguide ist vom Bundesgericht wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs verurteilt worden.
• Dabei geht es um eine ungewollte Annäherung zweier Flugzeuge über dem luzernischen Napfgebiet vor sechs Jahren.
• Der Fluglotse erhält eine Geldstrafe. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Fluglotsen in der Schweiz.

In seinem Urteil hält das Bundesgericht fest, dass der Mann eine konkrete Gefährdung geschaffen und seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Das Bundesstrafgericht hatte ihn im Mai vergangenen Jahres deshalb zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken verurteilt.

Das Urteil bezieht sich auf einen Zwischenfall im April 2013. Eine Ryanair-Maschine bat den Tower wegen erwarteter Turbulenzen auf eine andere Flughöhe steigen zu dürfen. Dabei nannte der Pilot sein Funkrufzeichen nicht. Der Fluglotse fragte nicht nach und erteilte einem anderen Ryanair-Flugzeug die Erlaubnis zu steigen. Dieser Pilot reagierte nicht auf diesen Funkspruch.

Die von Lissabon nach Prag fliegende TAP und die von Pisa nach Lübeck fliegende Ryanair waren sich über dem Napfgebiet gefährlich nahe gekommen.

SRF

Hingegen bedankte sich der erste Pilot für die Erlaubnis steigen zu dürfen. Als er zum Steigflug ansetzte, löste das Konfliktwarnsystem am Boden wegen eines sich anbahnenden Konfliktes zwischen der ersten Ryanair-Maschine und einem Flugzeug der Air Portugal einen Alarm aus.

Zu kleiner Mindestabstand

Der geringste Abstand zwischen den beiden Flugzeugen betrug horizontal 1.5 Kilometer und vertikal 198 Meter. Der vorgeschriebene Mindestabstand beträgt 9.26 Kilometer horizontal und rund 305 Meter vertikal.

Der Verurteilte argumentierte vor Bundesgericht, dass nie eine konkrete Gefahr bestanden habe, weil sich die Flugbahnen der beiden involvierten Maschinen nicht gekreuzt hätten. Dieses Argument lässt das Bundesgericht jedoch nicht gelten, weil auch unerwartete Einflüsse zu erwarten seien.

Enttäuschung bei Skyguide

Die Skyguide ist vom Urteil des Bundesgerichts enttäuscht, wie das Unternehmen in einer Medienmitteilung mitteilt. Es werde alles unternommen, um Fehler zu verhindern und Systeme zu verbessern. Dennoch könnten menschliche Fehler nie völlig ausgeschlossen werden.

Um das System stetig verbessern zu können, sei eine gelebte «Sicherheitskultur» entscheidend. Dies ermögliche es, Fehler zu melden, ohne disziplinarische Konsequenzen befürchten zu müssen, sofern diese nicht mutwillig oder grobfahrlässig begangen worden seien.

Auch im vorliegenden Fall habe der Flugverkehrsleiter den Vorfall gemeldet, wodurch eine externe Untersuchung eingeleitet worden sei. Gerichtsprozesse wie dieser erhöhten die Flugsicherheit nicht, schreibt das Unternehmen weiter. (Urteil 6B_1220/2018 vom 27.06.2019)