- 58 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus geben an, immer wieder mal bedroht zu werden.
- Das ergibt eine Umfrage von RTS, an der 124 Politiker teilgenommen haben.
- Weitere 78 Prozent sagen, dass sie regelmässig per Post, Email, Mobilfunk oder in sozialen Netzwerken beleidigt werden.
- Frauen sind deutlich stärker von sexistischen Beleidigungen betroffen.
Beschimpft werden die Politikerinnen und Politiker besonders im Zusammenhang mit ihrer Partei (54 Prozent) und ihrer Ideologie (47.8 Prozent). Frauen werden zudem sehr häufig durch sexistische Kommentare beleidigt: Fast 90 Prozent klagen darüber. Männer betrifft dies nur in 5.5 Prozent der Fälle.
Auch von sexuellen Beleidigungen sind die Umfrageteilnehmer betroffen. Hier sind ebenfalls die Frauen öfter Opfer der Übergriffe. Diese nehmen teils pornografische Formen an: «Ich erhielt per Post eine Fotomontage meines Kopfes, der auf den Körper einer Frau in einer sexuellen Stellung geklebt war», erzählt eine Parlamentarierin, die anonym bleiben möchte.
Männer sind dafür häufiger homophoben Beschimpfungen ausgesetzt. Auch wenn diese Äusserungen mit 7.1 Prozent im Vergleich eher einen geringen Anteil der Beschimpfungen ausmachen, werden die Männer dafür mit 12.7 Prozent deutlich mehr zur Zielscheibe.
Mord- und Vergewaltigungsandrohungen
Bei den Bedrohungen spielt das Geschlecht eine weniger starke Rolle. 66 Prozent der Frauen und 54,7 Prozent der Männer geben an, bedroht zu werden. Betroffene berichten von Mord- und Vergewaltigunsandrohungen, toten Tieren im Briefkasten oder einer Kugel im Briefumschlag.
Dies kann im Ernstfall zu Polizeischutz führen, wie bei SVP-Nationalrat Mike Egger. Er erhielt konkrete Drohungen, beseitigt zu werden und wurde verfolgt.
Strafrechtliche Konsequenzen
Auch SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde schon mehrfach massiv bedroht. Auch sie erhielt Polizeischutz und eine kugelsichere Weste. In den letzten vier Jahren hat sie 15 Verfahren eingeleitet, von denen zwei zu Verurteilungen geführt haben und zwei noch andauern. Wie Margret Kiener Nellen gaben noch zehn weitere Umfrageteilnehmer an, ein Strafverfahren eingeleitet zu haben. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) registrierte im Jahr 2018 über 669 Drohungen gegen Politiker, Richter und Bundesbeamte.
Andere relativieren die Drohkultur, wie etwa der Waadtländer SVP-Nationalrat Michaël Buffat: «Ich erhalte regelmässig spitze Bemerkungen nach Auseinandersetzungen betreffend dem Asylrecht oder der EU. Beim ersten Brief wurde mir mulmig, aber man gewöhnt sich daran – es ist Teil der Politik.»
Einmal wöchentlich bis einmal jährlich
Die Frequenz, wie häufig die Befragten auf verschiedenen Kanälen bedroht werden, variiert stark. Die Mehrheit (38 Prozent) wird ein- bis fünfmal pro Jahr Opfer solcher Vorkommnisse, gefolgt vom zweitgrössten Teil (32 Prozent), bei denen es schon ein - bis fünfmal pro Monat sind.
