- Landesweit sollen alle Polizistinnen und Polizisten Daten von anderen Kantonspolizeien abfragen können.
- Der Bund möchte dazu eine nationale, gemeinsame Abfrageplattform ermöglichen.
- Dafür nötig sind eine Verfassungs- und eine Gesetzesänderung.
Das technische Instrument für die Datenabfrage gibt es bereits. Die polizeiliche Abfrageplattform Polap kann heute für Abfragen in Systemen von Bund und EU genutzt werden. Doch für Datenabfragen von einem Kanton in einen anderen geht das nicht. Es fehlen die Rechtsgrundlagen.
Eine Datenabfrage in europäischen Systemen ist heute einfacher als in einem Nachbarkanton. Das kann nicht sein.»
Laut Justizminister Beat Jans geht es um einen besseren Schutz der Bevölkerung. Schnelle Abfragen in kantonalen Polizeidatenbanken sollen Ermittlungen erleichtern und die Strafverfolgungsbehörde effizienter machen. Die Vernetzung der Systeme über die Abfrageplattform sei zudem für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zentral.
Laut Jans sei «eine Datenabfrage in europäischen Systemen heute einfacher als in einem Nachbarkanton. Das kann nicht sein.» Heute müssen Polizistinnen und Polizisten einzelne Daten abfragen, per E-Mail oder Telefon. Das ist kompliziert und kann viel Zeit kosten.
Gerade auch bei häuslicher Gewalt seien schnelle Informationsflüsse wichtig, so Jans. Wenn sich Täter oder Täterinnen dem Opfer nicht nähern dürfen, diese aber in einen anderen Kanton umziehen, können so Informationen zu Fernhaltemassnahmen schneller über die Kantonsgrenze fliessen.
Änderung bedürfte Abstimmung
Der Bundesrat will mit einer Verfassungsänderung und Anpassungen im Gesetz über polizeiliche Informationssysteme Abhilfe schaffen. Er hat eine Vernehmlassung eröffnet. Wegen der Verfassungsänderung müssen Volk und Stände an der Urne zustimmen.
