Der Abgasskandal bei Volkswagen (VW) hat in der Vergangenheit die gesamte Automobilbranche erschüttert. Sechs Jahre nachdem die Manipulationen an Millionen von Dieselmotoren öffentlich geworden sind, gibt es nun ein erstes Urteil in der Schweiz: Das Zivilgericht Genf hat entschieden, dass ein Käufer den Gebrauchtwert für das Auto plus Zinsen zurückerstattet bekommt.
Laut dem Besitzer eines VW Touran in Genf wurde dessen Auto nach dem Dieselskandal vom Volkswagen-Importeur Amag nicht korrekt umgerüstet, um die in der Schweiz geltenden Abgasnormen zu erfüllen. Als Beweis liess der Besitzer ein Gutachten erstellen.
Amag verlangte ein Gegengutachten, welches das Gericht jedoch ablehnte. Es entschied nun erstinstanzlich, dass Amag dem Käufer den Gebrauchtwert von 15'000 Franken zurückerstatten muss.
Erfolgreiches Gerichtsverfahren
Die Stiftung für Konsumentenschutz hatte mit einer Strafklage im Namen von 6000 Betroffenen beim Bundesgericht aus formalen Gründen das Nachsehen. Umso wichtiger für Sara Stalder, Geschäftsführerin des Konsumentenschutzes, dass das Genfer Zivilgericht in diesem Fall anders entschieden hat:
«Das ist ein erstes wichtiges Urteil, das der Situation gerecht wird, wenn man vergleicht, was in anderen Ländern passiert ist: Da wurden Milliardenbeträge zurückbezahlt. Bisher ist in der Schweiz überhaupt nichts passiert. Darum ist dieses Urteil ein Lichtblick.»
Amag zieht Urteil weiter
Der VW-Generalimporteur Amag sieht das anders: Schriftlich hält das Unternehmen fest: «Dieses Urteil betrifft nur ein spezifisches Fahrzeug eines einzelnen Klägers. Generell halten wir fest, dass gemäss dem Astra die Motoren EA 189 nach dem Softwareupdate die anwendbaren Normen erfüllen und für den Verkehr zugelassen sind.» Amag will darum das Urteil weiterziehen.
Der Importeur muss auch die Verfahrens- und Anwaltskosten übernehmen. In einem Schreiben hat der Anwalt des Autobesitzers Volkswagen und Amag aufgefordert, sechs Jahre nach Bekanntwerden der «Dieselgate»-Affäre alle betroffenen Klientinnen und Klienten zu entschädigen.
Millionen Fahrzeuge manipuliert
Beim Abgasskandal wurden bei Volkswagen millionenfach Dieselfahrzeuge so manipuliert, dass diese bei amtlichen Tests einen geringen Schadstoffausstoss aufwiesen, im normalen Gebrauch aber deutlich umweltschädlicher waren als auf dem Prüfstand.
Von den Manipulationen sollen in der Schweiz rund 175'000 Autokäufer und Leasingnehmer betroffen gewesen sein. Vor rund zwei Wochen hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft mitgeteilt, Strafverfahren gegen Volkswagen und Amag einstellen zu wollen. Es bestehe keine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Strafbefehls oder für eine Anklageerhebung.
