Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Verhaftung in Graubünden Mutmasslicher Strippenzieher im Cum-Ex-Skandal festgenommen

  • In der Schweiz ist ein Mann festgenommen worden, den die deutsche Staatsanwaltschaft als Strippenzieher im sogenannten Cum-Ex-Steuerskandal bezeichnet.
  • Der Steueranwalt aus Deutschland befand sich seit 2012 auf der Flucht.
  • Der Beschuldigte ist am Mittwoch auf Anordnung des Bundesamts für Justiz und gestützt auf ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland im Kanton Graubünden festgenommen worden.
Video
Archiv: Die Waadtländer Kantonalbank und Cum-Ex
Aus Schweiz aktuell vom 06.10.2020.
abspielen

Das deutsche «Handelsblatt» berichtete am Freitag über die Festnahme. Das Landgericht Bonn hatte einen Haftbefehl gegen den deutschen Steueranwalt und früheren Finanzbeamten erlassen, nachdem der heute 70-Jährige der Vorladung zu einem Gerichtsprozess nicht gefolgt war.

Das Auslieferungsverfahren ist nun beim Bundesamt für Justiz hängig – dieses bestätigte den Sachverhalt gegenüber der Nachrichtenagentur AWP.

Bundesamt für Justiz entscheidet über Auslieferung

Box aufklappen Box zuklappen

Das Bundesamt für Justiz ist als erste Instanz zuständig, über die Auslieferung von verfolgten Personen an das Ausland zu entscheiden.

Dagegen kann Beschwerde beim Bundesstrafgericht erhoben werden. Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts kann, wenn es um einen besonders wichtigen Fall geht, das Bundesgericht angerufen werden. Dieses entscheidet als letzte Instanz.

Der Beschuldigte hatte sich vor fast neun Jahren nach der Durchsuchung seiner Kanzlei in die Schweiz abgesetzt. Sein Anwalt sagte der Agentur Reuters, er glaube nicht, dass sein Mandant ausgeliefert werde. «Die Schweiz ist nicht dumm.»

Milliardenschaden durch Steuerschlupfloch

Der Beschuldigte gilt für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt als geistiger Vater des Cum-Ex-Betrugssystems. Der Clou dieser Geschäfte: Investoren nutzten eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Stichtag für die Dividendenauszahlung schoben sich mehrere Beteiligte Aktien mit («cum») und ohne («ex») Anspruch auf eine Dividendenausschüttung gegenseitig hin und her.

In der Folge erstatteten ihnen die deutschen Finanzämter Kapitalertragsteuern, die vorab gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln seither, um einen der grössten Steuerskandale aufzuklären.

Angeklagt wegen schwerer Steuerhinterziehung

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits 2017 Anklage gegen den Beschuldigten und fünf weitere Aktienhändler erhoben wegen schwerer Steuerhinterziehung. Seit vergangenem Jahr sollte der Mann vor dem Landgericht Wiesbaden stehen, hatte sich aber krankgemeldet. Im Januar liess auch das Landgericht Bonn eine Anklage gegen den Steuerexperten zu und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.

Dem Mann wird Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvolumen zur Last gelegt. Der Beschuldigte hat die Vorwürfe allerdings stets bestritten und erklärt, das Vorgehen sei ein legales Steuersparmodell gewesen.

In Bonn hatten 2020 zwei ehemalige Händler Bewährungsstrafen erhalten. Sie hatten im Cum-Ex-Prozess umfassend ausgesagt und nach Einschätzung des Gerichts zur Aufklärung beigetragen.

SRF 4 News, 09.07.2021, 16:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die CumEx-Geschäfte waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt. Die deutsche Regierung hatte Jahrelang nicht unternommen, dem Staat sind hunderte Millionen entgangen, ein weiterer Skandal.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Lange Zeit war unklar, ob die Schweiz der Auslieferung von "Mister Cum-Ex" zustimmen würde. Schliesslich sind selbst Steuerhinterzieher in unserem Land in vielen Fällen vor einer Auslieferung geschützt. Im Fall Hanno Berger, so scheint es, will die Schweiz den Angeklagten nicht weiter vor seinem Gerichtsverfahren schützen. Es ist ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe an hinterzogenen Steuern entstanden. Kriminelle müssen ausgeliefert und bestraft werden.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Immerhin konnte der Angeschuldigte 9 Jahre unbehelligt hier leben. Das sollte reichen. Wer eine derartige, kriminelle Energie an den Tag legt, soll dafür bestraft werden. Ich hoffe die Gerichte sehen das auch so und liefern ihn aus. Wahrscheinlich hat er mit dem ertrogenen Geld sehr gut leben können. Ich zumindest möchte keinen solchen Nachbarn.