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Burkaverbot
Legende: Verschleierte Frauen in Interlaken sind dem SVP-Nationalrat Walter Wobmann ein Dorn im Auge. Keystone
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Verhüllungsverbot Burkaverbot kommt vors Volk

  • Das Stimmvolk wird über ein Burkaverbot befinden.
  • Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist mit 105'553 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen.
  • Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Bei einem Ja zur Initiative wäre das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Das Volksbegehren wird daher auch als «Burka-Initiative» bezeichnet.

In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war. Bisher kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen.

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154 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Mauer  (aufgehts)
    1. Ist der fortschrittliche Islam für ein Verbot des Burkas. Und weder sind Muslime gegenüber sich selber fremdenfeindlich und sie wollen auch keine Kleidervorschriften für sich. So sieht man wie beide Vorwürfe absurd sind. Zudem ist es nicht so wie der linke Rand meint, dass Alibimässig noch Linksextreme Krawallmacher dazugenommen werden. Es geht um die allgemeinen Verhüllungen welche nicht erlaubt sein sollen. Dies ist gut so.
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Wie kann man eine Initiative als Fremdenfeindlich bezeichnen, die selbst von Muslimen unterstützt wird? Auch wegen dem Tourismus muss man sich keine Gedanken machen. Im Tessin wie auch in verschiedenen Ländern gilt bereits ein Verbot. Nirgends gab es einen signifikanten Rückgang von Touristen aus islamischen Ländern.
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Ich werde für die Initiative stimmen, da ich das Verschleiern als Zeichen der Unterdrückung der Frau wahrnehme. Definitiv dafür entschieden habe ich mich als ich in Luzern Im August ein Tourist in Hawaii-Hemd, Kurzhose und Sandalen sah. An der Hand eine Frau wo man mit Ausnahme der Augen nichts sah, da sie vollverschleiert war. Selbst meine muslimischen Kollegen/innen sowie Bekannte sind für ein Verbot. Auch liberale Stimmen im Islam sind für ein Verbot.