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Schweiz Verordnung zur Abzocker-Initiative steht

Anfang kommenden Jahres treten die Regelungen zur «Verordnung gegen die Abzockerei» in Kraft. Allerdings hat der Bundesrat die Strafbestimmungen etwas abgemildert – zur Unzufriedenheit der Initianten.

Abstimmungsplakat gegen Minder-Initiative mit einer Lupe. Text: «Lesen sie bitte das Kleingedruckte.»
Legende: Die Verordnung gilt, so wie sie der Bundesrat formuliert hat, ab Anfang Januar 2014. Keystone

Die Abzocker-Initiative wird ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt. Der Bundesrat hat die Verordnung dazu verabschiedet und auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Nach der Vernehmlassung änderte er die Regelungen in mehreren Punkten.

Etwas abgemildert hat der Bundesrat die Strafbestimmungen. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe ist nur noch vorgesehen, wenn Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung oder des Beirats unzulässige Vergütungen ausrichten oder beziehen. Die Täter müssen zudem «wider besseren Wissens» gehandelt haben.

Begriff «Abzocker» aus Bezeichnung entfernt

Beim Verbot von Abgangsentschädigungen hat der Bundesrat präzisiert, was darunter fällt. Es geht ausschliesslich um Abgangsentschädigungen, die vertraglich vereinbart oder statutarisch vorgesehen sind. Nicht als Abgangsentschädigung gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse geschuldet sind. Mit dieser Präzisierung werde Rechtssicherheit geschaffen, schreibt der Bundesrat.

Geändert hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung ferner den Titel der Verordnung. Diese trägt nicht mehr den Namen «Verordnung gegen die Abzockerei», sondern «Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften».

Grundsätzlich gelten die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2014. In mehreren Bereichen wird den Aktiengesellschaften und Vorsorgeeinrichtungen jedoch eine Übergangsfrist gewährt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt.

Komitee übt Kritik an Verordnungstext

Claudio Kuster, politischer Sekretär des Initiativ-Komitees, ist nicht zufrieden mit der Verordnung: «Mit der momentanen Fassung werden die Topvergütungen nicht merklich reduziert werden.» Es werde vielleicht etwas erschwert, zweistellige Millionenbeträge zu ergattern. Aber eine Dämpfung der Saläre sei damit momentan nicht angesagt.

Ebenfalls unzufrieden ist das Komitee mit den Detailvorschriften zur Stimmpflicht für Pensionskassen: Die Versicherten würden nicht in jedem Fall erfahren, wie ihre Pensionskasse an der Generalversammlung abgestimmt habe, sagt Kuster.

Parlament muss Gesetz ausarbeiten

Das Stimmvolk hatte die Abzocker-Initiative am 3. März mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent angenommen. Das Volksbegehren verpflichtet den Bundesrat dazu, innerhalb eines Jahres eine Verordnung zur Umsetzung zu erlassen. Diese wird solange gelten, bis das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt hat.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Meier I, Zürich
    Den Volkswillen 1:1 umsetzen aber sofort. Wird hier gefordert, ja da bin ich einverstanden, aber das Gleiche gilt auch für die Ausschaffungsinitiative. Gleiches Recht für alle Abstimmungen, oder ist man da gleicher als Gleich.?!
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  • Kommentar von M.Meier, Lenzburg
    Es ist gut so dass es ein Hintertürchen gibt! Denn sonst würde unser System zusammenbrechen und alle grossen Firmen würden die Schweiz verlassen und eine grosse Armut würde über das Land ziehen und grosses Wehklagen würde unsren Schlaf der Gerechten rauben. Das wollen wir doch nicht. Oder? Darum seid still und schaffet und vermehret das Geld der Reichen! Und rüttelt nicht an Ihren Pfründen und Hinterfragt Ihre Vasallen in Bern. Denn die tun nur Ihr Bestes!Ist zwar nicht viel (Achtung> IRONIE)
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Im Klartext heisst das, dass in der Schweiz falschparkieren schlimmer bestraft wird als Abzocken. Der Bundesrat hat den Volkswillen ohne Abschwächung umzusetzen. Jenen im 7 Köpfigen Team denen das nicht passt sollen den Hut nehmen ohne Rente! Diese Umsetzung schreit förmlich für ein 1:12 JA und unterstreicht, dass es mit der Abzocker Iniatiative alleine nicht gemacht ist.
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    1. Antwort von W, Pip, ZH
      genau so scheint es. wieviel muss passieren, bevor der duckmäuserische Schweizer unserer nonchalanten, auf den eigenen Vorteil bedachten Regierung und/oder den Wirtschaftsfürsten endlich mal einen ultimativen Warnschuss vor den Latz knallen?
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    2. Antwort von R.käser, Zürich
      @Pip, Solange sich der Mop im Wohlstand suläd, wird wie im alten Rom nicht viel passieren. Das Volk bewegt seinen Arsch erst, wenn es blutige Knie hat. Das rührt daher, dass wir Geschichtsbücher schreiben und lesen, aber nich hinterfragen wie es dazu kam. Der heutige Mensch ist noch nicht in der Lage sein kollektives Verhalten zukunftsorientiert und verantwortungsvoll zu koordinieren. Etwas einfacher gesagt, wir entwickeln uns zu einem Irrläufer der Evolution.
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    3. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Schö ufs 1: 12 Zügli uf gumpä , darum ist es ja heute in Medien und nicht erst am Montag und schon sind noch ein paar weiss nicht Wähler vielleicht an die Urne zu bewegen das ist der ganze Zweck.
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