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Kein Schutz für Whistleblower – Nationalrat versenkt Gesetz
Aus Tagesschau vom 05.03.2020.
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Vorlage vom Tisch Kein Kündigungsschutz: Whistleblower riskieren weiter ihren Job

  • Seit 2015 beratschlagt das Parlament, wie Whistleblower geschützt werden können und vorgehen müssen, damit sie sich nicht strafbar machen.
  • Der Ständerat hatte eine Vorlage des Bundesrats gutgeheissen – der Nationalrat lehnte diese ab, sie sei zu kompliziert und würde die Arbeitnehmer gar nicht schützen.
  • Der Nationalrat hat die Vorlage nun ein zweites Mal und damit endgültig abgelehnt.

Die grosse Kammer folgte damit der Nationalratskommission, die ihrem Rat empfohlen hatte, nicht einzutreten. Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 147 gegen 42 Stimmen schlussendlich deutlich ab. Damit bleibt das Dilemma für Whistleblower ungelöst.

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Christa Markwalder: «Besser beerdigen als Obligationenrecht aufblähen»
Aus News-Clip vom 05.03.2020.
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Als Gründe für die Ablehnung führte der Nationalrat an, dass die Vorlage auch nach der Überarbeitung durch den Bundesrat noch zu komplex und für Arbeitnehmer nicht zu verstehen sei. Zudem lehnte eine Mehrheit ausser der FDP ein sogenanntes Kaskadensystem ab, das eine mehrstufige Vorgehensweise des Whistleblowers verlangt.

Fehlender Kündigungsschutz

Unter Beschuss stand die Vorlage auch wegen des fehlenden Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer im Falle der Aufdeckung von Missständen. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, es sei den Sozialpartnern nicht gelungen, eine Lösung zum Kündigungsschutz zu finden. Es sei die beste Vorlage, die der Bundesrat den Räten vorlegen könne, eine bessere sei nicht in Aussicht: «Das Bessere ist der Feind des Guten.»

SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) sagte in der Eintrittsdebatte, dass selbst Whistleblower die Vorlage ablehnten. «Der Schutz verbessert sich dadurch nicht, in bestimmten Fällen kann er sich sogar verschlechtern.»

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Min Li Marti: «Vorlage verbessert Whistleblower-Schutz nicht»
Aus News-Clip vom 05.03.2020.
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Eine direkte Meldung von Unregelmässigkeiten an die Öffentlichkeit wäre laut Vorlage verboten. Der Arbeitnehmer müsste sich stattdessen in einer Kaskade erst an den eigenen Arbeitgeber wenden, dann an eine Behörde, und erst wenn alles fruchtlos bleibt, dürfte der Weg an die Öffentlichkeit begangen werden. Ansonsten verletze der Arbeitnehmer seine Treuepflicht. Daran störte sich auch Sibel Arslan von den Grünen (BS). Die Vorlage regle nicht den Schutz der Whistleblower und sei vor allem für Kleinunternehmen nicht umsetzbar.

Die Vorlage will das Whistleblowing regeln und nicht den Schutz des Whistleblowers.
Autor: Sibel ArslanNationalrätin (Grüne/BS)

Nur eine Minderheit hatte sich dafür eingesetzt, wie der Ständerat für die Vorlage zu stimmen. «Was soll daran kompliziert sein?», fragte Philipp Bregy (CVP/VS) im Hinblick auf die Kaskaden-Lösung.

Fehlende Hoffnung auf bessere Lösung

Wie grossmehrheitlich Mitte-Links lehnte auch die SVP die Vorlage ab. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) sah keinen Nutzen in der Vorlage: «Wir wollen nicht regeln, dass wir doch nichts geregelt haben.» Sie würden schon sehr lange nach einer Lösung suchen und er bezweifle leider, dass sie eine bessere finden würden. Doch diese Lösung bringe den Mitarbeitern gar nichts.

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Pirmin Schwander: «Die Vorlage scheitert an der Problematik, was Mitarbeiter melden können»
Aus News-Clip vom 05.03.2020.
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Schutz bleibt Frage der Gerichte

Was rechtens ist und was nicht, entscheiden also weiterhin die Gerichte – für potenzielle Whistleblower ein unkalkulierbares Risiko. Viele Whistleblower zahlten in der Vergangenheit ihr Engagement mit der Entlassung und einer strafrechtlichen Verurteilung. Dies, obwohl die Leaks der vergangenen Jahre zeigten, dass ein Gang an die Öffentlichkeit durchaus im Interesse der Gesellschaft sein kann.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Vale Nipo  (VNxpo)
    Vielleicht sollte man die Bundesverwaltung mal unter die Lupe nehmen. In anderen Staaten sind Sozialisten und in der Schweiz sind es Beamte in der Verwaltung die einem Korrupten Geschäft unterworfen sind. Ganz zu schweigen vom Lobbyismus. Vielleicht sollte man vom illegalen oder auch korrupten Lobbyismus sprechen und ihn klar vom sozialen Lobbyismus unterscheiden. Was korrupt ist, kann nicht sozial sein und somit illegal. Darüber würde ich mir mal Gedanken machen. Illegaler Wettbewerb...
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  • Kommentar von Hannes Zubler  (Zubi)
    Einmal mehr, die Geschichte wird vom Gewinner, dem sozial oder politisch stärkeren Beteiligten geschrieben und nicht von den korrekten Hinsweisgeber (deutsches Wort für whistleblower). Wer sich etwas in den eigenen Garten begibt, versteht schnell diese Aussage.
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  • Kommentar von René Lüthi  (Ron)
    Missstände aufdecken nicht erwünscht. Na dann gute Nacht.
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