Vollgeld-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!»
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JA
442'387 Stimmen
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NEIN
1'379'448 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Stimmbevölkerung hat der Vollgeld-Initiative eine Abfuhr erteilt. 75,7 Prozent lehnten das Volksbegehren ab, das ein absolutes Geldmonopol für die Nationalbank verlangte.
Damit ist die Initiative deutlicher gescheitert als erwartet. Die Initianten machen dafür die «Angstmacherei der Behörden» verantwortlich. Es sei mit unfairen Mitteln gekämpft worden, die Informationen seien irreführend gewesen, klagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team. «Für uns als politische Newcomer war dies erschreckend zu sehen.»
Den Initianten ist es offenbar nicht gelungen, ihr Anliegen deutlich zu machen. Lukas Golder von gfs.bern hält neue Ideen im politischen System zwar für wertvoll. Initiativen würden aber immer scheitern, wenn sie nicht zeigen können, wo das Problem wirklich liege, sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.
Befürworter wollten sicheres Bankensystem
Das Anliegen stellte die Stimmberechtigten auf die Probe. Ein Grund war die wenig fassbare Urheberschaft, die sich vor allem aus Ökonomen und Aktivisten zusammensetzte. Prominente Aushängeschilder fehlten. Ein weiterer Grund war der aussergewöhnliche Umfang des neuen Verfassungstextes, der mehrere Artikel und über ein Dutzend Absätze umfasste.
Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.
Initianten: Einsatz hat sich gelohnt
Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen.
SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) freut sich über das klare Votum. Er witterte einen Angriff von aussen. «Die direkte Demokratie ist von Schweizern gemacht – von und für Schweizer», stellt Matter klar. Auch Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, zeigt sich erleichtert darüber, dass die Vollgeld-Initiatve an der Urne gescheitert ist. Die Basler SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist der Meinung, dass es doch noch eine Debatte über ein sichereres Finanzsystem braucht.
Für die Initianten hat sich die Initiative dennoch gelohnt. Reinhold Harringer vom Initiativ-Komitee sagt im Interview mit SRF: «Das ist keine Utopie, sondern ein pragmatischer Vorschlag, um das heutige System zu verbessern.»
