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Auch in der SP kritische Stimmen
Aus Tagesschau vom 06.12.2019.
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Vor den Bundesratswahlen Kritische SP-Stimmen zu einem grünen Bundesratssitz

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SP-Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher und Martina Munz zögern, ob sie Regula Rytz ihre Stimme geben sollen. Sie gehören zu einer skeptischen Minderheit in der SP.
  • Die Minderheit plädiert für staatspolitische Überlegungen und Fairness gegenüber den anderen Parteien.
  • CVP-Präsident Gerhard Pfister warnt, die SP könne mit der Unterstützung von Rytz ein Eigentor schiessen.

«Eine Abwahl ist eine politische Massnahme, die ich unschön und unfair finde. Man sollte sie nur als Notmassnahme anwenden», sagt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz gegenüber der «Tagesschau». «Unsere Bundesratsmitglieder müssen wieder gewählt werden, da sind wir auch auf die Fairness der anderen angewiesen.» Sie werde darum sehr sorgfältig abwägen, wen sie wählen werde.

«Beim Bundesrat muss man staatspolitisch denken»

«Wir müssen vermeiden, dass Bundesräte zu Wahlkämpfern werden, wenn sie alle vier Jahre mit einer Abwahl rechnen müssen», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Beim Bundesrat muss man langfristig denken, staatspolitisch». Der Volkswille werde ja bereits im Parlament vollzogen, die Grünen seien in den Kommissionen stärker vertreten und würden diese auch vermehrt präsidieren. Den Bundesrat hingegen sollte man nicht alle vier Jahre neu zusammensetzen. Auch Graf hat noch nicht entschieden, wen sie wählt.

Edith Graf-Litscher.
Legende: «Wir müssen vermeiden, dass Bundesräte zu Wahlkämpfern werden», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Keystone

Hinter vorgehaltener Hand äussern weitere SP-Parlamentsmitglieder solche Bedenken. Auch, weil sie die Grünen zunehmend als Konkurrenz empfinden. Sie sind aber in der Minderheit. Trotz der Kritik ist damit zu rechnen, dass die SP-Fraktion sich am Dienstag klar für Rytz aussprechen wird.

CVP-Pfister warnt die SP

Präsidenten anderer Parteien bestärken die Befürchtungen der SP-Skeptikerinnen. CVP-Präsident Gerhard Pfister warnt die SP vor einem Eigentor. Gegenüber SRF sagte er: «Wenn die SP die Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Cassis anstrebt, dann gibt es kein Argument mehr, warum man in vier Jahren nicht das Gleiche mit einem SP-Bundesratsmitglied machen müsste.»

Dies sagt er vor folgendem Hintergrund: Würden die Grünen FDP-Bundesrat Ignazio Cassis verdrängen, hätte die Linke drei Sitze im Bundesrat, das entspricht 42 Prozent. SP und Grüne haben zusammen aber nur eine Wählerstärke von 30 Prozent.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Baumgartner  (Bildung hilft)
    Mathematisch-pragmatische Lösung: Gemäss Wahlergebnis 19 ist Links-Grüne im BR knapp untervertreten mit 30% Wähleranteil (1 BR Sitz = 14.3%). Bürgerlich FDP/SVP ist mit 40.7% Wähleranteil stark übervertreten im BR (4 Sitze = 57.14%). Wenn die FDP einen Sitz abgibt, ist bürgerlich FDP/SVP immernoch knapp übervertreten mit (42.85% = 3 Sitze). 3 Sitze für Links-Grüne wäre stark übervertreten gemäss Wähleranteil. Lösung: Ein GLP-BR, der ökologische Anliegen über ökonomische priorisiert:).
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  • Kommentar von Vera Kehrli  (Vera Kehrli)
    Pfister hat Recht mit den 30%. Darum sollte der grüne BR von der SP kommen, dazu ein GLP BR von der FDP.
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    1. Antwort von Andreas Baumgartner  (Bildung hilft)
      Dann wäre also die Zusammensetzung: Grüne, SP, GLP, CVP, FDP, SVP, SVP? Würde ich begrüssen!
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  • Kommentar von Vera Kehrli  (Vera Kehrli)
    Wenn die Parteien immer mehr ihre BR aus wahltaktischen Gründen während der Legislatur auswechseln, sind sie selber schuld wenn dann diese abgewählt werden. Das ist nicht im Sinne der BR Wahlen und der Stabilität. Sollte man verbieten.
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