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Der Verzicht der Regierung – und was der Experte davon hält
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 11.02.2022.
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Vor den Wahlen Smartvote: Berner Regierung will nicht transparent sein

Die Berner Kantonsregierung weigert sich, bei der Online-Wahlhilfe Smartvote mitzumachen. Mit gutem Grund?

Viele Parteien, noch mehr Köpfe: Für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist jeweils nicht einfach, bei Wahlen die richtigen Kandidierenden zu finden. Doch das Wahlvolk kann seit Jahren via dem Online-Programm Smartvote schauen, welche Kandidatin, welcher Kandidat zu einem passt. Eigentlich auch bei den Wahlen Ende März im Kanton Bern. Doch hier hilft die Regierung erstmals nicht mit bei der etablierten Wahlhilfe – und verweigert das Ausfüllen des Fragebogens.

Der Verzicht sei rasch beschlossene Sache gewesen, sagt Regierungsrätin Christine Häsler. Die Politikerin der Grünen verweist auf das Kollegialitätsprinzip: «Wie soll ich auf eine Frage antworten, die mir wichtig ist, aber ich auf Rücksicht auf die Kollegialität keine Antwort geben darf?», fragt Christine Häsler rhetorisch.

Die Begründung der Regierung

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Legende: Die Berner Kantonsregierung kurz nach den letzten Wahlen 2018. Keystone

Gemäss einer Mitteilung der Regierung verzichten die Mitglieder aus Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip auf eine Teilnahme bei der Online-Wahlhilfe Smartvote. «Als amtierende Mitglieder des Regierungsrats des Kantons Bern haben sie gemeinsam gefällte und gemeinsam erarbeitete Positionen der Regierung zu vertreten», steht in einer Mitteilung.

Die Teilnahme würde dazu führen, dass Regierungsmitglieder bei etlichen Fragen nicht ihre persönliche Meinung äussern könnten, ohne das Amtsgeheimnis zu verletzen.

Die bisherigen Mitglieder der Kantonsregierung machen nicht mit – sehr zum Ärger der Herausforderer. Diese können den Entscheid nicht verstehen, schliesslich hätten doch die Wählerinnen und Wähler das Recht zu wissen, wer wofür steht, äusserte sich der Kandidat Casimir von Arx der GLP kürzlich auf Twitter. Jorgo Ananiadis von der Piraten-Partei findet den Regierungsentscheid gar beschämend: «Niemand will zu wichtigen Themen Stellung nehmen. Das ist schlimm.»

GLP-Kandidat ärgert sich

Anders sieht das Daniel Bochsler. Der Politikwissenschaftler des Zentrums für Demokratie Aarau hat Verständnis für den Smartvote-Boykott. Er verweist auf das Polit-System der Schweiz. «In der Schweiz ist es in der Politik wichtig, dass Kompromisse gefunden werden. Das ist in bestimmten Gremien wie eben Regierungen nur möglich, wenn die Diskussionen ein Stück weit unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden können.» Werden nun die Stellungnahme der Regierung mittels dieser Fragebögen öffentlich, sei das schwierig – und der Kompromissfindung nicht zuträglich.

Wer oder was ist Smartvote?

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Legende: Keystone

Smartvote wird von einem politisch neutralen Verein betrieben. Die Wahlplattform gibt es seit knapp 20 Jahren; bei kommunalen, kantonalen und nationalen Wahlen können Wählerinnen und Wähler sie gratis nützen. Gemäss Angaben von Smartvote informiert sich auf diese Weise jede fünfte Wahlberechtigte. Zum ersten Mal hat nun eine gesamte Regierung eines grossen Kantons das Ausfüllen verweigert.

Auf der Wahlplattform Smartvote müssen Kandidierende ganz verschieden Fragen beantworten. Fragen wie: ob der Kanton Bern mehr Geld für Prämienverbilligung zur Verfügung stellen soll, oder ob Cannabis legal konsumiert werden darf. So können Wählerinnen mittels einer Liste von Wahlvorschlägen und Grafiken schauen, welche Kandidatin, welcher Kandidat etwa die gleiche politische Gesinnung hat.

Der Verein, der hinter Smartvote steht, nimmt den Berner Regierungsentscheid überrascht zur Kenntnis. Es sei erst sehr vereinzelt vorgekommen, dass Regierungen den Fragebogen nicht ausfüllen wollten, zum Beispiel im Kanton Basel-Land. «Zunehmend weigern sich aber auch anderorts einzelne Kandidaten, Stellung zu nehmen», sagt Michael Erne von Smartvote. Es stellt sich die Frage, ob so nicht die politische Transparenz kurz vor Wahlen untergraben wird.

Nein, sagt der Politikwissenschaftler. Wahlkampf sei durchaus möglich, Regierungsmitglieder können und sollen sich zu zukünftigen Herausforderungen äussern – auch auf Smartvote.

Smartvote zu gross geworden?

Dass Smartvote vermehrt von Politikerinnen nicht mehr genutzt wird, habe wohl einfach mit der Plattform selbst zu tun – und nicht mit einem generellen Desinteresse am Wahlkampf der Politikerinnen, so der Politologe. «Smartvote ist in den letzten Jahren wichtiger geworden. Kandidierende schauen sich das nun genauer an – und sind vorsichtiger geworden.»

Die Berner Kantonsregierung hat das getan – und verzichtet. Wer im Zuge der Berner Wahlen am 27. März wissen will, wer wie politisch tickt, muss sich selber ein Bild machen. Der praktische Online-Vergleich entfällt.

Rendez-vous, 15.02.2022, 12:30 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und danken Ihnen für die angeregte Diskussion. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Cynthia Meister  (Cyn)
    nur weil jemand einen Fragebogen ausfüllt heisst es schon lange nicht, dass er seine Antworten ernst meint! Meistens geben Regierungsräte Auskünfte, die ihre Richtung vermuten lassen, wenn sie über ihre eigenen Ressorts im Parliament berichten. Allgemein mischen RR sich nicht ins Ressort eines Kollegen, ausser es handelt sich um ein sehr grosses oder umstrittenes Geschäft. Wer wissen möchte, wie jemand „tickt“, verfolgt am besten seine Tagesgeschäfte und wie seine Ämter sich verhalten.
  • Kommentar von Cynthia Meister  (Cyn)
    Viele Kommentaren hier zeigen auf, dass die meisten keine Erfahrung in einer Exekutive haben. In der CH müssen sich Leute im Amt an die Kollegialitätsprinzip halten. Als sie erstmals im Wahlkampf angetreten sind, haben sie wahrscheinlich Auskunft zu ihren Meinungen kund getan. Auch die Partei Zugehörigkeit gibt Informationen. Amtierende dürfen laut der CH-Ethik aber nicht öffentlich mit einander „streiten“, ausser sie als Gremium sich einigen, bspw an ein Meinungsbildungspodium teilzunehmen.