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Verschiedene Vorstösse Verstärktes Vorgehen gegen Hassverbrechen

Die Polizei soll Angriffe auf Homosexuelle statistisch erfassen, fordern Politiker und Organisationen.

Schwulen- und Lesbenhass ist weltweit verbreitet und mitunter lebensgefährlich. In der Schweiz werden laut den Dachverbänden der Schwulen und Lesben jede Woche im Schnitt zwei Homosexuelle belästigt oder gar tätlich angegriffen.

Betroffene Schwule und Lesben leiden stark darunter, wie Florian Vock von Pink Cross weiss. «Freunde tragen in der Öffentlichkeit Kopfhörer, damit sie die Beleidigungen nicht hören. Andere tragen Pfefferspray mit sich.» Die Angst vor Angriffen führe gar dazu, dass Homosexuelle auf dem Nachhauseweg von Schwulenpartys nur bestimmte Wege gehen würden.

Zwei Männer küssen sich.
Legende: Nach wie vor werden Homosexuelle in der Schweiz diskriminiert. Viele verschweigen die Angriffe. Keystone

Um gegen solche Hassverbrechen vorzugehen, müsse dies bei einer Anzeige bei der Polizei auch speziell erfasst werden, sagt Vock: «Um Gewalt zu verhindern, muss man wissen, wieso Gewalt überhaupt stattfindet.» Die Polizei und die Politik seien die einzigen und richtigen Quellen für solche Informationen.

Nun wollen sie stärker gegen den Hass vorgehen und reichen in allen grossen Kantonen politische Vorstösse ein, die verlangen, dass die Polizei Delikte gegen Homosexuelle spezifisch erfasst.

Betroffene schweigen aus Scham

Gängige Praxis ist, dass die Polizei erfasst, wenn jemand bedroht oder geschlagen wurde. Aber sie erfasst nicht, wenn jemand wegen seiner sexuellen Orientierung bedroht oder geschlagen wurde. Das wollen die Schwulen- und Lesbenorganisationen nun ändern.

Sie haben sich mit Parlamentariern verschiedener Parteien zusammengetan, die in 13 Kantonsparlamenten entsprechende Vorstösse einreichen. Das Ziel sei es, diese Gewalt sichtbar zu machen, sagt Florian Vock. Denn wer betroffen sei, schweige häufig aus Scham: «Die meisten Menschen äussern sich nicht dazu und die Polizei fragt auch nicht. Wenn niemand fragt, dann ist es auch nicht passiert.» So bleibe die Gewalt unsichtbar.

Leute an Tisch.
Legende: Bei Vorfällen würden Homosexuelle häufig schweigen, so Vock von der Organisation Pink Cross. Keystone/Archiv

Um das zu ändern, brauche es ein Umdenken. Bei der Polizei zeigt man sich offen für die neue Aufgabe, wie Johanna Bundi-Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, sagt: «Ich verstehe, dass eine solche Statistik Präventionszwecken dienen könnte.»

Allerdings würde das Erfassen der Hassdelikte einen Mehraufwand bringen, so Bundi-Ryser. Ob und wann die neue Aufgabe kommt, hängt von den einzelnen Kantonen ab. In der Hälfte der Kantone erhöhen nun den politischen Druck. Letztlich streben die Schwulen- und Lesbenorganisationen eine Lösung in der ganzen Schweiz an.

«Das Hauptziel ist Vermeidung und nicht Bestrafung»

Unterstützt werden sie dabei von BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Wenn die Kantone die Delikte statistisch erfassten, könne man diese Zahlen national zusammentragen: «In einer von Populismus und Faktenlosigkeit geprägten Zeit braucht es erhärtete Zahlen, die die Grösse des Problems aufzeigen.» Mit Zahlen könne man Prävention betreiben, denn: «Das Hauptziel ist Vermeidung und nicht Bestrafung.»

Ihr Gerechtigkeitssinn sage ihr, es dürfe in der Schweiz von heute keine Hassdelikte gegen Homosexuelle mehr geben. Mit den politischen Vorstössen wollen die Schwulen- und Lesbenorganisationen diesem Ziel einen Schritt näherkommen.

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