Vernehmlassung eröffnet - Bundesrat will weitere Kohäsionsmilliarde

• Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für den Beitrag von 1,3 Milliarden Franken.
• Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesen Schritt nach der letzten Europaklausur des Bundesrates angekündigt.

Nach dem Entscheid der EU-Kommission von letztem Dezember, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, hatte es noch anders getönt. Der Bundesrat hatte sich damals eine neue Beurteilung der Kohäsionsmilliarde vorbehalten.

Börsenregulierung bleibt Thema

Nun eröffnet er die Vernehmlassung trotzdem. Umgeschwenkt war er nach seiner Europaklausur Anfang März. Damals hat der Bundesrat die zähen Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit dem Vorschlag eines unabhängigen Schiedsgerichts entkrampfen wollen.

Nach der Vernehmlassung will die Regierung aber den Stand und die Fortschritte in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysieren, bevor sie das weitere Vorgehen festlegt.

Namentlich die Frage der Börsenregulierung will der Bundesrat bei seinem Entscheid weiterhin berücksichtigen, wie das Aussendepartement (EDA) schreibt. Doch um den Wohlstand in der Schweiz langfristig zu sichern, sei die Schweiz an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa interessiert.

Abschliessend entscheidet über eine neue Kohäsionsmilliarde aber ohnehin das Parlament. Die Milliarde ist politisch höchst umstritten: So lehnt sie die SVP rundweg ab. FDP und CVP knüpfen sie an Bedingungen.

Für Berufsbildung und Migration

Mit den 1,302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Bereits im Herbst hatte er als Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration festgelegt.

1,102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder (die seit 2004 beigetretenen Staaten) vorgesehen, unter anderem mit dem neuen Schwerpunktbereich Berufsbildung. 200 Millionen Franken sollen für Massnahmen in der Migration eingesetzt werden, und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind.

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