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Vorläufig keine Autonummer-Scanner mehr
Aus Tagesschau vom 11.11.2019.
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Verunsicherung in den Kantonen Autonummer-Scanner: Praktisch – und bald schweizweit verboten?

Im Thurgau haben sie schon ausgeblitzt. Nun fürchten auch die anderen Kantone eine Abschaffung der Scanner.

Ein Autonummern-Scanner erfasst – wie der Name schon sagt – die Nummern vorbeifahrender Fahrzeuge und vergleicht sie automatisch mit einer Datenbank. Ist ein Auto beispielsweise als gestohlen gemeldet, gibt es einen Alarm. Praktisch, könnte man meinen. Nur: Sind solche Scanner legal? Nein, sagte kürzlich das Bundesgericht mit Blick auf entsprechende Blitz-Maschinen im Thurgau. Der Kanton müsse seine Scanner ausschalten.

Dass das Bundesgericht die Scanner im Thurgau verboten hat, ärgert die Justizdirektorin Cornelia Komposch. Im Interview mit SRF fordert sie ein nationales Gesetz: «Es wäre tatsächlich vernünftig, wenn man auf Bundesebene für eine Lösung sorgen würde. Denn viele Kantone sind jetzt von der Frage betroffen: Können wir dieses Instrument noch nutzen oder nicht?»

In 13 Kantonen sind die Scanner im Einsatz

In 13 Schweizer Kantonen sind Autonummern-Scanner im Einsatz. Im Baselbiet beispielsweise fahndet die Polizei mit einem mobilen Scanner bei Einbrüchen nach den Tatfahrzeugen. Das Gesetz lasse das weiterhin zu. Doch viele Kantone sind verunsichert, teils wurden Scanner ausgeschaltet.

Jetzt brauche es eine klare Regelung des Bundes, sagt auch Ständerat Andrea Caroni. Er will in der Rechtskommission vorstellig werden. «Es scheint mir ideal, wenn das der Bund macht. Es geht um Strafverfolgung. Es geht um Strassenverkehr, und beide Themen regelt schon heute der Bund.»

Da stellt sich die Frage – und die muss diskutiert werden – was ist noch verhältnismässig?
Autor: Beat RudinPräsident der kantonalen Datenschützer

Auch Beat Rudin, Präsident der kantonalen Datenschützer, kann sich eine nationale Regelung für Nummernscanner vorstellen: Allerdings unter gewissen Vorbehalten: «Es kommt darauf an, was am Schluss in dieser Regelung stehen wird. Geht es um gestohlene Autos oder geht es um die Verfolgung von Parkbussen von 40 Franken?»

Die Kantone, allen voran der Thurgau, drängen auf eine schnelle Lösung. Wegen der teils ausgeschalteten Nummern-Scanner muss die Polizei oft personalaufwändige Strassenkontrollen machen.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Wenn ich zu schnell fahre, werde ich geblitzt. Fahre ich in einem gestohlenen Auto, darf man mich nicht blitzen. Aber ja, Raser (auch die mit 5 km/h zu viel) sind natürlich die schlimmeren Verbrecher als Autodiebe und Einbrecher...

    Irgendwie übersteigt das meine Logik... Datenschutz in Ehren, aber macht das wirklich Sinn? Ich glaube ich berufe mich beim Ausfüllen meiner nächsten Steuererklärung mal auf den Datunschutz - und gebe nur Nullen an ;-)
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    1. Antwort von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
      Es geht darum, dass wenn sie nichts gemacht haben, trotzdem gescannt und mit der Datenbank verglichen werden. Ohne dass eine Straftat oder der Verdacht darauf besteht, darf man nicht überwachen. Bei einem Blitzer, der sie blitzt, begehen sie eine Straftat, also Rechtens.
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  • Kommentar von M. Keller  (MK)
    Datenschutz? Was ist denn mit den DashCams, GoPro's, Handy, Kreditkarten, Google mit seinen Programmen, Onlineshops usw. usw. usw. Ich habe noch nie etwas davon gehört, das die 'Behörden' Fotos von solchen Scanner ins Internet stellen. Wie ist es denn mit den Filmchen von DashCams und Co?
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  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Überwachung Total brauchen wir sicher nicht. Nummer Scanner sind ein Teil davon.
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    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Ist aber nötiger denn je. Wer nichts auf dem Gewissen hat, hat auch nichts zu befürchten.
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    2. Antwort von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
      Frau Zelger, genau diese Aussage, wer nichts, der nichts befürchten, führt leider dazu, dass die Überwachungsmaschinerie dazu genutzt wird um zu steuern, manipulieren, suggerieren etc. Glauben sie mir, ich halte es jeden falls so, ich möchte wenigsten denken, dass ich frei entscheide, frei wähle, frei gehe wohin ich will und frei tun und lassen kann, ohne andere zu tangieren natürlich. Wenn BigBrother überall dabei ist, dann können sie sicher sein, dass Freiheit nur eine Floskel ist.
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