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Vorschläge des Bundesrates Mehr Spielraum fürs Bauen ausserhalb der Bauzonen

Legende: Video «Verbesserung für die Regionen durch Kompensations-Modell» abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.10.2018.
  • Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes sollen die Kantone mehr Spielraum für Bauten ausserhalb von Bauzonen erhalten.
  • Damit können sie unter bestimmten Umständen über die heutigen Vorschriften hinausgehen.
  • Naturschutzverbände reagieren kritisch auf die Vorschläge des Bundesrates und wollen mit einer Volksinitiative reagieren.

Die geltenden Regeln für das Bauen ausserhalb von Bauzonen lassen den Kantonen wenig Spielraum. Das will der Bundesrat im neuen Raumplanungsgesetz ändern. Damit die Schweiz dennoch nicht zu einer Betonwüste wird, soll eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur erteilt werden dürfen, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden.

Dies kann im Rahmen einer Nutzungsplanung geschehen, die zu einer besseren Gesamtsituation führt. Als Kompensation kann der Bauherr zum Beispiel auch einen störenden, nicht mehr benötigten Bau entfernen lassen. In beiden Fällen müssen die Grundlagen im Richtplan vorgesehen sein.

Mehr Autonomie für die Kantone

Spielraum sollen die Kantone auch dadurch erhalten, dass die Regeln für Ausnahmebewilligungen nicht mehr schweizweit einheitlich angewendet werden. Die Kantone sollen künftig selbst entscheiden, welche Ausnahmen in welchem Gebiet und in welchem Umfang anwendbar sind. Der Rahmen dafür wird jedoch im Raumplanungsgesetz festgelegt.

Der Bundesrat schlägt auch vor, dass Baubewilligungen für neue Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen grundsätzlich mit einer Beseitigungspflicht verknüpft werden. Die Bewilligungen sollen nicht mehr für alle Zeiten, sondern nur noch für einen bestimmten Zweck erteilt werden. Damit will der Bundesrat die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen stabilisieren.

Widerstand ist programmiert

Naturschutzverbände und der Heimatschutz kritisieren den Entwurf des Bundesrates. ProNatura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und der Schweizer Heimatschutz bereiten daher eine Volksinitiative vor, wie sie mitteilten. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Anfang 2019 geplant.

Der Bauboom im Nichtbaugebiet könne durch die Revision nicht gestoppt werden. Zu den 600'000 bereits bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen kämen ständig neue hinzu. Zahlreiche im Parlament durchgesetzte Ausnahmen höhlten den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet aus, argumentieren die Verbände.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von L. Drack (samSok)
    Schön zu lesen, wie sich in der Kommentarspalte für einmal bürgerlich-konservative Rechte und Linke weitgehend vereint gegen potentiellen Wildwuchs sowie Schwächung von Landschafts- und Umweltschutz ins Zeug legen. Über die Ursachen mögen sie sich in die Haare geraten, der Umwelt wird das egal sein, hingegen das Resultat verdanken! Die Hoffnung stirbt zuletzt...
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Na klar, pfeifen wir auf Raumplanung. Alles für das Wachstum, an welchem dieses Land ersticken wird. Aber hey, Hauptsache, einige wenige machen damit fett Kohle und die Zuwandereun kann aufrecht erhalten werden, aufdass die Quellen des Profites weiter wachsen. Zum Glück geht Leuthard, aber offenbar ist ihre Lust, möglichst viel Flurschaden (hier auch wörtlich) anzurichten, aufs Ende hin ungebrochen.
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  • Kommentar von T Hollen (thollen)
    Die Kommentare sind schon etwas seltsam - es geht hier nicht um Land-Spekulation im grossen Stil oder Zuwanderung das passiert ja innerhalb der Bauzone und die wird definitiv nicht erweitert mit diesen Anpassungen. Die Anpassungen sollen nur dafuer sorgen, dass die Kantone entscheiden, wie es sein soll. Man versucht ein bisher fuer die Landbevölkerung unbrauchbares Gesetz so anzupassen, dass eben auch Leute auf dem Land und die Bauern damit leben koennen und nicht nur Städter. Das ist alles...
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