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EU-Botschafter Petros Mavromichalis im Interview zum Tag
Aus Tagesschau am Vorabend vom 03.12.2020.
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Verhandlungen mit der EU EU-Botschafter: «Wir warten. Der Ball ist im Schweizer Feld»

Über die Verhandlungen um das Institutionelle Rahmenabkommen (Insta) mit der EU kommuniziert der Bundesrat nicht. Er will zwar mit Brüssel reden, doch welche Ziele genau verfolgt werden, ist nicht bekannt. Aussenminister Ignazio Cassis nahm heute im Ständerat nur Stellung zur Frage der Souveränität und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.

Ob die EU zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, wollte Gion-Duri Vincenz im Interview zum Tag von Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in der Schweiz, wissen.

Petros Mavromichalis

Petros Mavromichalis

EU-Botschafter in der Schweiz

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Der 56-jährige Petros Mavromichalis ist der vierte EU-Botschafter in der Schweiz. Der Grieche ist seit September 2020 im Amt und arbeitet in Bern. Zuvor war er Abteilungsleiter beim Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) in Brüssel. Das Zentrum erstellt strategische Lagebeurteilungen, macht nachrichtendienstliche Bewertungen oder fertigt Sonderberichte an.

Herr Botschafter Mavromichalis, Sie sind seit September in der Schweiz und haben das Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Begrenzungs-Initiative miterlebt. Doch seither ist kaum mehr etwas in dieser Frage gegangen. Ärgert Sie das?

Nein, es ärgert mich nicht. Das Nein zur Volksinitiative hat mich erleichtert und erfreut. Aber von Ärger zu sprechen, das würde vielleicht ein bisschen übertrieben sein.

Dem Bundesrat wird in der Schweiz von verschiedenen Seiten vorgeworfen, dass er bewusst auf Zeit spielt. Wie lange macht Brüssel dieses Spiel mit?

Ja, wir haben keinen festen Termin. Wir warten. Der Ball ist im Schweizer Feld. Wir warten und wir werden sozusagen immer warten. Denn eines wird sich nie ändern: Wir werden immer nahe Partner sein, weil die Geografie das diktiert. Wir sind Nachbarn. Wir werden immer Nachbarn sein und da brauchen wir einander.

Wir werden immer Nachbarn sein und da brauchen wir einander.

Der Bundesrat hat bekräftigt , dass er die drei bekannten Punkte mit der EU weiter besprechen möchte. Das Thema Lohnschutz wird besonders heiss diskutiert. Innenpolitisch ist hier der Druck am grössten, der EU möglichst wenig Zugeständnisse zu machen. Verstehen Sie das?

Ich verstehe, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Auch in der EU ist das Prinzip des Lohnschutzes wichtig. Wir wollen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Über die Details können wir uns einigen. Das ist sekundär.

Beim Lohnschutz hat die EU bereits Zugeständnisse gemacht. Trotzdem gibt es viele Stimmen in der Schweiz, die sagen, es gebe für ein Rahmenabkommen keine Mehrheit im Volk, wenn von der EU der Status quo nicht garantiert wird bei den flankierenden Massnahmen.

Ja, ich glaube man kann den Lohnschutz garantieren. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Aber es gibt verschiedene Wege, wie man das schaffen kann. Es gibt nicht nur den Status quo. Wichtig ist für uns, den Lohnschutz zu garantieren. Das heisst selben Lohn für selbe Arbeit am selben Ort, aber auch keine Diskriminierungen zu haben.

Bei der Unionsbürgerrichtlinie will man Klärungen von der EU. Und auch hier gibt es Befürchtungen, dass beispielsweise der Zugang von arbeitslosen EU-Bürgern zur Sozialhilfe erleichtert würde und es brauche Garantien und Ausnahmen. Sind diese für die EU denkbar?

Die Personenfreizügigkeit gilt auch in der Schweiz. Und dann müssen auch dieselben oder ähnliche Rechte gelten. Und ich glaube nicht, dass EU-Bürger hierherkommen, nur um Sozialhilfe zu bekommen. Aber wenn es so einen Anspruch gibt, dann sollen sie auch nicht diskriminiert werden.

Ich glaube nicht, dass EU-Bürger hierherkommen, nur um Sozialhilfe zu bekommen.

Eine elegante Lösung wäre vielleicht, dass man gewisse Punkte gezielt herausnehmen würde und so von der Rechtsentwicklung nicht betroffen wären. Ist diese sogenannte Immunisierung denkbar?

Also mir gefällt dieser dieses Wort Immunisierung nicht. Wir sind jetzt mitten in der Coronakrise und bei Immunisierung denkt man an eine Krankheit. Wir wollen sicher keine Krankheiten exportieren in die Schweiz. Sonst können wir über alles reden.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Tagesschau am Vorabend, 03.12.2020; 18:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Warten ist eine gute guten Tugend Herr "Botschafter". Die Schweiz hat alle Zeit der Welt !
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Dieses RA wurde unter Alt BR Herr Burkhalter ganz schlecht ausgehandelt, vor allem der EUGH als oberste Judikative. Jetzt sitzt man moralisch in der Falle, man hat es mit ausgearbeitet und möchte es im Nachhinein doch nicht so ratifizieren. Von daher ein guter Schachzug vom BR die Vorlage dem Stimmvolk vorzulegen. Wenn es abgelehnt wird, die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, kann der BR sagen wir wollten ja, aber das Volk hat in der direkten Schweizer Demokratie es abgelehnt.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    „Schauen wir doch mal, was die Briten für sich herausholen. Auch sie wollen sich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstellen lassen. Lassen wir sie den Schneepflug spielen. Diplomatie ist eine Sache der Geduld und «Finesse».“ (a. BR Micheline CalmyRey)