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Bundesgerichtsurteil: Pandemie und das Recht auf Protest
Aus Tagesschau vom 03.09.2021.
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Versammlungsfreiheit Bundesgericht rügt Bern wegen 15-Personen-Grenze bei Demos

  • Das Bundesgericht hat die im Kanton Bern bis Ende Mai gültige 15-Personen-Regel für Demonstrationen nachträglich für unzulässig erklärt.
  • Begründung: Die Regel hat gegen die Versammlungsfreiheit verstossen.
  • Die Urner Regelung mit maximal 300 Personen hat das Gericht hingegen gestützt.

Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Sitzung in Lausanne zwei Beschwerden gegen Beschränkungen für politische Kundgebungen in den Kantonen Bern und Uri behandelt.

Beide mittlerweile aufgehobenen kantonalen Regelungen sahen stärkere Einschränkungen für Demonstrationen vor, als es die Covid-19-Verordnung des Bundes tat. In dieser gab es keine maximale Teilnehmerzahl für Kundgebungen.

Legende: 15. Mai 2021: Gegner der Corona-Massnahmen demonstrieren in Bern. Polizisten haben deshalb eine Strasse in der Nähe des Bundeshauses abgesperrt. Keystone

Die Richter haben nun mit einer klaren Mehrheit von 4 zu 1 entschieden, dass die vom Kanton Bern im November 2020 erlassene Beschränkung auf 15 Kundgebungsteilnehmer gegen die Versammlungsfreiheit verstossen habe. Verschiedene Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum hatten dagegen Beschwerde eingereicht.

Anders beurteilte das Bundesgericht die vom Kanton Uri im März 2021 verhängte Beschränkung auf 300 Personen. Die Beschwerde dagegen wurde abgelehnt.

Kantone Bern und Uri zufrieden mit Urteil

Die Berner Kantonsregierung hat umgehend reagiert. Sie sieht sich durch das Urteil «in weiten Teilen bestätigt». Insbesondere habe das Bundesgericht festgehalten, dass der Kanton bei Kundgebungen über Regelungskompetenzen verfüge.

Als die Regierung die Teilnehmerzahl an Demos auf 15 Personen beschränkte, sei die Lage prekär und unsicher gewesen. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Massnahme viele Ansteckungen und gar Todesfälle verhindert werden konnten», heisst es weiter.

Der Urner Regierungsrat zeigt sich erfreut über das Gerichtsurteil. Die Situation im Kanton Uri im Frühling dieses Jahres sei sehr angespannt gewesen, heisst es in einer Stellungnahme. Die Covid-Abteilung des Kantonsspitals und auch die IPS-Plätze seien voll belegt gewesen.

Vor dem Hintergrund einer für April geplanten Kundgebung von Massnahme-Gegnern mit bis zu 10'000 Personen habe der Regierungsrat deshalb geeignete Massnahmen ergriffen.

SRF 4 News, 3.09.2021, 13.00 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Steffen Miersch  (mierst01)
    Kann dies nicht nachvollziehen, Wer Einschränkungen erhebt, müssen sie klar durch Fakten, nicht durch annahmen, belegt sein. Masken im Freien, das sagt jeder Aerosolforscher, ist Unsinn. Die Ansteckungsgefahr ist gleich null. Warum wird das bei den Gerichten nicht berücksichtigt. Entscheiden die Richter politisch?? Das verstösst gegen die Unparteilichkeit.
  • Kommentar von Thomas Spielmann  (spielmann-psy)
    Kluge Entscheidung des BG‘s. Wer hingegen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts gegen rechtliche Bestimmungen verstösst (Maskenpflicht, etc.), muss zwingend mit der ganzen Härte des Rechtsstaates sanktioniert werden. Zivil- und strafrechtlich.
    1. Antwort von Fabian Malovini  (MLaw, Rechtsanwalt)
      was hat die maskenpflicht mit zivilrecht zu tun?
  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Remember liebe Kommentarschreiber/Innen: nicht die Massnahme an sich wurde dem Kt. Bern um die Ohren gehauen, sondern das Ausmass. In Zukunft ist klar: in vergleichbaren Situationen sind 300er-Beschränkungen rechtens. Übrigens wurden in Bern schon in den Jahrzehnten vor der Pandemie eine ganze Anzahl Demos abgewürgt; und damals hat NIEMAND nach "Grundrechten" geschrien. Ganz im Gegenteil...;-))