Der Nationalrat hat heute die Budgetdebatte in Angriff genommen. Drei Vormittage hat er sich für die Beratungen reserviert. 54 Minderheitsanträge aus der Finanzkommission liegen vor. Einige Themen werden heiss diskutiert werden. Die Finanzkommission will am Vorschlag des Bundesrates Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.
Vorgeschlagene Kürzungen:
- Asylsuchende: Am meisten streichen will die Mehrheit bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. 45 Millionen Franken sollen dort eingespart werden. Die FK-Mehrheit begründet dies mit der gesunkenen Zahl von Asylgesuchen. Eine Minderheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und BDP möchte beim Antrag des Bundesrates bleiben.
- Sach- und Betriebsausgaben: Eine der von der Kommissionsmehrheit beschlossenen Kürzungen würde alle Departement betreffen: Die Kommission will die Sach- und Betriebsausgaben um rund 19 Millionen Franken reduzieren. Dieser Antrag ist mit 99 zu 95 Stimmen knapp angenommen worden. SVP und FDP haben sich hier gegen die anderen Fraktionen durchgesetzt und auch gegen den Bundesrat.
- Bundesamt für Umwelt: Eine knappe Mehrheit – massgebend war der Stichentscheid des Präsidenten – will dem Amt rund 7,7 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen als es der Bundesrat vorsieht. In der ablehnenden Minderheit sind SP, Grüne, CVP und GLP vertreten.
- Gleichstellungsbüro: Eine bürgerliche Minderheit will ihm die Mittel von knapp 10 Millionen Franken streichen. Knapp abgelehnt hat die Kommission zudem die Streichung von 78 Millionen Franken aus dem Budget des Aussendepartements EDA.
Vorgeschlagene Mehrausgaben:
- Grenzwächter: Mehr Mittel will die Mehrheit der FK dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stellen: Für 44 zusätzliche Stellen soll das Budget um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden. Der Bund soll den Betrag aber anderswo kompensieren müssen. Eine rot-grüne Minderheit will auf die Kompensation verzichten, eine zweite bürgerliche Minderheit beim Antrag des Bundesrates bleiben.
- Untersuchungsstelle für Sicherheit: Nicht bestritten war in der Kommission die Nachmeldung des Bundesrates. Wegen der Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 soll der Kredit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden.
Milliardenüberschuss erwartet
Die Landesregierung will für das kommende Jahr Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren, inklusive Nachmeldungen. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Nationalratskommission eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken.
