Geht es nach dem Ständerat, sollen Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Er hat am Montag mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern. Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten.
Der Bundesrat hat die Vorlage jedoch bereits ausgearbeitet, will sie aber noch einmal beraten – zusammen mit der Steuervorlage 17.
Individualbesteuerung, Teilsplitting, Vollsplitting?
Die Politik konnte sich bislang nicht auf eines der möglichen Steuermodelle – Individualbesteuerung, Teilsplitting, Vollsplitting – einigen. Zuletzt scheiterte vor zwei Jahren eine CVP-Initiative derart knapp an der Urne, dass der Bundesrat Handlungsbedarf ortete. Priorität hatte zunächst jedoch die Unternehmenssteuerreform.
Wichtig ist, dass wir das richtige Signal aussenden.
Am Montag ging es im Ständerat vor allem darum, Druck auf die Landesregierung auszuüben. «Wichtig ist, dass wir hier und heute das richtige Signal aussenden», betonte SVP-Ständerat Peter Föhn.
Bundesrat Maurer denkt an Kompromiss-Modell
Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass er die vielen Signale sehe. Der Druck sei allerdings gar nicht nötig, da ein Vorschlag in der bundesrätlichen Schublade bereitliege. «Das Projekt ist fertig, die Botschaft steht», so Maurer, «der Bundesrat wird in wenigen Wochen grundsätzlich darüber entscheiden.» Voraussichtlich wird dies im März geschehen.
Das Projekt ist fertig, die Botschaft steht.
Maurer schwebt ein Kompromiss-Modell vor. Jedes Ehepaar soll gemäss Bundesrat Maurer so besteuert werden, dass es für beide Eheleute zusammen günstiger wird.
Das Parlament dürfte jedoch auch bei der nächsten Diskussionsrunde trefflich über das richtige Modell streiten – und den Bundesratsvorschlag nicht einfach durchwinken.
