Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Aufsichtsbehörde kassiert Dämpfer in Causa Michael Lauber abspielen. Laufzeit 05:12 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 02.08.2019.
Inhalt

Verfahren gegen Bundesanwalt Lauber erringt Sieg vor Bundesverwaltungsgericht

Das Disziplinarverfahren gegen Michael Lauber hätte nicht extern vergeben werden dürfen. Die Affäre verzögert sich weiter.

Bundesanwalt Michael Lauber steht unter Druck und muss um seine Wiederwahl bangen. In der Kritik steht er, weil er während laufenden Ermittlungen um den Weltfussballverband Fifa dessen Präsidenten Gianni Infantino getroffen hat. Zwei der Treffen gelten als sicher, ob es auch ein drittes gegeben hat, ist bis heute unklar.

Wegen dieser Treffen schaltete sich die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft ein. Hanspeter Uster, der Präsident dieser Aufsichtsbehörde, kritisierte Lauber deutlich: Der Bundesanwalt hätte die Treffen protokollieren müssen. Weil Lauber dies nicht getan hatte, wurde eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn eingeleitet.

Aufsichtsbehörde muss selber untersuchen

Jetzt gibt es für diese Disziplinaruntersuchung einen herben Dämpfer. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass sie nicht an einen externen Experten hätte ausgelagert werden dürfen.

Das Urteil ist für die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft eine Niederlage auf der ganzen Linie. Sie hat gemäss Bundesverwaltungsgericht das Gesetz missachtet, weil sie einen externen Experten mit der Untersuchung betraute. «Die Aufgabenübertragung an den Leiter der Disziplinaruntersuchung erfolgte ohne gesetzliche Grundlage», heisst es im Urteil.

Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hatte das Disziplinarverfahren eingeleitet – und es sogleich ausgelagert. Selber könne man dieses Verfahren nicht übernehmen, weil die Mitglieder der Aufsichtsbehörde ihre Tätigkeit nur im Nebenamt ausübten, wurde der Schritt begründet. Deshalb wurde als externer Experte Peter Hänni beauftragt. Er ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht.

Laubers Anwälte nicht zugelassen

Der eingesetzte Verfahrensleiter geriet sogleich in Konflikt mit Bundesanwalt Lauber, wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht. Hänni liess die beiden Verteidiger Laubers nicht zu. Er begründete dies damit, dass die beiden Anwälte in einem Interessenskonflikt stünden. Sie würden nicht nur den Bundesanwalt vertreten, sondern im Fifa-Verfahren auch deren ehemaligen Präsidenten Sepp Blatter.

Gegen den Entscheid ging Lauber vor Bundesverwaltungsgericht. Dieses prüfte zunächst, ob die Verfügung gegen die Anwälte rechtens war und ob Hänni zurecht für das Disziplinarverfahren eingesetzt wurde. Dabei kam es zum Schluss, dass die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft das Disziplinarverfahren gar nicht hätte delegieren dürfen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Mit weiteren Verzögerungen ist zu rechnen

Im Bundeshaus wird man nach diesem Urteil wohl länger auf die Ergebnisse des Disziplinarverfahrens warten müssen. Für die Herbstsession im September hatte man sich zumindest auf Zwischenergebnisse gehofft.

Die Situation ist schwierig, denn die Bundesversammlung muss bald über die Wiederwahl von Lauber entscheiden. Das Mandat des Bundesanwalts läuft Ende Jahr aus.

Wenig Freude bei den Politikern

Die neueste Wendung im Hin und Her um Bundesanwalt Michael Lauber löst in der Politik Konsternation aus. «Ein weiteres, unsägliches Kapitel im Streit um die Bundesanwaltschaft», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Was sich seit Monaten zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde abspiele, sei sehr schlecht, betont er als Mitglied der Eidg. Gerichtskommission. Sie bereitet die Wahl Laubers vor. Ende August oder Anfang September werde die Kommission aber auf jeden Fall entscheiden, ob Lauber der Eidg. Bundesversammlung zur Wiederwahl vorgeschlagen werden soll – auch wenn keine Disziplinaruntersuchung vorliege, ergänzt Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind/CVP.

Derzeit sind die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte daran, das Zusammenspiel von Bundesanwaltschaft und Aufsichtsbehörde zu untersuchen. Dabei werde das neueste Gerichtsurteil sicher berücksichtigt, sagt GPK-Mitglied Ständerat Hans Stöckli/SP. Resultate gebe es aber frühestens in einem Jahr.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

21 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.