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Vermittlung von Krankenkassen Schluss mit Telefonterror

Der Nationalrat will Makler-Anrufe und überrissene Provisionen bei Grund- und auch Zusatzversicherungen einschränken.

Legende: Video Nationalrat will Makler-Anrufe einschränken abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.

Darum geht es: Der Nationalrat beugte sich heute über eine Motion aus dem Ständerat, welche den überrissenen Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung einen Riegel schieben will. Zugleich soll die Telefonwerbung eingeschränkt werden. Verboten werden soll dabei die so genannte «telefonische Kaltakquise», also Anrufe ohne Absprache oder ohne eine bestehende Geschäftsbeziehung.

Die Kassenmakler sollen zudem neu obligatorisch eine Qualifizierung vorweisen müssen, damit die Qualität für die Kunden gewährleistet wird. Ebenso Pflicht werden soll ein Beratungsprotokoll, das von beiden Seiten unterzeichnet werden muss. Regelverstösse sollen mit hohen Bussen sanktioniert werden.

Die Erweiterung auf Zusatzversicherungen: Die Kommission des Nationalrats hat die vom Ständerat einstimmig verabschiedete Motion insofern erweitert, dass künftig auch die Provisionen der lukrativen Zusatzversicherung eingeschränkt werden sollen. Ebenso sollen verbindliche Vergütungsobergrenzen festgelegt werden, worauf die kleine Kammer ebenso verzichtete.

Kommissionssprecherin Bea Heim (SP/SO) wies darauf hin, dass die Branche ganz klar hinter dem Projekt steht und die Erweiterung auf den Zusatzversicherungsbereich selbst als nötig erachte. Und zwar mit Blick auf gleich lange Spiesse im Wettbewerb und mehr Rechtssicherheit.

Der Bundesrat: Es sei sehr wichtig, die Zusatzversicherungen einzubeziehen, wo die Vermittlerprovisionen ungleich höher seien als in der Grundversicherung, unterstrich Gesundheitsminister Alain Berset. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Mittel einfach umgeleitet würden.

Legende: Video Berset: Umleitungsmanöver unterbinden abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2019.

So entschied der Nationalrat: Die grosse Kammer stellte sich nach kurzer Debatte mit 103:78 Stimmen hinter die erweiterte Vorlage ihrer Kommission. Ein Antrag auf Ablehnung der Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) fiel mit 152:30 Stimmen klar durch.

Selbstregulierung der Branche funktionierte nicht

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Für die Neuanwerbung von Kunden geben die Krankenkassen jährlich bis zu 500 Millionen Franken aus, wie eine Analyse des Vergleichsdienstes Moneyland.ch zeigt. Das geht letztlich zulasten der Prämienzahlenden. Besonders hoch sind die Abschlussprovisionen im Bereich der Zusatzversicherungen. Sie machen ein Vielfaches der Provisionen für neue Grundversicherungen aus.

Die Branche selbst wollte ursprünglich im Bereich der Telefonwerbung und bei der Begrenzung der Provisionen selbstregulierend eingreifen, doch das funktionierte nicht, wie Bea Heim (SP/SO) im Namen der Kommission erinnerte.

Vermittlerprovisionen von Krankenkassen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. 2017 etwa berichtete die Sendung «Kassensturz», dass eine Kasse anstelle der von der Branche vereinbarten 50 Franken Provisionen von 250 Franken für den Abschluss einer Grundversicherungs-Police bezahlt hatte – zusammen mit einer Zusatzversicherung sogar 1500 Franken.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von R. Andenmatten (Andenmatten!)
    Nein, A. Planta Ihre Vorwürfe an die Adresse der SVP sind nicht zutreffend. Nur die Grünen und die SP setzt sich ausschliesslich für die Reichen ein. Siehe die Privilegspolitik in der Umweltpolitik für die Reichen. Die SVP setzt sich noch als einzige Partei für die Armen, den Mittelstand ein. Wer sich für eine Zweiklassenmedizin einsetzt sind die lieben von der SP und der Grünen :-(
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  • Kommentar von Stefan Huwiler (huwist)
    Es ist für mich unerklärlich wie die Ratsrechte gegen diese Verbesserung, die erst noch Kosten sparen helfen sollte, stimmen konnte. Zum Glück haben SP/Grüne/CVP hier zusammengehalten. Dass die FDP dagegen ist ist klar, aber auch die selbsternannte 'Partei der Büezer' wollte in überwiegender Mehrheit diesen Unsinn unkontrolliert weiter laufen lassen. Quelle: Daten zum Abstimmungsverhalten der Parlamentsdienste
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  • Kommentar von Helena Müller (Helena Müller)
    Warum schaut die Politik zu, wenn Ausgaben dieses Ausmasses von Krankenkassen getätigt werden, ohne das genau zu überprüfen? Manchmal fehlt es einfach an genauem Hinschauen. Auch Werbung im TV sollte verboten werden. Ueberhaupt gilt hier: Kosten sparen wo es nur geht.
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