- Letzten Sommer entschied der Bundesrat, dass die Schweiz den Atomwaffenverbots-Vertrag vorerst nicht unterzeichne.
- Die Begründung damals: Die Schweiz sei in einem Ernstfall vielleicht froh um den Schutz durch befreundete Atommächte.
- Und dabei bleibt es auch – zumindest vorerst: Trotz Protesten aus dem Parlament kann sich der Bundesrat nicht für eine Unterschrift begeistern.
Der Bundesrat möchte sich noch einmal etwas Zeit geben: Bis Ende 2020 wolle er vertieft prüfen, wie er schreibt, ob er dem Atomwaffenverbots-Vertrag nicht doch beitreten möchte. Damit widersetzt sich die Landesregierung dem Willen des Parlaments.
Dieses hat vor drei Monaten eine Motion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, den Vertrag so schnell wie möglich zu unterzeichnen. Die Motion eingereicht hatte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.
Das ist eine Verachtung des Parlaments.
Er sagt heute: «Ich bin sehr überrascht über diesen Entscheid. National- und Ständerat haben sich mit einer Motion klar positioniert. Die Verzögerung durch den Bundesrat ist eine Verachtung des Parlaments.»
Der Bundesrat hingegen argumentiert, er brauche Zeit, um neuste Entwicklungen zu berücksichtigen. Dazu gehört namentlich die Kündigung des Abrüstungsvertrags über atomare Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland.
Das sei kein neues Argument, erwidert Sommaruga: «All diese Argumente des Bundesrat waren schon beim Entscheid des Parlaments bekannt.» Der Bundesrat seinerseits betont, er wolle die Lage nun immerhin schneller analysieren als einst vorgesehen.
Noch letzten Sommer stellte er eine Neubeurteilung für spätestens 2025 in Aussicht. Nun also will er das schon bis 2020 tun.
Kommt jetzt eine Volksinitiative?
Auch das widerspricht allerdings dem Willen des Parlaments: Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats forderte genau das, was der Bundesrat nun vorhat, also eine neue Standortbestimmung bis Ende 2020. Der Ständerat lehnte diese aber ab, stattdessen forderte er die umgehende Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrags.
Der Druck bleibt bestehen: Der Schweizer Ableger der internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen reichte vor zehn Tagen eine Petition mit 26'000 Unterschriften ein. SP-Nationalrat Sommaruga kündigt an, er denke auch über eine Volksinitiative nach.
