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Frauenfelder Ex-Stadtschreiber schuldig gesprochen
Aus Schweiz aktuell vom 07.07.2021.
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Verurteilt wegen Wahlfälschung Frauenfelder Ex-Stadtschreiber schuldig gesprochen

  • Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilt den 50-Jährigen in erster Instanz wegen qualifizierter Wahlfälschung.
  • Der Ex-Stadtschreiber soll die Grossratswahlen wissentlich manipuliert haben.
  • Er erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten und eine Busse von 3000 Franken.
  • Der Beschuldigte Ex-Stadtschreiber will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Bei den Thurgauer Kantonsratswahlen im Frühling 2020 ist es zu Unregelmässigkeiten in der Stadt Frauenfeld gekommen. Die Grünliberalen (GLP) hatten das Resultat im Bezirk Frauenfeld angezweifelt. Nach einer Nachzählung und ersten Untersuchungen kam es im Grossen Rat zu einer Sitzverschiebung zu Gunsten der GLP und zum Nachteil der SVP. Der Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld wurde angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld, Wahlzettel vernichtet und durch andere ersetzt zu haben. Der Wahlbetrug an und für sich galt als erwiesen. Im Verfahren ging es um Vertuschungsvorwürfe an die Adresse des ehemaligen Stadtschreibers.

Für Gericht ist Wahlmanipulation erwiesen

Das Bezirksgericht Frauenfeld kommt jetzt zum Schluss, dass der ehemalige Stadtschreiber der qualifizierten Wahlfälschung schuldig sei. Es verurteilt ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von 3000 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.

Legende: Der Angeklagte distanzierte sich am Bezirksgericht deutlich von den Vorwürfen. zvg

Der Angeklagte wies in der Befragung am Dienstag die Vorwürfe, er habe rund hundert unveränderte Wahlzettel der Liste der GLP vernichtet und durch solche der SVP ersetzt, vehement zurück. Das sei «Quatsch». Seine Theorie für die Unregelmässigkeiten: Die GLP-Liste 6 und SVP-Liste 9 könnten verwechselt worden sein, weil die Zahlen zum Teil auf dem Kopf gelesen würden.

Der Staatsanwalt, der Anklage erhoben hatte, bezeichnete den Wahltag vom 15. März 2020 in seinem Plädoyer als «rabenschwarzen Tag für die Demokratie». Er führte in einem Indizienprozess ins Feld, dass es bei den SVP-Listen solche gebe, die kaum Fingerabdrücke und Gebrauchsspuren hätten. Er warf dem Ex-Stadtschreiber vor, nach Unstimmigkeiten bei der Nachzählung die Stimmzettel zum Teil ersetzt zu haben, so dass die ursprüngliche Sitzverteilung Gültigkeit behielt. Tatmotiv war laut Anklage die Absicht des Beschuldigten, «das eigene Gesicht zu wahren und das Image der Stadt Frauenfeld nicht zu schädigen».

Die Begründung des Urteils

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Das Gericht hat die Frage beurteilt: «Wahlmanipulation Ja oder Nein?». Es kommt zum Schluss: Ja.

  • Die Abweichungen unveränderter GLP-Wahlzettel in so hohem Bereich sind für das Gericht nicht mehr nachvollziehbar.
  • Verwechslungen der Zahlen 6 und 9 aufgrund von Legasthenie sei in dieser Grössenordnung nicht möglich und hätte sich auf beide Seiten auswirken müssen. Dies war nicht der Fall.
  • Die sogenannten Nachzählungen sind für das Gericht Nachkontrollen, die der Stadtschreiber alleine durchführen durfte. Aus diesem Verhalten dürfe man ihm keinen Vorwurf machen. Er sei von Stadt, Stadtrat und Stadtkanzlei allein gelassen worden.
  • Dass der Verurteilte mit der GLP eine offene Rechnung gehabt haben soll, sieht das Gericht nicht als Motiv.
  • Externe Täter kommen für das Gericht nicht in Frage, ebenso wenig die Leute im Wahlbüro am Wahlsonntag.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

So kam es zum Gerichtsprozess

  • 15. März 2020: Die Thurgauer wählen ein neues Kantonsparlament.
  • 16. März 2020: Die Grünliberalen zweifeln die Anzahl unveränderter Wahlstimmen bei den Thurgauer Kantonsratswahlen in der Stadt Frauenfeld an. Sie verlangen eine Nachzählung.
  • 17. März 2020: Der ehemalige Stadtschreiber soll bei einer zweiten Nachzählung gemerkt haben, dass zwei GLP-Stapel mit je 100 Listen irrtümlich der SVP zugeordnet worden sein. Der GLP meldete er, 100 Listen seien falsch gezählt worden. Dies hätte am Endergebnis nichts geändert.
  • 18. März 2020: Es wird bekannt, dass die Staatskanzlei selbst nachzählen will, da die GLP einen Wahlrechtsbeschwerde einreichte.
  • 23. März 2020: Nachzählung durch die Staatkanzlei und anschliessende Strafanzeige gegen Unbekannt.
  • 12. Juni 2020: Die Ermittlungen richten sich gegen die Person des ehemaligen Stadtschreibers von Frauenfeld. Es geht um den Zeitraum der Nachzählungen bis die Listen der Staatsanwaltschaft übergeben wurden.
  • 26. Juni 2020: Das Büro des Thurgauer Grossen Rats beantragt dem Parlament, den bisher noch nicht genehmigten Sitz im Bezirk Frauenfeld der GLP zuzusprechen. Dass falsch gezählt wurde, scheint unbestritten.
  • 1. Juli 2020: Der Grosse Rat nimmt Ungereimtheiten zur Kenntnis und spricht den vermeintlichen SVP-Sitz der GLP zu.
  • 26. März 2021: Gegen den ehemaligen Stadtschreiber wird Anklage erhoben.

Regionaljournal Ostschweiz, 06.07.21, 17:30 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Die Strafe ist mild. Vielleicht auch im Wissen darum, dass Demokratie und Wahlfälschung wie Hand und Handschuh zusammengehören. Genauso wie man hierzulande finanzielle Betrüger milde bestraft, weil man weiss, dass unser Geldsystem und Betrügereien einfach zusammengehören. Es handelt ich hier gewissermassen um die Abfallprodukte des gewählten und etablierten Systems. Mir diesen muss man rechnen und umgehen. Verdrängung nützt nichts.
  • Kommentar von Paul Graber  (PG)
    Dieses Urteil ist ein Witz und lässt sehr tief blicken. Was da gelaufen ist, stellt eine massive Zersetzung der Demokratie dar und kann darum absolut nicht toleriert werden. Wir bezahlen diesen Leuten den Lohn und die manipulieren, offenbar wissentlich, die Resultate. Wenn dann ein Gericht so ein lächerliches Urteil fällt, dann mache ich mir so meine Gedanken. Und die sind alles andere als positiv.
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Was genau ist «ein Witz»?
      12 Monate bedingt für einen Schreiber, der sich bisher noch nie etwas zu Schulden kommen liess?
      Er wird nie mehr einen Job in seinem Metier bekommen, wenn er in letzter Instanz verurteilt wurde.
      Hätten Sie ihn geköpft oder wie? Wir haben Gesetze, welche erlassen werden. Die Richter haben sich bei der Urteilsfindung daran zu halten.
      Mich nervt diese staatszersetzende Generalkritik an jedem Urteil, nur weil es gerade einer Person nicht gefällt.
  • Kommentar von Hans Ganzenbein  (HansG)
    Es sollte endlich digital abgestimmt werden können. Das Wahlgeheimnis soll abgeschaft werden, alle Stimmen sollen transparent zugänglich sein. So wäre Wahlbetrug gar nicht möglich.
    1. Antwort von Paul Graber  (PG)
      @ HansG - also digitale Abstimmung könnte noch viel mehr manipuliert werden und das nicht nur von einem Insider. Und eine digitale Manipulation kann auch viel schwerer nachgewiesen und verfolgt werden. Vor allem wenn ich sehe, wie es im Bereich Datensicherheit im GOV-Bereich aussieht. Da sind wir immer noch ein Entwicklungsland und sehr anfällig.
    2. Antwort von harald keller  (pragmatiker)
      Herr Graber, einfach mal etwas behaupten und anschliessend die Rechnungen am PC bezahlen ... Es gibt absolut sichere digitale Systeme (zB wurde noch kein einziger Bitcoin gefälscht)
    3. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Sie können gerne eine private Webseite erstellen, auf welcher Sie Ihr Abstimmungsverhalten, Ihre Einkaufspräferenzen, Ihre Religion, Ihren Lohn und so weiter offenlegen.
      Das Wahlgeheimnis heisst nicht umsonst so.
      Es wird sehr, sehr selten manipuliert in der CH!
    4. Antwort von Hans Ganzenbein  (HansG)
      @Paul Wenn jede Stimme für jeden einsehbar wäre, dann ist Manipulation ausgeschlossen, jeder Bürger könnte ja selbst nachzählen. Und e-banking ist auch sicher.
    5. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @H.Keller
      Weil ich kein spezialisierter Informatiker bin, kann ich ihre Aussage nur glauben - so wie fast alle und möglicherweise auch Sie selber. Für demokratisch legitimierte Wahlen reicht mir aber das Glauben nicht. Da möchte ich gerne ein System haben, dessen Resultat für jeden, der ein bisschen Zählen kann, nachvollziehbar und damit überprüfbar ist. Ob sich Bitcoins fälschen lassen oder nicht, werden wir in den nächsten paar Jahren ja sicher sehen.
    6. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Das Wahlgeheimnis ist eigentlich nicht einfach abschaffbar - selbst bei den Landsgemeinden ist durch die Menge eine gewisse Vertraulichkeit geschaffen. Die Vorstellung, dass jeder sehen kann, was jemand abstimmt wirkt auf mich gelinde gesagt äusserst abschreckend!
    7. Antwort von Paul Graber  (PG)
      @pragmatiker - unglaublich, dass Sie in der Lage sind, in einem so kurzen Kommentar gleich 3x daneben zu liegen. Ich behaupte es nicht einfach so, ich weiss wovon ich schreibe, ich zahle meine Rechnungen nicht an PC und absolut sichere Systeme gibt es ganz sicher nicht. Ob Bitcoin's noch nie gefälscht wurden, kann ich nicht sagen - Sie aber auch nicht.
    8. Antwort von Michael Frei  (MFrei)
      Digital abstimmen, ok, finde ich gut, falls gut gemacht. Aber das Wahlgeheimnis darf auf keinen Fall abgeschafft werden.

      Stellen Sie sich vor, Ihre Dorfstammbeiz voller SVPler könnte nachsehen ob Sie nicht für eine Linke abgestimmt haben. Oder umgekehrt. Oder Ihre Chefin findet heraus, dass sie bei einer Initiative völlig gegen ihre Überzeugung abstimmten und droht Ihnen mit Konsequenzen. Druck, Gruppendruck und Wahlmanipulationen währen nicht mehr aufzuhalten.
    9. Antwort von Remo Conoci  (Goggi)
      Stellen Sie sich bitte vor, alle Stimmen wären öffentlich und es ginge um eine Vorlage, die ein Arbeitgeber vehement unterstützt. Ein Angestellter ist aber dagegen. Was denken Sie, was passieren wird - und denken Sie bitte daran, dass nicht alle so viel Mut haben und vielleicht einfach angewiesen sind auf den Job. Wird er sich dem Ansinnen des Chefs beugen? Auf die Stimme verzichten? Beides wäre auch eine Art Wahlverfälschung.