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Jolanda Spiess-Hegglin verliert Bücherstreit
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 06.09.2021.
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Urteil im Bücherstreit Buch über Spiess-Hegglin darf nun doch veröffentlicht werden

  • Die Zürcher Journalistin Michèle Binswanger darf nun doch ein Buch über die kolportierten Handlungen von Jolanda Spiess-Hegglin an der Zuger Landammannfeier von 2014 veröffentlichen.
  • Das Zuger Obergericht hat die erstinstanzlich angeordneten Verbote aufgehoben. Spiess-Hegglin will das Urteil weiterziehen, sofern sie die Finanzierung bewerkstelligen kann.
  • Die Gutheissung der Berufung hat zur Folge, dass Jolanda Spiess-Hegglin für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren insgesamt 20'000 Franken Gerichtskosten und rund 28'000 Franken an Michèle Binswangers Anwaltskosten bezahlen muss, wie das Zuger Obergericht mitteilt.
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Jolanda Spiess-Hegglin gewinnt gegen «Blick»
Aus Tagesschau vom 24.08.2020.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jolanda Spiess-Hegglin bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den geplanten Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht. Dieser Schritt sei jedoch sehr teuer, sie müsse zuerst schauen, ob und wie sie ihn finanzieren könne.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Inhalt des geplanten Buches von Michèle Binswanger zum heutigen Zeitpunkt «schwer vorhersehbar» sei. Klar erscheint dem Gericht einzig, dass es die Landammann-Feier 2014 und ihre medialen Folgen zum Thema haben soll, wobei die Perspektive von Markus Hürlimann im Zentrum stehen solle. Soweit Binswanger über jene – auch intimen – Tatsachen berichten wolle, die bereits allgemein bekannt seien, erachte dies das Obergericht als «zulässig», heisst es weiter.

Publikation noch unbekannter intimer Details bleibt unzulässig

Das Gericht hält fest, dass es aber nichts daran ändere, dass der Artikel im «Blick» vom 24. Dezember 2014, der die Ereignisse im Zusammenhang mit der Zuger Landammann-Feier erstmals öffentlich bekannt gemacht hatte, persönlichkeitsverletzend gewesen sei. In den seither vergangenen sieben Jahren hätten vielmehr andere Faktoren – etwa diverse öffentliche Gerichtsverfahren und die Medienarbeit von Spiess-Hegglin selbst – diese Ereignisse allgemein bekannt gemacht «und vor allem bekannt gehalten», schreibt das Gericht. Unzulässig bleibe die Publikation noch unbekannter intimer Details oder ehrverletzende Aussagen.

Ein vorsorgliches Publikationsverbot ist deshalb nicht gerechtfertigt.
Autor: Zuger Obergericht

Das Gericht aber hält fest, dass derzeit allerdings keine Hinweise vorlägen, dass die Publikation der «Tages-Anzeiger»-Journalistin solche Informationen oder Aussagen enthalten werde. «Ein vorsorgliches Publikationsverbot ist deshalb nicht gerechtfertigt», heisst es.

Spiess-Hegglin: «Verstörende Aussage»

Das Gericht komme zum Schluss, dass ihre Intimsphäre nun zum Allgemeingut gehört, gerade weil sie sich gegen die «krasse Verletzung dieser Intimsphäre» juristisch und öffentlich gewehrt habe, schreibt Spiess-Hegglin zum Urteil auf ihrer Internetseite. Dies bedeute nichts anderes, als wenn man sich nicht wehre, man verloren und kein Anrecht mehr auf Schutz habe. «Diese Aussage ist verstörend und eine klassische Täter-Opfer-Umkehr», hält sie fest. Es sei, als solle auch ihre neue Existenz, die sie sich aufgebaut habe, zerstört werden, schreibt sie weiter. Und zwar, indem man sie immer wieder zurückwerfe auf die ungeklärt gebliebenen Ereignisse der Landammannfeier und bis heute behaupte, sie würde jemanden anschuldigen.

Was passiert ist, bleibt ungeklärt

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Was an der Feier vor bald sieben Jahren genau passiert ist, ist ungeklärt. Strafrechtlich sind die Vorkommnisse, bei denen es um ein mögliches Sexualdelikt ging, abgeschlossen. Der Fall wuchs zur Medienaffäre aus, in deren Zentrum Jolanda Spiess-Hegglin stand.

Binswanger arbeitet an einem Buchprojekt über die Landammannfeier. Im vergangenen September hatte das Kantonsgericht eine superprovisorische Verfügung bestätigt. Spiess-Hegglin habe die Voraussetzungen für die von ihr beantragten Massnahmen glaubhaft gemacht, schrieb das Gericht. Es sei damit zu rechnen, dass das Buch den Intim- und Geheimbereich von Spiess-Hegglin ohne deren Willen betreffen und damit deren Persönlichkeit verletzen würde. Das Gericht stützte sich dabei auch auf einen Tweet, den Binswanger abgesetzt hatte.

SRF4 News, 06.09.2021, 12:00 Uhr;

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Salzmann  (pfefferusalz)
    Wer kauft denn dieses Buch?
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Alle die auch mal die andere Seite verstehen wollen und nicht nur das, was die Anwälte von Frau Hegglin an Verständnis zulassen.
      Ich hoffe auch, dass dieses Buch von all denjenigen, welche sich hinter NetzCourage stellen, zum Anlass genommen wird, nochmals darüber nachzudenken, wie, warum und mit wem man sich in der Öffentlichkeit assoziiert sehen möchte.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Was möchte Frau Binswanger mit diesem Buch bewirken? Auf was ist sie aus? Auf Medienaufmerksamkeit, Sensationsgelüste, Geld? Ich sehe nicht einen Grund das Ganze wieder aufzuwärmen. Interessanterweise steht nur Frau Spiess-Hegglin wieder im Mittelpunkt, Markus Hürlimann ganz "bescheiden" im Hintergrund. Was damals wirklich geschah, weiss alleine er. Ich mag Frauen wie Frau Binswanger gar nicht. Soll sie doch ihre eigene Wäsche, ob schmutzig oder nicht, in der Öffentlichkeit waschen.
    1. Antwort von Andreas Meier  (Epikur)
      Was bezwecken Sie mit diesem Kommentar, die einseitige Eskalation von Frau Spiess-Hegglin zu beschönigen? Das Detail, dass SIE den Rechtsstreit und die vor Gerichts offenbar gegenstandslosen Beschuldigungen lostrat, auf Grund dieser Behauptungen ein Mann verhaftet wurde? Ihr Kommentar zeigt nur eins, dass nämlich jede Information zu diesen Geschehenissen, die nicht von Frau Spiess-Hegglin zensiert wird, und zur Klärung dieses Desasters für Herrn Hürlimann beitragen können, bitter nötig sind.
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Meier, Sie wissen genau so wenig wie ich was wirklich passiert ist. Die Angelgenheit war für die Medien ein gefundenes Fressen. Obwohl die Sache eigentlich abgeschlossen ist, wird sie wieder ans Licht gezerrt. Dass sich Frau Spiess-Hegglin gegen die Hexenjagd gewehrt hatte und immer noch tut, kann ich nachvollziehen. Warum sich Menschen an solchen Geschichten ergötzen können, ist mir ein Rätsel. Sie reden von Einseitigkeit, haben aber Frau Spiess-Hegglin bereits selber verurteilt.
  • Kommentar von Michael Frei  (MFrei)
    Die Republik hatte am 6. August einen Artikel zu diesem Thema mit Namen "die Zerstörungsmaschine". Er ist lesenswert und hinterfragt die Methoden der TX Group und von Frau Binswanger. Ich bin einmal mehr froh, dass (noch) nicht alle Medien in privater Hand sind.
    1. Antwort von Stefan Gisler  (GiJaBra)
      TX Gruppe wird immer schlechter, brauchen Aufmerksamkeit, VBusiness läuft wohl mies, bei der redktionellen Qualität zu verstehen. Nur als Beispiel, der Tagi ist redaktionell nicht mehr viel wert.
    2. Antwort von Andreas Meier  (Epikur)
      Die Republik ist ein tendenziöses, links-lastiges Blatt welches jeden noch so ideologischen Lufballon dankbar aufgreift, noch mehr aufbauscht, und ihn als "objektiven" Journalismus verkauft. Da können Sie genauso gut FOX-News bei den Konservativen bemühen, etwa gleich unseriös. Erschreckend finde ich die Aktzepanz dieser Zwängerei seitens Frau Hegglin. Wer einen Mann eines Verbrechens beschuldigt, seine Karriere zerstört, dies nicht beweisen kann und alle Fragen dazu unterdückt? Offenbar ok.
    3. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Herr Meier: Die Republik ist sicher nicht Rechts (Was auch wichtig ist). Aber die Reportagen dieser Online-Zeitung haben eine gute und neutrale Qualität. Etwas was der Tamedia, Weltwoche und anderen Medien abgeht. Ich bin froh, dass SRF News diese Geschichte aufs Tapet bringt. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
    4. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Dass die Republik - die Nummer 1 Echokammer der Schweiz die keinen Artikel, keinen Kommentar und absolut Null Kritik zulässt was nicht ins abgehobene Selbstbild der Redaktion passt, Frau Hegglin und NetzCourage unterstützt, ist so klar wie bedenklich.
    5. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Herr Baron: Die Republik eine Echokammer? Sie müssen dieses Online-Medium ja nicht lesen. Aber was ist schlecht an Netz Courage? Leider ist diese Organisation wichtig geworden. Und ich finde es sehr wichtig, dass gewisse Hasskommentare angezeigt werden können.