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Tamara Funiciello: «Zustimmungslösung sendet wichtige Signale aus.»
Aus News-Clip vom 05.12.2022.
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Verschärftes Sexualstrafrecht Nationalrat für «Nur Ja heisst Ja» bei sexuellen Handlungen

Die Grosse Kammer verwirft die Widerspruchslösung mit 99 gegen 88 Stimmen und stellt sich damit gegen den Ständerat.

Anders als der Ständerat setzt der Nationalrat im revidierten Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung «Nur ein Ja ist ein Ja». Allerdings will er wie der Ständerat bei Nötigung, dass Vergewaltiger zwingend ins Gefängnis müssen.

Die grosse Kammer hiess die entsprechende neue Gesetzesbestimmung mit der Zustimmungslösung am Montagabend nach einer Abstimmungskaskade über zahlreiche Minderheitsanträge mit 99 zu 88 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Damit schaffte er erwartungsgemäss eine Differenz zum Ständerat.

SP-Frauen: «Paradigmenwechsel»

Für die Zustimmungslösung sprachen sich SP, Grüne, GLP sowie Minderheiten von Mitte und FDP aus. Einen sexuellen Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung begeht demnach, wer «ohne die Einwilligung» einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt. Es gilt also «Nur ein Ja ist ein Ja».

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Patricia von Falkenstein: «Freeze-Zustand wird bei Zustimmungslösung besser abgedeckt.»
Aus News-Clip vom 05.12.2022.
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Das Sexualstrafrecht gehöre endlich vom Ballast der Vergangenheit befreit. Die Suggestion einer Mitschuld des Opfers einer Vergewaltigung gehöre «auf den Müllhaufen der Geschichte», sagte Tamara Funiciello (SP/BE).

Der Nationalrat fordere damit einen Paradigmenwechsel und nehme mit seiner Neudefinition von Vergewaltigung seine gesellschaftliche Verantwortung wahr, schreiben die SP-Frauen in einer ersten Reaktion.

SVP ortet politisches Ablenkungsmanöver

Die SVP sowie die Mehrheit von Mitte und FDP schlossen sich dem Ständerat und dessen Widerspruchslösung an. Demnach macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen «gegen den Willen» einer Person vornimmt. Es soll also «Nein heisst Nein» gelten.

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Barbara Steinemann: «Mit Symbolpolitik macht man nichts für die Opfer.»
Aus News-Clip vom 05.12.2022.
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Für Barbara Steinemann (SVP/ZH) handelt es sich bei der Zustimmungslösung um ein klassisches politisches Ablenkungsmanöver und Symbolpolitik der Ratslinken, die den Opfern rein gar nichts bringe. Im Gegenteil: Diese Kreise seien sogar dafür, dass Vergewaltiger weitgehend unbestraft aus dem Gerichtssaal laufen könnten, da SP, Grüne und GLP schärfere Strafen ja ablehnten.

Ein stillschweigendes Ja bringt nicht mehr Klarheit als ein stillschweigendes Nein.
Autor: Karin Keller-Sutter Justizministerin

Auch der Bundesrat hätte lieber die Ablehnungslösung. Sie schaffe laut Justizministerin Karin Keller-Sutter mehr Klarheit, denn die Anforderungen an eine Ablehnung seien tief, es reiche eine ablehnende Geste: «Ein stillschweigendes Ja bringt nicht mehr Klarheit als ein stillschweigendes Nein.»

Vergewaltiger sollen zwingend ins Gefängnis

Umstritten war im Nationalrat auch, ob die Richter mehr Ermessensspielraum bei der Beurteilung von Delikten gegen die sexuelle Integrität erhalten sollen. Teile der Bürgerlichen wollten Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen für Vergewaltigungen aus dem Gesetz streichen und eine Mindestfreiheitsstrafe von über zwei Jahren hineinschreiben. Vergewaltiger gehörten in jedem Fall ins Gefängnis.

Einem entsprechenden Minderheitsantrag von Steinemann bei Vergewaltigungen mit Nötigung stimmte der Rat dann knapp mit 95 zu 90 Stimmen zu und folgte damit der strengeren Version des Ständerates. Bei den beiden anderen Schwerestufen scheiterte die zwingende Gefängnisstrafe hingegen.

Demo in ZH für «Nur Ja heisst Ja».
Legende: Frauen fordern am 21. Mai 2022 an einer Demonstration «Nur ja heisst ja» die Überarbeitung des Sexualstrafrechts Art. 190. Keystone/Ennio Leanza

Justizministerin Keller-Sutter warnte vor zu hohen Erwartungen, man mache zwar einen wichtigen Schritt, aber Beweisschwierigkeiten würden damit nicht beseitigt. Auch in Zukunft werde es mehrfache Befragungen von Tätern und Opfern brauchen. Und der Paradigmenwechsel müsse auch bei allen Behörden ankommen.

Amnesty Schweiz: «Wegweisender Entscheid»

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«Das ist ein grosser Erfolg nach jahrelangem Einsatz von Frauenrechtsaktivist:innen, von Betroffenen sexualisierter Gewalt und Organisationen der Zivilgesellschaft», sagt Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty Schweiz: Der Entscheid des Nationalrats zeige, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier parteiübergreifend endlich im Schweizer Strafrecht festschreiben wollten, was längst in der Gesellschaft angekommen sei und in immer mehr europäischen Ländern gelte: Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und wird entsprechend bestraft.

SRF 4 News, 05.12.2022, 17:00 Uhr ;

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