Zum Inhalt springen

Header

Audio
Das bedeutet die Razzia im Genfer Wahlbüro für den Kanton
Aus Info 3 vom 09.05.2019.
abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
Inhalt

Verdacht auf Wahlmanipulation Polizei durchsucht Genfer Wahl- und Abstimmungsbüro

  • Wegen des Verdachts auf Wahlbetrug haben die Behörden im Kanton Genf eine Hausdurchsuchung angeordnet.
  • Ein Mitarbeiter des Abstimmungs- und Wahlbüros sei festgenommen worden, heisst es in einer Mitteilung des Kantons.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte in einer Medienmitteilung einen Bericht der Westschweizer Ausgabe von «20 Minuten». Sie sei im vergangenen Februar vom Rechnungshof informiert worden, dass zwei Mitarbeiter des Abstimmungs- und Wahlbüros auf ihre Bitte hin angehört worden seien.

Schwerwiegende Vorwürfe

Die beiden Angestellten beschuldigten einen Arbeitskollegen, bei mehreren Urnengängen Stimmzettel vernichtet oder hinzugefügt zu haben. Bei einer Anhörung durch die Polizei bestätigten die beiden Mitarbeiter ihre Vorwürfe.

Und diese sind schwerwiegend: Der festgenommene Angestellte habe bei mehreren Abstimmungen oder Wahlen Wahlzettel zerstört oder hinzugefügt. «Was wir noch nicht wissen, ist, welche Wahlen oder Abstimmungen betroffen waren», sagt SRF-Korrespondent Andreas Stüdli. Der Mann werde derzeit befragt. Mehr gebe die Genfer Staatsanwaltschaft derzeit nicht bekannt.

Keine Auswirkungen auf 19. Mai

Im Hinblick auf den kommenden Abstimmungssonntag – in zehn Tagen wird in Genf über nicht weniger als neun Vorlagen abgestimmt – ändert sich aber nichts. Es gebe keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten für diesen Urnengang, hielt die Genfer Staatskanzlei in einer ersten Reaktion fest.

Die Hausdurchsuchung sei aber ein Schock für die Genfer Politik, so Stüdli: «Es gab in den letzten Jahren viele Abstimmungen; einige davon gingen knapp aus. Vor allem das Polizeigesetz im März 2015. Es war nur gerade mit 54 Stimmen Unterschied angenommen worden.»

Sollte sich der Verdacht gegen den Mitarbeiter des Wahlbüros erhärten, dürfte es zu Abstimmungsbeschwerden kommen, und diese kann man grundsätzlich auch noch Jahre nach einer Abstimmung einreichen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.