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Hausfriedensbruch bei Credit Suisse: Klima-Aktivisten fechten Strafbefehle an
Aus HeuteMorgen vom 07.01.2020.
abspielen. Laufzeit 02:29 Minuten.
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Verfahren wegen Klima-Aktion Aktivisten wegen Tennis-Protest bei Credit Suisse vor Gericht

Prozessauftakt in Lausanne: Die zwölf wegen Hausfriedensbruchs Verurteilten wollen die Bühne für den Klimaschutz nutzen.

Es war im 22. November 2018, als zwölf Klima-Aktivisten in Lausanne in die Filiale der Credit Suisse eindrangen und dort Tennis spielten. Mit der Aktion wollten sie auf die Rolle des Finanzplatzes Schweiz im Zusammenhang mit der Umweltzerstörung aufmerksam machen.

Mit dem Tennis spielten sie auf das Werbeaushängeschild Roger Federer an. Ähnliche Aktionen fanden auch in Genf Basel und Zürich statt. In allen Kantonen erhob die CS Strafanzeigen und es gab Strafbefehle gegen die Aktivisten.

Tennis-Protest.
Legende: Auch bei der Credit Suisse in Genf kam es am 22. November 2018 zu einer klimamotivierten Tennis-Aktion. Keystone/Archiv

Diese lassen die Klima-Aktivisten jedoch nicht auf sich sitzen und es kommt zu Prozessen. Heute zu einem ersten vor dem Lausanner Polizeigericht. Die Klima-Aktivisten wollen den Prozess als Bühne nutzen. Sie sprechen von einem «Meilenstein im Rechtsstreit um den Klimaschutz».

Verteidigung will Rolle der Banken diskutieren

Dabei können sie auf prominente Unterstützung zählen: 13 Anwälte verteidigen die fünf Frauen und sieben Männer auf freiwilliger Basis, darunter auch zwei Vorsitzende der Waadtländer Anwaltskammer.

Weiter wollen zwölf Persönlichkeiten im Kampf gegen die Klimaerwärmung als Zeugen aussagen. Unter diesen ist zum Beispiel der Ex-Vizepräsident des Weltklimarats, der Belgier Jean-Pascale Ypersele.

Klima-Aktion in Lausanne.
Legende: Beim Klimastreik vom 24. Mai 2019 posierten Aktivisten erneut mit Tennisbällen vor der CS-Filiale in Lausanne. Keystone/Archiv

Ziel der Verteidiger ist es, die grundsätzliche Frage zu thematisieren, welche Rolle Schweizer Grossbanken mit ihrer Investitionspolitik spielen, bezüglich Umweltschutz oder Umweltschädigung. Sie wollen die Justiz dazu aufzufordern, Stellung zu beziehen.

Chemienobelpreisträger Dubochet als Zeuge

Nur: Darum geht es im Prozess eigentlich gar nicht. Strafrechtlich handelt es sich lediglich um einen Prozess mit Hauptanklagepunkt Hausfriedensbruch.

Der Gerichtspräsident hatte deshalb im Vorfeld bekannt gegeben, nur einen Zeugen zu akzeptieren: Jacques Dubochet. Der Chemie-Nobelpreisträger könne sich zu allen durch die anderen Zeugen abgedeckten Themen äussern. Die Anhörung von 12 Zeugen sei «übertrieben und unnötig».

Die Strafbefehle im Fall Lausanne

Die Credit Suisse erhob Ende Dezember 2018 Anklage wegen der Aktion in Lausanne. In der Folge wurden die zwölf Aktivisten im Alter zwischen 21 und 34 Jahren im Frühjahr 2019 per Strafbefehl verurteilt.

Sie erhielten wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei bedingte Geldstrafen von je 30 Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und Geldstrafen von je 400 bis 600 Franken – umwandelbar in 13 bis 20 Tage Haft. Diese Strafen wollten sie nicht akzeptieren; sie fochten die Strafbefehle an.

Jacques Dubochet hat in Lausanne wiederholt seine Sympathie für Klima-Aktivisten kundgetan. Er hat an Demonstrationen der Klima-Jugendlichen teilgenommen oder an Aktionen der radikaleren Bewegung «Extinction Rebellion».

Jacques Dubochet.
Legende: Nobelpreisträger Jacques Dubochet am 14. Dezember 2019 an einer Aktion von «Extinction Rebellion» in Lausanne. Keystone/Archiv

Urteil am Montag erwartet

In der Zwischenzeit wurde mit der ETH-Klimatologin Sonja Seneviratne eine zweite Zeugin akzeptiert. Sämtliche Umweltschützer haben angekündigt am Prozess teilzunehmen.

Die Anwälte wollen am ersten Prozesstag noch einmal beantragen, alle anzuhören. Sie wolllen die Bühne, die der Prozess bietet, voll ausnützen. Der Prozess ist auf drei Tage angesetzt. Das Urteil wird nächsten Montag erwartet.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Manfred Lohnbauer  (Manfred Lohnbauer)
    In der Mehrheit der bisherigen Leserkommentare und Likes wird die Aktion der Aktivisten abgelehnt. Der Protest der Aktivisten fand in einer Bank statt, das zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Dass der Kapitalismus an allem Übel schuld sein soll, wird seit 150 Jahren behauptet. Es wird vergessen, dass die sozialistischen und kommunistischen Staaten viel grössere Umweltsünder waren als der kapitalistische Westen. Ausgerechnet der Mangel an Kapital war übrigens ein Sargnagel der DDR.
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    1. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Es sind die -ismen, Herr Lohnbauer, also die Übertreibungen, die Masslosigkeit, das übers-Ziel-schiessen. Alles mit Mass, und wir haben eine sozialverträglichere, gerechtere Gesellschaft. Kapital müsste nichts schlechtes sein, mass- und sinnvoll eingesetzt. Und nur schon einen Hauch fairer verteilt. Wenn es sich nicht selbst mehren würde, dort wo es auf einem Haufen aufgetürmt liegt. Ein paar Glücksspieler bestimmen heute, wo's lang geht. (siehe auch aktuellen SRF-Beitrag über UBS / Iqbal Khan)
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich glaube, es haben einige missverstanden, was ich meine. Natürlich soll Rechtsgleichheit herrschen bei Uebertretungen von Gesetzen. Aber ich meine, es gibt einige, von denen ich den Eindruck gewinne, dass sie Unrecht aus ihrem politischen, hier rechtskonservativen Auge, betrachten und diese Gesetzesübertretung entsprechend verurteilen. Aber dahinter wird meiner Meinung nach der eigene Unwille kaschiert, selber etwas zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen zu wollen - kaschierter Egoismus!
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    1. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Ich habe nichts dagegen, dass einige ein Gefühl der moralischen Überlegenheit haben. Andersdenkenden jedoch unlautere Motive in ihrer Argumentation anzudichten halte ich jedoch für eine unstatthafte Unterstellung.
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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Meiner Meinung nach gelten doch die Gesetze seit je her für alle gleich.Oder gibt es neuerdings Ausnahmen? Wie sehen dies die Klimaaktivisten.Selbstverständlich muss etwas geschehen,aber bitte nicht so.Sondern startet eine Aktion und Pflanzt Bäume ein, dort wo jetzt Asche liegt, z.B. (Australien) oder zu viel Wald gerodet wurde.Macht euch nützlich mit vollen Kräften,dies würde dem Klima bestimmt mehr dienen,als die beständige Schuld Zuweisung. Für das Klima können ALLE seinen Beitrag leisten.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      mahmut alane: Sie haben völlig recht. Aber einige - vor allem Rechtskonservative - finden es o.k., wenn durch den Kapitalismus Bereicherung geschieht - wie auch immer (legal-illegal). Dieselbigen beleuchten nicht gerne, ob hier Illegalitäten vorherrschen, vielmehr richten diese, vom Eigentlichen ablenkend, auf z. B. Klimaaktivisten und verurteilen deren "Hausfriedensbruch". Selbstkritik ist Tabu.
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    2. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Das wäre sehr schön, wenn Gesetze für alle in gleichem Masse gelten würden. Und sich niemand mit einem teuren Anwalt das Recht kaufen müsste / könnte, Rechtsschutzversicherungen unnötig würden, Ungleichheiten wie 'parlamentarische Immunität' abgeschafft wird. (...) Wird Wirtschaftskriminalität entsprechend dem angerichteten Schaden geahndet? Rechtsprechung ist oft ein Hohn und nicht selten eine Ohrfeige für die Opfer. (...) Also, lasst Recht sprechen, egal aus welcher 'Kaste' die Täter stammen.
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