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Urteil gegen Klima-Aktivistin Verurteilt? Egal, ich mache weiter

Das wäre eigentlich ein klares Signal an jene, die an illegalen Demonstrationen mitmachen, sei es für das Klima, das Velo oder eine bessere Welt im Allgemeinen: Eine Demonstration muss verträglich sein. Bei einer bewilligten Demo ist das gegeben: Behörden und Demo-OK sprechen sich ab, damit das «normale» Leben der Anderen weiter funktionieren kann.

Bei einer illegalen Kundgebung gibt es keine solche Absprache. Stattfinden tun sie aber – immer mehr. Critical Mass, die stets wachsende Velo-Kundgebung, ist ein Beispiel. Verschiedene Aktionen der Klima-Aktivisten auch. Illegale Aktionen wären kaum je bewilligungsfähig – aber ihre Illegalität macht sie spektakulär. Die Besetzung des Bundesplatzes vor rund einem Jahr war spektakulär. Die Blockade der Zürcher Quaibrücke im Juni 2020 auch.

Video
Archiv: Umwelt-Demonstranten blockieren Zürcher Quaibrücke
Aus News-Clip vom 20.06.2020.
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Nun muss man wissen: Die Quaibrücke ist eine Hauptverkehrsachse Zürichs. Morgens und abends ist sie verstopft und Trams fahren fast im Sekundentakt über die Brücke von der einen Stadthälfte in die andere. Auch am Samstag, als die Blockade stattfand, hätten hunderte Autos und Dutzende Trams die Brücke passiert – wären da nicht 250 Klimaaktivistinnen und Aktivisten gesessen. Drei Stunden lang.

Bei vielen illegalen Demos schreitet die Polizei in Schweizer Städten nicht ein – man wahrt das Verhältnis, will Strassenschlachten, Sachbeschädigungen oder Verletzungen vermeiden. Für illegal Demonstrierende gibt’s, wenn überhaupt, eine Übertretungsbusse. Wie beim Falschparkieren.

Die illegale Demo gehört in Zürich zum Stadtbild wie die Limmat. Und normalerweise fliesst sie auch so, das heisst: Sie bewegt sich. Hinsetzen und blockieren aber, das geht zu weit, urteilt jetzt ein Zürcher Bezirksrichter. Das ist Nötigung – keine Übertretung mehr, sondern ein Straftatbestand inklusive Strafregistereintrag. Der Richter sprach heute eine Klimaaktivistin also wegen Nötigung schuldig. Anders als ein Protestzug – ob legal oder illegal – schränkt eine Blockade andere Menschen übermässig ein. Sie werden genötigt. Das muss sich niemand gefallen lassen. Weder Autofahrerinnen noch Tramfahrer. Weder fürs Klima noch sonst was. Eine Art Piloturteil sei das, meinte die Staatsanwaltschaft, welche nun für alle 250 Teilnehmer der Blockade dasselbe Urteil will.

Wann wird aus einer einfachen Übertretung eine Nötigung?

Ab wann allerdings aus einer einfachen Übertretung eine Nötigung wird, das definierte das Gericht nicht. Das kommt auf die Umstände an, «das Mass des Duldbaren», wie es der Richter umschrieb. In einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1982 wird bereits die 15-minütige Blockade eines Autos als «strafwürdige Beschränkung der geschützten Handlungsfreiheit» bezeichnet. In einem anderen Bundesgerichtsurteil ist die einstündige Verzögerung genannt.

Fragt sich nur, ob das juristisch klare Signal in der Praxis Konsequenzen hat. Werden illegale Kundgebungen, die Andere über «das Mass des Duldbaren» einschränken, künftig von der Polizei schneller aufgelöst? Kaum.

Die Gefahr der Eskalation bei einem Polizeieinsatz bleibt ja weiterhin bestehen. Die Polizei müsste jeden und jede Demonstrierende einzeln festnehmen und verzeigen. Die Verzeigung aller 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Quaibrücke war die Ausnahme, nicht die Regel.
Und: Eine Verurteilung wegen Nötigung ist den meisten Protestierenden egal. Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben angekündigt, nächstens die ganze Stadt Zürich «friedlich lahmlegen» zu wollen. Auch die Verurteilte sagte heute: Ich mache weiter.

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

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Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10 vor 10».

SRF 4 News, 17.08.2021, 11.00 Uhr;

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97 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Stern  (Felix Stern)
    Diese Aktivisten nötigen ihre Mitmenschen. Sie üben gewalt aus. Der Rechtstaat muss dagegen vorgehen und die Interessen aller Bürger schützen. Wir dürfen es nicht dulden, dass sich wenige mit Gewalt über die Demokratie hinwegsetzen.
    1. Antwort von Nora Zollberger  (norzo)
      @Stern 18:31: Und was wir unserer Biosphäre antun? Inkl. Folgen für uns Menschen? Ist das keine Gewalt?
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Stern: O ja, diese Gewalt, die Aktivisten haben Leute geschlagen, jemand ist sogar lebensgefährlich verletzt worden. Wirklich bedenklich! - Ironie off. - Das ist wirklich lächerlich, ihre Ausdrucksweise "sie üben Gewalt aus". Weil bis jetzt bezüglich Klimapolitik fast nichts Griffiges geschehen ist und es höchste Zeit ist, etwas Konkretes zu unternehmen, gab es diesen Streik. Es geht v.a. um Nachkommende. Gesetzesfundamentalismus hat langfristig in der Geschichte viele Tote gefordert...
  • Kommentar von Jonah Birchler  (jObi-Wahn)
    Was ich nicht verstehe, warum blockierten die Demonstranten nicht einfach nur die Autofahrbahn? Das wäre eine Motivation mehr auf den öffentlichen Verkehr und weniger auf das private Fahrzeug zu setzen.
    1. Antwort von Nora Zollberger  (norzo)
      @Birchler 16:52: Es geht nicht um ÖV oder Auto. Es geht um den gesamtgesellschaftlichen politischen Willen, den Klimawandel zu stoppen. Und zwar jetzt. Das geht auch diejenigen im ÖV etwas an. Und auch diejenigen, die Carsharing betreiben, nicht fliegen, in kleinen Wohnungen leben, Gemüseabos haben, Verpackungen vermeiden, re- und upcyclen, usw. Das Thema geht alle etwas an, auch politisch, sonst klappt das nicht.
  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    "Critical Mass, die stets wachsende Velo-Kundgebung, ist ein Beispiel."
    Hallo!
    Nur weile es Stau gibt wenn mal Velos rumfahren.
    Was ist den der tägliche Stau für eine Kundgebung?
    Eine für weiterso voll an die Wand, oder Umwelt mir egal.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Für Nutzer des ÖV sind solche Aktionen durchaus ärgerlich - führen zu Verzögerung und zum Verpassen von Anschlüssen.
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Lang: Ein bisschen mehr Humor in dieser Sache hätte gut getan…