Der Bundesrat will das Aktienrecht umfassend modernisieren und auf diesem Weg auch die Abzocker-Initiative umsetzen. In der Sommersession hatte der Nationlarat die Vorlage erstmals durchberaten. Am Dienstag war der Ständerat am Zug. Die kleine Kammer setzte angesichts von Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen zu einer Diskussion über Sinn und Zweck der Reform an.
Erneute Gesamtschau
Nach zweieinhalb Stunden entschieden die Ständevertreter mit 29 gegen 15 Stimmen, das Geschäft an die Wirtschaftskommission zurückzuschicken. Sie folgten damit einem Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR): «Machen wir eine zweite Lesung in der Rechtskommission, holen wir uns Inspiration in der Wirtschaftskommission und versuchen, die Bedenken in einer Gesamtschau aufzunehmen.»
Noser: «Verbockte Vorlage»
«Ersparen Sie uns allen, dass wir hier weiter an einer verbockten Vorlage arbeiten, welche aufgrund ihrer zahlreichen Mängel dann in der Schlussabstimmung abgelehnt wird», stellte Ruedi Noser (FDP/ZH) zu seinem Nichteintretensantrag fest. Es brauche einen neuen zukunftsgerichteten Geist in dieser Vorlage. Er unterlag mit 20 gegen 23 Stimmen.
Bischof: «Birchermüesli»
Pirmin Bischof (CVP/SO) sprach von einem «Birchermüesli von Wunschvorstellungen». Selbstverständlich müsse die Abzockerinitaitive umgesetzt werden. Dies habe der Bundesrat in einer Verordnung bereits getan. Die gesetzliche Umsetzung sei nicht dringlich. Die Reform brauche es insgesamt nicht. Nichteintreten sei die richtige Antwort. Allenfalls könne der Bundesrat später eine entschlackte Reform vorlegen.
Germann: «Wunschkonzert für NGOs»
Hannes Germann (SVP SH) plädierte für eine Rückweisung an den Bundesrat. Dieser «Schinken mit einer 215-seitigen Fahne», bei dem Economiesuisse nicht weniger als 112 Verschlechterungen für die Wirtschaft feststelle, müsse überarbeitet werden. Das Ganze sei eher ein Wunschkonzert für NGOs. Germann unterlag gegen den Vorschlag von Caroni mit 21 gegen 23 Stimmen.
Thomas Minder (SVP/SH) kritisierte, dass mit den jetzigen Anträgen das Urnen-Ja zur Abzockerinitiative weiterhin nicht respektiert werde. Die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge seien abzulehnen.
Janiak: Keine wirkliche Alternativen
Claude Janiak (SP/BL) machte sich für eine Beratung der Vorlage stark. Eine Rückweisung an den Bundesrat bedeute eine Verzögerung von drei bis fünf Jahren. Dies mache nur Sinn, wenn wirklich neue Aspekte im Raum stünden, was nicht der Fall sei. Um die Vorlage ganz auf die Linie von Economiesuisse zu bringen, seien nur 13 Anträge nötig. Die Anträge müssten halt gestellt werden.
Economiesuisse habe hundertfach die Gelegenheit gehabt, Änderungsanträge einzubringen, stellte Christian Leverat (SP/FR) fest. Es sei nicht Aufgabe des Rates, nun zum «Transportriemen» der Wirtschaftslobby zu werden. Eine Rückweisung werde den Reformstau nur erhöhen. Ein Nichteintreten bedeute die totale Lähmung des Reformwillens für weitere fünf bis sechs Jahre.
Sommaruga zitiert Economiesuisse
Justizministerin Simonetta Sommaruga zitierte aus der Medienmitteilung von Economiesuisse nach der nationalrätlichen Beratung: Darin würdige der Wirtschaftsdachverband ausdrücklich die die zahlreichen Vereinfachungen und Entlastungen auch für KMU. Ebenso werde betont, dass damit ein jahrelanger Reformstau aufgebrochen werden könne.
