Worum geht es? Die Schweiz und die USA suchen eine Lösung im Zollstreit. Eines der Gesprächsthemen ist dabei laut SRF-Informationen das Update des sogenannten Doppelbesteuerungsabkommens: Schweizer Konzerne erhoffen sich davon Steuereinsparungen in den USA in Milliardenhöhe. Gewinne könnten einfacher zwischen den Ländern verschoben werden. Zurzeit ist das Abkommen allerdings in den USA blockiert.
Wer profitiert vom neuen Abkommen? Profitieren können Schweizer und US-Unternehmen mit Tochterfirmen im jeweils anderen Land – also zum Beispiel Roche, Novartis, ABB oder US-Firmen wie Johnson & Johnson und Google. Heute müssen sie eine Steuer von fünf Prozent zahlen, wenn sie Gewinne von der Tochterfirma ins Heimatland, in den Mutterkonzern also, holen wollen. Steuertechnisch geht es um sogenannte konzerninterne Dividenden, auf die heute eine Quellensteuer anfällt. Diese Steuer würde mit dem neuen Abkommen ganz wegfallen.
Wie würde sich das auf Schweizer Konzerne auswirken? Martin Hess, Leiter Steuerpolitik beim Wirtschaftsverband Swiss Holdings, verspricht sich viel vom neuen Abkommen: «Der US-Markt ist für viele, grosse und mittelständische Schweizer Unternehmen sehr wichtig. Sie würden in den USA jährlich Steuern in der Höhe von rund einer Milliarde Franken sparen. Dadurch würden sie deutlich konkurrenzfähiger.»
Dem US-Fiskus also entgeht 1 Milliarde Franken – und der Schweiz? US-Konzerne müssten in der Schweiz keine Quellensteuer mehr zahlen auf Gewinne, die sie in die USA transferieren. Die Steuerausfälle dürften in der Schweiz aber deutlich geringer sein als in den USA. Dies, weil viele US-Konzerne die Schweizer Quellensteuer heute bereits via andere Staaten umgehen können. Informierte Kreise schätzen die Einbussen auf Schweizer Seite auf 150 bis 200 Millionen Franken pro Jahr. Martin Hess von Swiss Holdings erwartet, dass der Steuerausfall rasch amortisiert, ausgeglichen würde: «Wir gehen davon aus, dass die Schweiz rasch von zusätzlichen Steuereinnahmen, Investitionen und Wirtschaftswachstum profitieren wird», so Hess.
Was hat dieses Abkommen mit dem Zollstreit zu tun? Direkt gar nichts. Laut Informationen von SRF hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter das Thema aber in den Zoll-Gesprächen mit Finanzminister Scott Bessent aufgebracht. Das Abkommen ist faktisch fertig verhandelt, kann aber noch nicht unterschrieben werden. Grund ist ein jahrelanger Grundsatzstreit zwischen dem US-Senat und der US-Regierung rund um Doppelbesteuerungsabkommen. Der Bundesrat arbeitet offenbar im Rahmen der Zoll-Gespräche darauf hin, dass die Trump-Administration den Weg frei macht für die Unterzeichnung des Abkommens.
Welche Argumente hat die Schweiz? Die Schweiz bringt unter anderem die hohen Investitionen ins Spiel, die Schweizer Firmen den USA im Zollstreit in Aussicht stellen – nach dem Motto: Schweizer Firmen investieren noch mehr in den USA, wenn sie Gewinne ohne Zusatzsteuer ins Mutterhaus verschieben können.
Wie geht es weiter? Am Freitag treffen sich Bundespräsidentin Keller-Sutter und US-Finanzminister Bessent in Genf bereits zum zweiten Mal innert drei Wochen. Ziel ist eine Absichtserklärung, in der die Themen für eine mögliche Einigung im Zollstreit definiert werden. Gut möglich, dass sich darunter auch ein Bekenntnis zur raschen Behandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens befindet.
