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Legende: Video Er wagt den Tabubruch abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.01.2019.
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Variable Alters-Renten Politik diskutiert Tabubruch

Pensionskassenrenten sollen auch gesenkt werden dürfen. Dieser Vorschlag schreckt auf. Es gäbe aber auch Vorteile.

Ein Tabubruch steht zur Diskussion: Die Möglichkeit, laufende Renten zu kürzen. Heute hat die zuständige Kommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative diskutiert, welche die Einführung variabler Renten verlangt. Pensionskassen-Renten sind heute fix bis zum Lebensende.

Rentnern zu viel versprochen

Nationalrat Thomas Weibel GLP/ZH will das ändern: «Heute funktionieren die Pensionskassen nicht wie eigentlich gedacht, dass nämlich jeder von seinem eigenen Kässeli profitiert.» Man habe den Rentnern zu viel versprochen. Die Differenz zahlen heute die Erwerbstätigen. «Das muss man wieder ausgleichen», sagt Weibel.

Tatsächlich: Die Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge beziffert die Umverteilung auf 7 Milliarden Franken pro Jahr. Der Grund sind überhöhte Rentensätze für die Rentner.

Die parlamentarische Initiative verlangt: Solange das gesetzliche Minimum eingehalten wird, sollen Renten gekürzt, aber auch erhöht werden können. Damit wolle man die unerwünschte Umverteilung zwischen Erwerbstätigen und Rentnern reduzieren.

«Rentner brauchen Sicherheit»

Der Vorstoss sorgt für Diskussionen, Widerstand ist programmiert. Nationalrätin Barbara Gysi SP/SG sagt: «Das ist ein Tabubruch, der so nicht geht. Wenn wir Renten antasten, nehmen wir den Menschen die Sicherheit weg.»

Legende: Video Barbara Gysi Nationalrätin SP/SG: «Das ist ein Tabubruch.» abspielen. Laufzeit 00:09 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.01.2019.

Für die Gewerkschafterin ist auch die Umverteilung zu Lasten der Jüngeren kein Argument: «Wir haben ein System, dass dies schon berücksichtigt. Die Renten sind schon um 20 Prozent gesunken. Rentnerinnen und Rentner von heute tragen einen Teil dieser Lasten mit.»

Flexible Renten gibt es schon

Trotz Widerstand: Flexible Renten gibt es heute schon. Das ist zurzeit nur erlaubt, wenn die laufenden Renten nicht angetastet werden und das gesetzliche Minimum eingehalten wird. Ein paar wenige Pensionskassen nutzen diesen Spielraum und haben sich von fixen Renten verabschiedet.

Das Bauunternehmen Implenia zum Beispiel hat am 1. Januar flexible Renten eingeführt. Neu erhalten Rentner eine sogenannte Zielrente, die bis zu rund 10 Prozent nach oben und unten schwanken kann. Die Regel gilt nur für Leute, die neu in Rente gehen. «Wir haben die Vorsorge saniert und an moderne Lebenswelt angepasst. Die variablen Renten waren nur der letzte Schritt in diesem Prozess», erklärt Thomas Foery, Stiftungsratspräsident der Implenia Vorsorge.

Solidarität auf beiden Seiten

Es sei keine Sparmassnahme, sondern ein Zeichen für eine neue Solidarität zwischen Rentnern und Erwerbstätigen. «Wenn es der Kasse gut geht, sollen alle partizipieren. Wenn die Performance schlecht ist und Massnahmen anstehen, dann sollen auch die Rentner einen Beitrag leisten», sagt Foery. Jung und Alt müssten gemeinsam die Verantwortung für eine gesunde Pensionskasse tragen.

Gewerkschaft bleibt misstrauisch

Die Renten können in diesem Modell also nicht nur sinken, sondern auch steigen. Dennoch traut Barbara Gysi diesen Ankündigungen nicht. «Es doch klar, warum man diese Variante einführt. Man will das Risiko auf die betroffenen Rentner abschieben, also im Notfall die Renten kürzen können.»

Die parlamentarische Initiative wurde in der Kommission knapp abgelehnt. Sie wird nun im Frühjahr im Nationalrat traktandiert. Das Thema wird so oder so aktuell bleiben. Eine Volksinitiative will die Renten an den Anlageerfolg der Kassen binden. Im Frühjahr soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Legende: Video Josef Bachmann im Studio abspielen. Laufzeit 03:21 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.01.2019.
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113 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub  (ehb)
    Herren Bachmann und Weibel, macht weiter so. Es wird nicht lange dauern, dann gehen die Rentner*innen auf die Strasse und demonstrieren gegen eine Regierung, die IMMER GEGEN die Bürger*innen arbeitet und entscheidet. Motto: die Reichen sollen reicher und die Årmeren bitte noch ärmer werden. Bei der etsten Demo bin ich sofort dabei!
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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    Was ist das für ein Argument, dass die Renten bzw. deren Kaufkraft durch die Teuerungsrate ohnehin schwankt? Weil die Rente schon unsicher ist, kann man sie noch unsicherer machen?! Zudem sinken die Umwandlungssätze derzeit erheblich, sprich die Rente sinkt bereits. Das reicht den Versicherern offenbar nicht, aber zwingt schon manchen Rentner zu Ergänzungsleistungen. Soziale Verantwortung wird umverteilt: Wir Steuerzahler (Alte wie Junge) zahlen dann an die Rente, was Versicherer sich einsparen.
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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    Soll hier ein Generationenkonflikte veraufbeschworen werden, um die Interessen der Versicherungen durchzudrücken. Das Schüren von Angst, Neid und Hass wird gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung instrumentalisiert. Die Jungen müssen nicht für die Alten bluten, die Kassen müssen nur besser wirtschaften. Eltern opfern Jahrzehnte für ihre Kinder und zahlen gleichzeitig in die AHV für die Vorgängergeneration. Das ist der Generationenvertrag. Das muss unsere Generation genau wie die Folgende.
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