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Schweiz Verjährungsfrist für gesundheitliche Schäden soll erhöht werden

Der Bundesrat will ermöglichen, dass Opfer von gesundheitlichen Spätschäden während 30 Jahren Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben. Dies gilt zum Beispiel für Asbest-Geschädigte oder Opfer von Ärztepfusch. Widerstand gegen den Vorschlag zeichnet sich bereits ab.

Legende: Video Bundesrat will längere Verjährungsfristen abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.09.2014.

Wem ein schadhaftes Knie- oder Hüftgelenk implantiert, oder wer am Arbeitsplatz schädigenden Stoffen ausgesetzt wurde, kann heute gemäss Obligationenrecht nur innerhalb von zehn Jahren Entschädigungsansprüche stellen. Wer nach dieser Zeit schwer erkrankt hat Pech gehabt. Diese Frist soll nun um 20 Jahre erhöht werden, so will es der Bundesrat mit einer Vereinfachung der Verjährungsfrist. Doch dieser Vorschlag stösst nicht nur auf Gegenliebe.

Legende: Video Daniel Jositsch: «Jetziger Zustand ist unhaltbar» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2014.

Geschädigte sollen zu ihrem Recht kommen

Für den Rechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch ist der jetzige Zustand unhaltbar. «Es kann nicht sein, dass die Geschädigten nicht zu ihrem Recht kommen, nur weil die Verjährung schon eingetreten ist», sagt er.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, glaubt nicht, dass eine längere Verjährungsfrist etwas bringt. Die Neuregelung bringe hohe Kosten für die Unternehmen und deren Betriebshaftpflichtversicherungen. Daneben sei auf der juristischen Ebene keine Verbesserung in der Wahrheitsfindung der Schadensfälle zu erwarten.

Legende: Video David Husmann: «Warum nicht französische Lösung?» abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2014.

«Die Regel ist zu starr»

Aus einem anderen Grund kritisiert David Husmann, Präsident des Vereins für Asbestopfer, den Vorschlag des Bundesrates. «Das Problem ist, dass diese Regel wiederum starr ist.» Es könne sehr wohl sein, dass eine gesundheitliche Schädigung erst nach 32 oder 33 Jahren eintrete. Darum macht er einen Vorschlag, der in Frankreich bereits Realität ist: «Ab Auftritt des Schadens soll eine Frist von fünf Jahren gelten, in der man Entschädigungsansprüche geltend machen kann.»

Der Nationalrat wird nächste Woche über die Verjährungsfristen bei Spätschäden beraten. Und auch dort zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Die NSA macht mich krank. Und dereinst werde ich auch Schadensersatz einfordern. Wir alle werden Schadensersatz einfordern für diese amerikanische Verletzung unserer Menschenrechte! Unsere Zeit wird kommen!
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    1. Antwort von Urs Rösli, Zürich
      Ich hoffe, Ihr Kommentar ist ironisch gemeint, Eddy Dreier. Andernfalls tun Sie mir leid. Mich lässt z.B. diese Meldung nicht kalt: "Über 1300 Menschen sind in der Schweiz bisher wegen Asbest gestorben. Und in den nächsten Jahren werden mindestens nochmals so viele sterben. Während im Ausland Firmen wie die Alstom die Opfer entschädigen mussten, warten Schweizer Betroffene nach wie vor vergeblich. Das Problem sind die gesetzlichen Verjährungsfristen." Zu lesen bei SRF am 12. März 2014
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    2. Antwort von B. Küng, Biel
      Die Tätigkeit der NSA ist verwerflich, da kann ich beipflichten. Hingegen ist ihr Kommentar zum vorliegenden Thema einfach nur zynisch, daneben und völlig am Thema vorbei. Sie lassen einfach keine Gelegenheit aus um Ihren USA-Hass auszuleben!
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