Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges diskutiert die Schweiz darüber, wie es mit der Neutralität weiter gehen soll. Soll sich die Schweiz der Nato annähern? Soll sie ihre Praxis bei Waffenexportgeschäften lockern? Der Bundesrat hat nun über seine Entscheide informiert. Diese sind «brisant», wie Bundeshausredaktor Dominik Meier feststellt.
SRF News: Wie will der Bundesrat die Neutralität weiterentwickeln?
Dominik Meier: Er will nichts ändern an der Neutralitätspolitik. Das klingt vielleicht nicht elektrisierend, ist aber wirklich brisant. Denn Aussenminister Ignazio Cassis wollte die Neutralität neu justieren und als «kooperative Neutralität» labeln. SRF liegt ein Bericht zum noch nicht fertiggestellten Neutralitätsbericht vor. Darin skizzieren Cassis’ Leute, in welche Richtung es gehen soll: mehr Spielraum bei Sanktionen, mehr Kooperation mit der Nato, Lockerungen auch bei den Waffenexporten.
Würde der Bundesrat jetzt ganz offiziell die Neutralitätspolitik lockern, dann wäre das durchaus auch ein Steilpass für die gegnerische Seite, also für die Initianten.
Konkret: Partnerländer der Schweiz sollten in der Schweiz gekaufte Panzer oder andere Waffen weitergeben dürfen, auch an Kriegsländer wie etwa die Ukraine. Aber mit dem aktuellen Entscheid ist diese Stossrichtung, dieses Konzept der kooperativen Neutralität vom Tisch.
Cassis ist also mit der «kooperativen Neutralität» aufgelaufen. Warum?
In Bundesbern kursieren vor allem zwei Gründe. Der erste ist ein aussenpolitischer. Der Bundesrat will in dieser geopolitisch heiklen Lage keinen Staub aufwirbeln und im Ausland unbedingt das Signal aussenden: Alles bleibt gleich. Der zweite Grund ist innenpolitisch. Das rechte politische Lager arbeitet gerade unter der Ägide von Christoph Blocher an einer Volksinitiative für eine rigidere Auslegung der Neutralität. Würde der Bundesrat jetzt ganz offiziell die Neutralitätspolitik lockern, dann wäre das durchaus auch ein Steilpass für die gegnerische Seite, also für die Initianten.
Viola Amherd hat eine neue Version des sicherheitspolitischen Berichts präsentiert. Darin zeigt sie sich offen für eine Annäherung an die Nato. Wie offen?
Für eine Annäherung, aber auf keinen Fall für einen Beitritt. Sie schlägt im Namen des Bundesrats vor, die Schweiz solle ihre Verteidigungspolitik konsequenter auf Kooperationen ausrichten. Sie sprach vor den Medien von Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit. Alle seien sie mit der Neutralität vereinbar, aber mit einer besseren Nutzung des Neutralitätspolitikspielraums, der bereits heute zur Verfügung stehe.
Bei der Zusammenarbeit mit der Nato sehen wir folgende konkrete Möglichkeiten: die Teilnahme an einer breiteren Palette an Übungen, inklusive einer Prüfung einer fallweisen Beteiligung an Übungen für die gemeinsame Verteidigung.
Wörtlich sagte sie: «Bei der Zusammenarbeit mit der Nato sehen wir folgende konkrete Möglichkeiten: die Teilnahme an einer breiteren Palette an Übungen, inklusive einer Prüfung einer fallweisen Beteiligung an Übungen für die gemeinsame Verteidigung.» Gemeinsame Verteidigung, das wäre ein gewichtiges Novum. Die Schweiz übt mit der Nato bislang nur Szenarien wie Cyberabwehr oder Friedensmissionen, aber ausdrücklich nicht gemeinsame Verteidigung.
Sind die Signale aus dem Bundesrat nicht widersprüchlich?
Ja, das stimmt. Aber bei den anderen Themen als der Nato dürfte der Grundsatzentscheid von heute durchaus Folgen haben bei der Neutralität. Der Bundesrat sendet zumindest Signale aus gegen eine noch flexiblere Sanktionspolitik und gegen substanzielle Lockerungen beim Waffenexport. Aber in der Nato-Frage, da gibt es einen Widerspruch. Amherd löst diesen Widerspruch im Fall der Nato mit etwas Wortakrobatik; statt von einer neuen Auslegung der Neutralität spricht sie von Spielräumen, die der Bundesrat besser nutzen könnte.
Das Gespräch führte Roger Brändlin.
