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Voranschlag 19 im Nationalrat Seilziehen ums Budget angelaufen

Wo sparen, wo mehr ausgeben? Der Nationalrat startet beim veranschlagten Milliardenübeschuss komfortabel in die Debatte.

Legende: Video Eine Milliarde Budgetüberschuss abspielen. Laufzeit 03:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.11.2018.

Der Nationalrat hat heute die Budgetdebatte in Angriff genommen. Drei Vormittage hat er sich für die Beratungen reserviert. 54 Minderheitsanträge aus der Finanzkommission liegen vor. Einige Themen werden heiss diskutiert werden. Die Finanzkommission will am Vorschlag des Bundesrates Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.

Legende: Video Schwander:«Wir tun gut daran, bescheiden zu bleiben» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.11.2018.

Vorgeschlagene Kürzungen:

  • Asylsuchende: Am meisten streichen will die Mehrheit bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. 45 Millionen Franken sollen dort eingespart werden. Die FK-Mehrheit begründet dies mit der gesunkenen Zahl von Asylgesuchen. Eine Minderheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und BDP möchte beim Antrag des Bundesrates bleiben.

Nationalrat kürzt bei Sozialhilfe für Asylsuchende

Mit 105 zu 85 Stimmen folgte der Nationalrat bei diesem Antrag die Mehrheit der Finanzkommission. Nur eine Minderheit stellte sich auf die Seite des Bundesrats.

  • Sach- und Betriebsausgaben: Eine der von der Kommissionsmehrheit beschlossenen Kürzungen würde alle Departement betreffen: Die Kommission will die Sach- und Betriebsausgaben um rund 19 Millionen Franken reduzieren. Dieser Antrag ist mit 99 zu 95 Stimmen knapp angenommen worden. SVP und FDP haben sich hier gegen die anderen Fraktionen durchgesetzt und auch gegen den Bundesrat.

Nationalrat will Personalkosten nicht kürzen

Mit 118 zu 73 Stimmen hat der Nationalrat einen Minderheitsantrag der SVP und einzelner FDP-Mitglieder abgelehnt, die beim Personal gleich 50 Millionen Franken sparen wollten.

Legende: Video Finanzminister Maurer wehrt sich gegen Kürzung der Personalkosten abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.11.2018.
  • Bundesamt für Umwelt: Eine knappe Mehrheit – massgebend war der Stichentscheid des Präsidenten – will dem Amt rund 7,7 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen als es der Bundesrat vorsieht. In der ablehnenden Minderheit sind SP, Grüne, CVP und GLP vertreten.
  • Gleichstellungsbüro: Eine bürgerliche Minderheit will ihm die Mittel von knapp 10 Millionen Franken streichen. Knapp abgelehnt hat die Kommission zudem die Streichung von 78 Millionen Franken aus dem Budget des Aussendepartements EDA.

Vorgeschlagene Mehrausgaben:

  • Grenzwächter: Mehr Mittel will die Mehrheit der FK dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stellen: Für 44 zusätzliche Stellen soll das Budget um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden. Der Bund soll den Betrag aber anderswo kompensieren müssen. Eine rot-grüne Minderheit will auf die Kompensation verzichten, eine zweite bürgerliche Minderheit beim Antrag des Bundesrates bleiben.
  • Untersuchungsstelle für Sicherheit: Nicht bestritten war in der Kommission die Nachmeldung des Bundesrates. Wegen der Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 soll der Kredit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden.

Milliardenüberschuss erwartet

Die Landesregierung will für das kommende Jahr Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren, inklusive Nachmeldungen. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Nationalratskommission eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Sergio Quirici (Chnolli)
    Lieber einmal einen Teil der unnötigen Milliarden des Straßenbau in die AHV transferieren. Was in Bern abläuft ist nicht mehr mit anzusehen!!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Seit vielen Jahren, wird das "Büro für die Gleichstellung der Frauen" mit Mio an Volks-Steuergeldern" "gefüttert" - Fazit: keine Effizienz - kein effektives Umsetzen des klaren Auftrages = Volks-Steuergelder-Verschwendung = abschaffen! Die Effizienz des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), lässt sehr zu wünschen übrig! Fazit: falsche, inaktive Leute im Leitungsgremium = Volks-Steuergelder-Verschwendung! BAG (Bundesamt für Gesundheit) fragwürdiges Handeln - Volkswohl = auswechseln der Leitung!
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  • Kommentar von Guido Casellini (CAS)
    In den meisten Länder streitet das Parlament ums Defizit (wenn überhaupt).....bei uns streitet man ums Ueberschuss.....grossartig !
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