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Schweiz VBS pumpt Milliarden in riskante Projekte

Das VBS will in den nächsten Jahren gegen neun Milliarden Franken in Projekte zur Übermittlung von Daten investieren – fast drei Mal so viel wie für den Kampfjet Gripen. Doch selbst damit ist laut Verteidigungsminister Ueli Maurer der grosse Wurf nicht möglich.

Die Schweizer Armee hat im Bereich der Datenübertragung Nachholbedarf. Das sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. In den letzten Jahren hat die Armee verschiedene Projekte gestoppt oder nicht realisieren können. Das Geld fehlte. Doch nun stünden grosse Investitionen bevor, sagt Maurer. «Die Datenübertragung erfordert neue Mittel. Wir kommen mit einiger Verzögerung jetzt auch im Militär dazu und werden in neue Technologien investieren.»

Die neue Strategie der Schweizer Armee heisst Neo. Von «vernetzter Operationsführung» sprechen Armeestrategen. Für Bundespräsident Maurer ist es ein Quantensprung: «Wir gehen in der Armee-Telekommunikation jetzt vom Kupferdraht zum Breitband ab mobilen Standorten. Das ist eine neue Technologie, die erst entsteht.»

Neun Milliarden bis 2021

Es ist eine teure Technologie. Das Verteidigungsdepartement (VBS) schätzt: Die Strategie Neo wird bis im Jahr 2021 durchschnittlich ein Fünftel des gesamten Armeebudgets verschlingen. Das entspricht annähernd neun Milliarden Franken.

Danach sind noch weitere Investitionen geplant, über deren Höhe das VBS aber noch keine Aussagen machen kann. Erst im Jahr 2025 soll das Projekt abgeschlossen sein.

«Hohen Risiken»

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Strategie Neo unter die Lupe genommen. Sie warnt vor «hohen Risiken». Weil die Armee nur auf zehn Jahre hinaus plane, könne sie keine verlässlichen Aussagen über Investitionen nach 2021 machen. Zudem könne niemand voraussagen, wie sich Technologien über eine so lange Zeit entwickeln würden.

Armin Vuillemin, stellvertretender Direktor der Finanzkontrolle, kritisiert das VBS: «Die Umsetzungsplanung ist zu konkretisieren und ein entsprechendes Controlling-Konzept zu implementieren, damit man wirklich die Übersicht behält und die Entwicklung im Griff hat.»

Auch die Finanzdelegation des Parlaments ist auf die Brisanz der geplanten Milliardeninvestitionen aufmerksam geworden. Für Marina Carobbio Guscetti, Delegationspräsidentin und SP-Nationalrätin, ist Neo ein sehr wichtiges Thema. «Wir verfolgen die Umsetzung dieser Strategie der Armee.»

Maurer bestätigt Risiken

Verteidigungsminister Ueli Maurer bestätigt: Bei Neo gebe es Entwicklungsrisiken. Doch diese seien dem VBS bekannt. Man sei mit der Finanzkontrolle in engem Kontakt, um die Risiken zu vermindern.

Die Armee habe einen Planungshorizont von zehn Jahren. Neo werde darüber hinausgehen. Trotzdem wolle man nicht vom diesem Rhythmus abweichen, sagt Maurer: «Es ist eine Illusion, sehr viel weiter in einer hohen Genauigkeit zu planen. Aber wir können abzeichnen, wohin wir gehen wollen.»

«Programm der Arme-Leute-Armee»

Es gehe darum, sehr sorgfältig zu projektieren, betont der Bundespräsident. Die Kosten für den Unterhalt der neuen Technologien dürften nicht vergessen werde. Trotz der Investitionen in Milliardenhöhe sind laut Maurer keine grossen Sprünge möglich: «Wir werden uns ein Programm der Arme-Leute-Armee leisten können, weil uns im Vergleich zu grossen Armeen einfach die Mittel fehlen.»

Ausgaben in Milliardenhöhe, Technologien mit hohen Risiken und kein Controlling-Konzept: Nach den Informationskdebakeln in der Bundesverwaltung der letzten Jahre stellt Neo eine explosive Mischung dar.

(prus;lin)

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Müller, Biel
    Ein Mobilfunknetz für den mil Ernstfall als Kommunikationsbackbone ist so gut wie wertlos. mit einer Störsenderdrohne ist der Krieg beendet bevor er angefangen hat... für die anderen Fälle wie Naturkatastrophen usw haben wir ja bereits 3 unabhängige Mobilfunknetze.. Die Antennen dafür wären dann ein (riesiges) 4. nationales Mobilfunknetz. Sind dann dort bei den Antennenstandorten auch Einsprachen möglich? Wenn ja ist die Fertigstellung bis 2021 Träumerei, wenn nein = Diktatur, Version China.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Eins versteh ich nicht: warum wird immer gejammert, es sei kein Geld da, man müsse sparen? Es kann doch nicht sein, dass einerseits vielen IV Rentnern und Sozialhilfebzüger auch noch die letzte minimal-Rente gestrichen werden soll, auf der anderen Seite aber fahren Bund, Armee, usw. dicke Gewinne ein und protzen nur so mit dem Geld. Liebe Politiker, dass ist asozial und menschenverachtend! Ich könnte die Sparneurosen ja verstehen, wäre wirklich kein Geld da. Dem ist aber nicht so! Krise? Wo?
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  • Kommentar von Thomas Wanner, Aarau
    Dieses Projekt hat also einen Planungshorizont von über zehn Jahren, und Herr Maurer will "abzeichnen, wohin wir gehen wollen". Wir sehen - ein Mann mit Visionen.
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