Verhüllungsverbot Burkaverbot kommt vors Volk

Burkaverbot Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Verschleierte Frauen in Interlaken sind dem SVP-Nationalrat Walter Wobmann ein Dorn im Auge. Keystone

  • Das Stimmvolk wird über ein Burkaverbot befinden.
  • Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist mit 105'553 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen.
  • Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Bei einem Ja zur Initiative wäre das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Das Volksbegehren wird daher auch als «Burka-Initiative» bezeichnet.

In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war. Bisher kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen.