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Legende: Audio Kein Atomwaffenverbots-Vertrag für die Schweiz abspielen. Laufzeit 03:19 Minuten.
03:19 min, aus Echo der Zeit vom 03.04.2019.
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Vertrag zum Kernwaffenverbot Bundesrat unterzeichnet Atomwaffenverbot weiterhin nicht

  • Letzten Sommer entschied der Bundesrat, dass die Schweiz den Atomwaffenverbots-Vertrag vorerst nicht unterzeichne.
  • Die Begründung damals: Die Schweiz sei in einem Ernstfall vielleicht froh um den Schutz durch befreundete Atommächte.
  • Und dabei bleibt es auch – zumindest vorerst: Trotz Protesten aus dem Parlament kann sich der Bundesrat nicht für eine Unterschrift begeistern.

Der Bundesrat möchte sich noch einmal etwas Zeit geben: Bis Ende 2020 wolle er vertieft prüfen, wie er schreibt, ob er dem Atomwaffenverbots-Vertrag nicht doch beitreten möchte. Damit widersetzt sich die Landesregierung dem Willen des Parlaments.

Dieses hat vor drei Monaten eine Motion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, den Vertrag so schnell wie möglich zu unterzeichnen. Die Motion eingereicht hatte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.

Das ist eine Verachtung des Parlaments.
Autor: Carlo SommarugaNationalrat (SP/GE)

Er sagt heute: «Ich bin sehr überrascht über diesen Entscheid. National- und Ständerat haben sich mit einer Motion klar positioniert. Die Verzögerung durch den Bundesrat ist eine Verachtung des Parlaments.»

Der Bundesrat hingegen argumentiert, er brauche Zeit, um neuste Entwicklungen zu berücksichtigen. Dazu gehört namentlich die Kündigung des Abrüstungsvertrags über atomare Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland.

Tomahawk Marschflugkörper.
Legende: Atomwaffen besitzen oder und auch nur drohen mit der Atombombe: Das alles soll international verboten werden mit einem Uno-Abkommen. Keystone/Archiv

Das sei kein neues Argument, erwidert Sommaruga: «All diese Argumente des Bundesrat waren schon beim Entscheid des Parlaments bekannt.» Der Bundesrat seinerseits betont, er wolle die Lage nun immerhin schneller analysieren als einst vorgesehen.

Noch letzten Sommer stellte er eine Neubeurteilung für spätestens 2025 in Aussicht. Nun also will er das schon bis 2020 tun.

Kommt jetzt eine Volksinitiative?

Auch das widerspricht allerdings dem Willen des Parlaments: Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats forderte genau das, was der Bundesrat nun vorhat, also eine neue Standortbestimmung bis Ende 2020. Der Ständerat lehnte diese aber ab, stattdessen forderte er die umgehende Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrags.

Der Druck bleibt bestehen: Der Schweizer Ableger der internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen reichte vor zehn Tagen eine Petition mit 26'000 Unterschriften ein. SP-Nationalrat Sommaruga kündigt an, er denke auch über eine Volksinitiative nach.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Schnidrig (3646)
    Wenn ich mir hier die Berichte so ansehe, kann ich nur noch den Kopf schütteln von soviel Dummheit und Unwissen der weltrettenden Sozialmasse. Wenn solche Leute an die Spitze der Regierung geraten sollten, werden unsere Schweizer Werte in einem Jahr den Bach hinunter gespült.
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  • Kommentar von Norbert Schnidrig (3646)
    Bitte nichts unterzeichnen. Diese gelismeten Gutmenschen sollte man endlich den Riegel schieben. Mit offenem Mund schauen Sie in die Sonne und wollen stets die Welt retten. Und zuletzt angagieren die sich noch in der Politik, da man sie in der Privatwirtschaft morgens brauchen kann. Ausser in Ämter, wo Gelder des zahlenden Volkes nutzlos verschleudert werden. Und das nun schon seit Jahrzehnten. Wann hat das bitte endlich ein Ende?
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Nur ein Punkt mehr an irrationalem VErhalten unserer Landesregierung. Je mehr Symbole, desto konkrteter kann man eine Krankheitsdiagnose stellen...
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