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Verdacht auf Kriegsverbrechen Israels Ex-Premier meidet Schweiz wegen drohender Festnahme

Ehud Olmert sagt eine Reise kurzfristig ab. Doch Bern verneint ein Strafverfahren wie auch ein Rechtshilfeersuchen.

Darum geht es: Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat einen Anfang Woche geplanten Besuch in der Schweiz abgesagt. Hintergrund ist der Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit von 2006 bis 2009. Olmert teilt mit, dass die Schweizer Behörden ihn «befragen wollten und möglicherweise auch festnehmen».

So reagiert die Schweiz: Das Aussendepartement EDA verweist an die Bundesanwaltschaft (BA). Dort heisst es lediglich: «Die Bundesanwaltschaft führt zurzeit kein Strafverfahren gegen Ehud Olmert.» Das Bundesamt für Justiz (BJ) erklärt, man habe in dieser Sache kein Rechtshilfeersuchen erhalten. Zugleich ergänzt das BJ, dass Fahndungsersuchen und direkt gestellte Auslieferungsgesuche vertraulich seien und dem Amtsgeheimnis unterstünden. Es könnte also sein, dass von Interpol ein internationaler Fahndungsaufruf vorliegt und die Schweiz Olmert verhaften wollte, um ihn auszuliefern.

Ehud Olmert.
Legende: Ehud Olmert fürchtet eine Strafverfolgung wegen möglicher Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit. Keystone/Archiv

Reaktionen aus Israel: In Israel löst der Fall vor allem bei Rechtsaussenpolitikern Kritik aus. Naftali Bennet macht auf Twitter deutlich: Israel habe nicht den Luxus, Konflikte auszusitzen wie die neutrale Schweiz, sondern müsse sich in Kriegen verteidigen. Offizielle Reaktionen vom Amt des Premierministers oder vom Aussenministerium gibt es bisher nicht. Der israelische Fernsehsender «Channel 12» berichtet, Olmert habe trotz Warnungen in die Schweiz reisen wollen. Justiz- und Verteidigungsbehörden hätten ihn aber davon abgehalten, weil die Verhaftung eines ehemaligen Premiers für Israel peinlich gewesen wäre.

Was steckt hinter den Vorwürfen: Nach dem Gaza-Krieg 2009 kam eine internationale UNO-Untersuchung zum Schluss, dass Kriegsverbrechen im Sinne der Genfer Konvention verübt worden sein könnten. Und zwar von israelischer Seite wie auch von militanten palästinensischen Organisationen. Israel kritisierte den Bericht als einseitig anti-israelisch. Es ist nicht das erste Mal, dass Olmert und andere hochrangige Politiker und Militärs der damaligen Zeit Probleme bei Reisen ins Ausland bekamen. Denn Palästina ist seit April 2015 Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof und fordert die Anklage diverser Personen.

Der Gaza-Krieg 2008/09: Olmert war damals Premier einer Übergangsregierung. Die radikal-islamische Hamas in Gaza hatte während Jahren Raketen auf Israel geschossen. Im Dezember 2008 schlug Israel zurück. In drei Wochen wurden mehr als 1100 Palästinenser im Gaza-Streifen getötet, wobei über die genau Zahl der Toten noch immer gestritten wird. Mindestens die Hälfte der Opfer sollen aber nicht Hamas-Kämpfer, sondern unbeteiligte Zivilisten gewesen sein.

Netanjahu. Olmert.
Legende: Benjamin Netanjahu übernahm im März 2009 das Amt des Premiers von Ehud Olmert. Keystone/Archiv

Olmerts zwiespältige Bilanz : Olmert ist in Israel auch wegen des Libanon-Kriegs von 2006 sehr umstritten. Eine israelische Untersuchungskommission warf ihm schwerwiegendes Versagen vor. Bis heute haftet ihm an, der Krieg gegen Libanon sei eine Kurzschlussreaktion gewesen – mit vielen Toten, aber ohne Nutzen. Olmert ist zudem der bisher einzige israelische Premier, der nach seinem Rücktritt wegen Korruption verurteilt wurde. Von der 27-monatigen Gefängnisstrafe musste er deren 16 absitzen. Pikant: Auch gegen den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu laufen Untersuchungen wegen Korruption. Es dürfte also kein Interesse daran haben, dass die Medien jetzt eine ausführliche Biographie von Olmert aufkochen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Er soll zu Hause bleiben. Solch Gäste braucht die Schweiz nicht.
    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Wo bleibt die viel gerühmte Toleranz?
  • Kommentar von Sivan Delavar-Strauss  (ReformJew)
    Und wer führt Untersuchungen um die UNO Spitze anzuklagen ? Jeder weiss die sind käuflich.
    1. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      Wurden die UNO Delegierten auch gekauft, als sie Israel als Staat anerkannten?
    2. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Morgenthaler, darf ich Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. Die NAZIS ermordeten mehr als 6 Millionen Juden. Die UNO gab ihnen ein Teil des ihnen geschichtlich zustehenden Lands, nachdem die Römer unter Titus Jerusalem im Jahre 70 vollständig zerstörte und alle Juden in alle Welt vertrieben. Ende 19. Jh. kamen sie allmählich zurück. Falls Sie in Geschichte und Theologie bewandert sind, ist Ihnen bewusst, dass Jerusalem der Taumel der Nationen ist und noch schreckliches geschehen wird.
    3. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      @M.D. danke für ihren Nachhilfeunterricht. In Geschichte bin ich einigermassen unterrichtet, Theologie dagegen ist mir völlig schnuppe, dort wird zu viel gefaselt, geglaubt und geölogen und zu wenig gewusst. Bis zum heutigen Tag schlagen sich die Anhänger der verschiedenen Glaubensrichtungen gegenseitig tot. Ich sage es ihnen ganz krass,: die können mich alle....Die Glaubensfanatiker haben nichts als Unheil über die Welt gebracht.
    4. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Meier Dölf. Wenn schon würde es für die Palästinenser ebenso gelten wie für die Juden.
  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Wie sieht es eigentlich aus mit Haftbefehlen gegen die palästinensischen
    Bomben-und Raketenbastler und deren Financiers und Helfer,auch
    aus der Schweiz?Viele leben unbehelligt hier,einige kriegen sogar
    Lohn als Professoren und agitieren fröhlich.
    1. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      Sie sagen es richtig:"Bastler"
      Bastler auf der einen, eine hochgerüstete, professionelle Armee auf der anderen Seite, beide genau gleich rücksichtslos. Wer von Beiden hat wohl das grössere Zerstörgungspotenzial? Leider gibt es bei den Israeli immer wieder Typen wie Olmert, die ihre Macht, und eben ihr Potential, schonungslos einsetzen.
    2. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Morgenthaler@ Die Existenz Israels ist ein Wunder. Sofort nach der Staatsgründung wurde Israel von den Arabern angegriffen. Zudem wurde von den Muslimen die Existenz Israels nicht anerkannt. Laut Koran sind Juden und Andersgläubige keine lebenswerten Geschöpfe. Hass ist keine gute Basis für ein glückliches Leben.
    3. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Charles Morgenthaler@ Haben Sie sich auf schon gefragt, wer die zehntausenden Raketen die von der Hamas nach Israel abgefeuert haben bezahlt hat. Offen bleibt auch die Frage, für was die Milliarden Hilfsgelder welche die Welt Palästina spendete verwendet wurden.