Kommende Woche ist die Abstimmungs-«Arena» über die Initiative für eine neue Verkehrsfinanzierung, die sogenannte «Milchkuh-Initiative», angesetzt. Die SVP kämpft als einzige Partei im Parlament für die Initiative. Dagegen kämpft der Bundesrat, konkret der zuständige Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Er kommt dafür in die Abstimmungs-«Arena», wie alle Bundesräte, und hat das schon im Februar mit der Redaktion festgelegt.
Aber eine Woche vor der Sendung stellt Bundesrat Maurer Bedingungen: Die «Arena» dürfe keinen Vertreter der SVP als Befürworter der Initiative einladen, ansonsten würde er nicht teilnehmen.
«Die ‹Arena› soll also die einzige Partei, die für die Initiative ist, nicht einladen und stattdessen einen Vertreter der FDP, obwohl die FDP gegen die Initiative ist», stellt Jonas Projer, Moderator und Redaktionsleiter, in der «Arena» fest. «Das können wir nicht machen. Nicht aus eigener Willkür und nicht auf Druck von einem Bundesrat. Kommende Woche findet die Abstimmungs-‹Arena› zur Milchkuh-Initiative statt – mit oder ohne Bundesrat Maurer.»
